Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit des Kreistags Euskirchen hat in seiner heutigen Sitzung u.a. beschlossen, den Mietvertrag für die ehemalige Eifelhöhenklinik in Nettersheim-Marmagen bis zum 31.12.2021 zu verlängern. In dieser Einrichtung betreibt der Kreis Euskirchen derzeit auch sein Impfzentrum. Zudem dient sie zur Absicherung für den Fall, dass die Pandemie drastische Verläufe annimmt.
Im Rahmen der Vorsorgeplanung hatte der Kreistag Euskirchen im Juni 2020 beschlossen, die ehemalige Eifelhöhenklinik anzumieten. Aufgrund Insolvenz des Betreibers stand dieses Objekt zur Verfügung. Die Einrichtung war geplant als Entlastungseinrichtung für die Bereiche Klinische Versorgung, stationäre und ambulante Pflege sowie ambulante ärztliche Versorgung als Maßnahme der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes. Im Dezember 2020 ergab sich zudem die Nutzung als Impfzentrum.
Die CDU-Kreistagsfraktion trug die damalige Entscheidung zur Anmietung sowie die jetzige Entscheidung zur Verlängerung des Mietvertrages entscheidend mit.
Es hat sich gezeigt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Stickeler, dass diese Entscheidung gut und richtig war. Im Rahmen der Vorsorgeplanung müssen wir uns immer noch der Verantwortung stellen und für den Fall gerüstet sein, dass die Epidemie nicht den Verlauf nimmt, wie wir es derzeit erwarten!
Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, den Mietvertrag bis zum Jahreswechsel zu verlängern. Zudem wird das Impfzentrum gut angenommen, viele Menschen berichten positiv von der guten, freundlichen und professionellen Arbeit dort. Auch ist absehbar, dass mit der immer mehr zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen die Kapazitäten des Impfzentrums benötigt werden.
Im Rahmen der Diskussion über die Verlängerung des Mietvertrages wies auch Landrat Markus Ramers auf die Notwendigkeit hin, bis zum Jahreswechsel sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch den Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit zu bieten. Der Landrat warb ausdrücklich für eine Verlängerung bis zum Jahreswechsel.
Der Ausschuss hat in seiner Abstimmung mit Mehrheit einer solchen Verlängerung zugestimmt. Gegen diese Verlängerung stimmte lediglich die SPD Fraktion, die nur einer Verlängerung für drei Monate zustimmen wollte, sowie die Fraktion der AfD, welche die Notwendigkeit eines Impfzentrum sowie einer Entlastungseinrichtung komplett ablehnte.
Es zeigt sich wie schon bei der letzten Diskussion um die Eifelhöhenklinik, dass die CDU in der Liste mit FDP und UWV ein verlässlicher Partner ist und Verantwortung für die Bevölkerung in dieser Pandemie übernimmt.