SPNV-Reform mit starker kommunaler Stimme2025-06-17

Resolution zu den Strukturreformplänen im Schienenpersonennahverkehr

Die CDU-Kreistagsfraktion Euskirchen positioniert sich klar zu den vom Land Nordrhein-Westfalen angestoßenen Strukturreformplänen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und UWV fordern wir in einer Resolution für die kommenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages eine umfassende Beteiligung der kommunalen Ebene und warnen vor möglichen finanziellen und strukturellen Risiken insbesondere für ländlich geprägte Kreise wie Euskirchen.

Wie aus der Resolution hervorgeht, begrüßt der Kreis Euskirchen als Mitglied des Zweckverbandes go.Rheinland grundsätzlich das im Koalitionsvertrag vorgesehene Vorhaben, den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in NRW effizienter zu organisieren. Aktuell verantworten drei regionale Zweckverbände - NWL, VRR und go.Rheinland - die Planung, Ausschreibung und Steuerung der Nahverkehrsleistungen. Das Land NRW möchte diese Strukturen zu einer einheitlichen SPNV-Aufgabenträgergesellschaft fusionieren, vorzugsweise in kommunaler Trägerschaft.

Was plant das Land konkret?

Gemäß dem Eckpunktepapier und parlamentarischen Vorlagen sollen die drei Aufgabenträger landesweit zusammengelegt werden. Ziel ist eine Organisationsform auf Landesebene, die schlanke Strukturen, zentrale Planung, mehr Transparenz und einheitliche Standards garantiert. 

Chancen und Risiken aus CDU-Sicht:

Wir sehen hierbei die Potenziale einer solchen Zusammenlegung. Effizienz durch zentrale Steuerung, Synergien bei Ausschreibungen, klare Verantwortlichkeiten - all das kann zu besserem Service für die Fahrgäste führen. Andererseits warnen wir vor überstürztem Vorgehen:

• Regionale Bedürfnisse dürfen nicht untergehen. Die ländlichen Kreise wie Euskirchen haben spezifische Mobilitätsanforderungen, die in einer zentralisierten Struktur unterrepräsentiert werden könnten.
   
• Finanzrisiken bleiben bestehen, wenn Kommunen künftig längerfristige Verträge mit hohem Haftungsumfang eingehen - oft ohne gleichzeitige finanzielle Sicherheit seitens Land und Bund.
   
• Personalmangel und Unzuverlässigkeit bleiben drängend: Der SPNV kämpft bereits jetzt mit Pünktlichkeitsproblemen, Zugausfällen und Fachkräftemangel.

Das sagt Bernd Kolvenbach, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion:

„Unser Ziel ist ein effizienter Nahverkehr, der auch im ländlichen Raum zuverlässig funktioniert. Wenn jedoch zentrale Entscheidungen ohne Rücksicht auf regionale Bedürfnisse getroffen werden, laufen wir Gefahr, den Anschluss zu verlieren.“

Kolvenbach betont: „Der Nahverkehr muss den Menschen dienen - nicht umgekehrt. Gerade in unserer Region ist eine dezentrale Planung mit Augenmaß unerlässlich, damit Bus und Bahn auch künftig eine echte Alternative zum Auto darstellen.“

Unsere Forderungen auf einen Blick:

1. Kommunen im Zentrum: Alle Spitzengremien müssen kommunal besetzt sein, mit klaren Stimmrechten für Landkreise.
    
2. Absicherung durch Konnexität: Land und Bund müssen den Regional- und Strukturbezug finanziell absichern - Vertragsrisiken dürfen nicht auf Kommunen lasten.
    
3. Erhalt regionaler Gremien: Auch in einer neuen Struktur müssen regionale Planungseinheiten für Euskirchen & Co. bestehen bleiben.
    
4. Fahrgastvorzug klar definieren: Reform darf nicht Verwaltung umfinanzieren - sie muss sich durch besseres Angebot, höhere Zuverlässigkeit und einheitlichen Service auszahlen.
    
5. Übergangsphase sorgfältig gestalten: Personal, Verträge und Strukturen dürfen nicht ins Chaos geführt werden - pragmatische Lösungen müssen erarbeitet werden (z. B. Betrieb von Verträgen, Übergänge bei Fahrzeugen).

Die CDU im Kreistag unterstützt die Zielsetzung, den SPNV zu modernisieren und effizienter zu strukturieren. Allerdings müssen Reformprozesse mit starken kommunalen Mitspracherechten, klaren Absicherungen für ländliche Regionen und Fokus auf den Fahrgast gestaltet werden. Nur so wird ein leistungsfähiger, zuverlässiger Nahverkehr im gesamten Kreis Euskirchen gewährleistet.

Die Resolution finden Sie hier.



MK