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Schwierige Zeiten - Städte und Gemeinden müssen entlastet werden!2023-09-08

Listengemeinschaft aus CDU, FDP und UWV beantragt „Rückstellung“ in Höhe von 2,5 Millionen Euro

 

 

 

Listengemeinschaft aus CDU, FDP und UWV beantragt „Rückstellung“ in Höhe von 2,5 Millionen Euro

 

 

Bei Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2023 befanden sich die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst noch im Gang. Im Haushaltsentwurf des Kreises Euskirchen wurde eine Tarifsteigerung von 8 Prozent eingeplant. Im danach erfolgten Tarifabschluss wurde sodann für das Jahr 2023 in Summe der Wirkungen für 2023 eine Steigerung von 4,54 Prozent festgelegt. In unserem Kreishaushalt wurden somit zu hohe Mittel für das Jahr 2023 eingeplant. Wir haben daher einen Antrag hierzu gestellt und uns in der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses von der Verwaltung darlegen lassen, was genau der Tarifabschluss für unseren Haushalt bedeutet. Insgesamt werden voraussichtlich im Haushalt 2023 ca. 2,5 Millionen €  für Personalkosten nicht verbraucht.

Im Jahr 2024 kommen enorme Personalkostensteigerungen in Höhe von 10,5 Prozent auf uns zu. Um den Haushalt und hieraus folgend die Kreisumlage nicht übers Maß zu belasten, haben wir daher eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe der über Plan einkalkulierten Haushaltsmittel für die Personalkostensteigerungen in 2024 beantragt.

Unsere Städte und Gemeinden stehen vor schweren Zeiten. Das belegen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes. Unter den 361 Mitglieds-kommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW rechnen 38,5 Prozent damit, dass sie im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.

Dazu Ute Stolz, Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion:

„Für die kommunalen Haushalte sieht es nicht gut aus. Die Not in den Kommunen vor Ort ist groß. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden hat sich innerhalb weniger Monate gravierend verschlechtert. Die Gründe hierfür sind nicht neu. Die Kommunen bekommen immer neue Aufgaben zugewiesen aber die Mittel, um diese zu bewältigen, fehlen. Dazu kommen die aktuellen Krisen, welche nun ungebremst auf die Haushalte durchschlagen. Es fließen immer weniger Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen die Kosten für Energie, Bau, Sanierung und Infrastruktur immer weiter an. Hinzu kommen die Belastungen durch die Unterbringung von Geflüchteten, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und das geplante Wachstumschancengesetz, das die kommunalen Haushalte enorm belastet. Hier muss dringend gegensteuert werden. Wir hier auf Kreisebene können dabei nur kleine Stellschrauben tätigen. Eine davon ist unser aktueller Antrag, die aus 2023 nicht verbrauchten Personalkosten in die Rücklage zu buchen und dieses Geld dann im Haushalt 2024 einzusetzen, um so die kommende hohe Personalkostensteigerung etwas abzufangen und damit die Kommunen zu schonen."

 

 

MK