Haushaltsrede 2022
Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Achim Blindert, liebe Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
Haushaltsrede 2022 – endlich wieder haben wir die Gelegenheit, unsere Haushaltsreden vorzutragen, für unsere Politik zu werben - und das nach zwei Jahren der verbalen Abstinenz, in denen wir unsere Beiträge nur zu Protokoll geben konnten.
Aber auch in diesem Jahr setzt die Pandemie uns Grenzen. Wir haben uns daher darauf geeinigt, alle ein Zeitfenster von fünf Minuten einzuhalten, unabhängig von der Größe der Fraktion. So will ich diese kostbare Zeit nutzen und verschone Sie vor umfangreichen Ausführungen zu all den Politikfeldern, die wir bearbeitet haben und die auch im Haushaltsjahr 2022 eine wichtige Rolle spielen. Stellvertretend benenne ich die Themen Klimafolgenanpassungskonzept, Bleibelastung, Wasserstoff, schnelle Radwege, steigende ÖPNV-Umlage, Mobilfunk- und Breitbandausbau, Hybridcampus, Rheinisches Revier, Schulsozialarbeit, Inklusion, Stellenplan und gleiche Lebensverhältnisse im städtischen wie im ländlichen Raum. Ich kann dazu auf unsere Initiativen und Anträge gemeinsam mit der erfolgreichen Liste aus FDP und UWV verweisen.
Alle diese und weitere Themenschwerpunkte werden von uns im Dialog mit der Verwaltung aktiv angegangen. Gerade in den Vorberatungen zu diesem Haushalt haben wir mit vielen von Ihnen zahlreiche Stunden intensiv beraten. Daher möchte ich an dieser Stelle öffentlich allen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung danken, die seit Monaten an den Rand der persönlichen Belastung gehen. Diese Verwaltung hat hoch motivierte, loyale und kompetente Mitarbeitende und das, Herr Landrat, ist ein unschätzbares Gut, das es zu pflegen gilt.
Letztlich stehen politisch drei großen Themen im Raum, die uns in den nächsten Monaten beschäftigen werden:
· Corona: Das Thema ist leider zum Dauerbrenner geworden, aber es hat uns gezeigt, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist. Ein kleiner Virus verbreitet Angst, lässt das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nahezu zum Erliegen kommen. Auch wenn eine Pandemie uns nur alle 100 Jahre einholen soll, so gilt es doch, handlungsfähig zu sein, Impfaktionen durchzuführen oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz umzusetzen. Dazu müssen nach Überzeugung unserer Fraktion die notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher stehen wir hinter dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst und geben 5,8 Stellen unbefristet frei, um das Gesundheitsamt zukunftsfähig aufzustellen. Wir appellieren aber auch an die neue Bundesregierung, die befristete Finanzierungszusage einzuhalten und bedarfsgerecht zu verlängern.
· Flut: Die Nacht vom 14. auf den 15.07.2021 hat unseren Kreis, unsere Region verändert. Unermessliches Leid, Zerstörung, Erstarrung. Die Folgen werden uns über Jahrzehnte begleiten. Im Haushalt 2022 gilt es, die Beseitigung der materiellen Schäden an der Infrastruktur des Kreises in Angriff zu nehmen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei unseren Schulen, die wir zukunftssicher gestalten wollen. Dies gilt vor allem für unsere beiden Berufskollegs, zu deren Standorten wir uns ausdrücklich bekennen. Wir wollen sie zu Orten machen, an denen junge Menschen Freude am Lernen haben, Lehrer neue Konzepte ausprobieren können und Bildungschancen erweitert werden.
Wir müssen aber auch Lehren aus dem Geschehenen ziehen. Gemeinsam gilt es mehr denn je, nach Ideen zu suchen, wie wir den Klimawandel aufhalten und damit besonderen Wetterereignissen vorbeugen können. Daneben geht es uns darum, die Menschen besser zu schützen. Daher haben wir die AG Bevölkerungsschutz ins Leben gerufen und freuen uns, dass auch der Landrat sich unseres Themas annimmt. Im Rahmen unserer Haushaltshoheit möchten wir der AG ein Budget von 500T € zur Verfügung stellen, um notwendige Maßnahmen ergreifen zu können. Damit verbinden wir unsere Wertschätzung für alle Hilfsorganisationen, das THW und die Feuerwehr, die als zentraler Bestandteil unseres Schutznetzwerkes nicht wegzudenken sind.
Trotz mancher noch offenen Frage danken wir der alten Bundesregierung und auch dem Land für ein hohes Maß an Solidarität mit unseren geschundenen Kommunen und ihren Menschen. Geld heilt nicht alle Wunden, aber es hilft, und wir rufen alle Verantwortlichen auf: Vergesst uns nicht!
· Krieg in der Ukraine: Wir wissen derzeit nicht, was dieser Krieg uns an humanitären Herausforderungen aber auch wirtschaftlichen Belastungen bringen wird. Noch sinken die Arbeitslosenquote und damit auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Wird dieser Trend anhalten? Wie wird sich der ungeplant große Flüchtlingszustrom auswirken? Welche Anstrengungen müssen wir im Bereich Gewaltschutz, Integration, Kinderbetreuung, Schulen etc. unternehmen? Reicht unsere nach 2015 geschaffene Infrastruktur zur Migrationsbetreuung aus? Was bedeutet dies am Ende finanziell für unseren Haushalt? Was schafft das Ehrenamt? Wir können alle nicht in die Glaskugel schauen. Aber wir sagen auch hier zu, dass wir als größte politische Fraktion unsere Verantwortung übernehmen und bereit sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dabei werden wir auch weiterhin die Vorlagen der Verwaltung wie auch Gutachten kritisch hinterfragen und eigenständig abwägen, da wir die Gesamtsituation der Menschen des Kreises im Blick haben. Kurzschlusshandlungen und Gutachtergläubigkeit sind dabei unseres Erachtens keine klugen Ratgeber.
Ich möchte es bei diesen kurzen Ausführungen belassen. Vieles, was uns in diesen Tagen bewegt, lässt sich nicht in Worte kleiden. Daher möchte ich Sie bitten, einen kurzen Moment innezuhalten und an die Menschen zu denken, die in den letzten Monaten verstorben sind: an Covid, durch die Flut oder den sinnlosen Krieg in der Ukraine. Seien wir in Gedanken bei denen, die unter den Folgen dieser Katastrophen leiden und bei denen, die Mitgefühl zeigen und tatkräftige Hilfe leisten.
Wir schaffen das!
Ute Stolz
Fraktionsvorsitzende CDU-Kreistagsfraktion