Kreishaushalt 20262026-04-15

Kreistag Euskirchen - Rede zum Haushalt 2026

  

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

wir beraten heute einen Haushalt, der uns allen einiges abverlangt. Und ich glaube, man kann das ruhig offen sagen: Das hier ist keiner der Haushalte, bei denen man am Ende zufrieden aufsteht und sagt: das passt! Dafür ist die Lage zu angespannt. Dafür sind die Rahmenbedingungen zu schwierig geworden.

Aber genau deshalb kommt es jetzt darauf an, wie wir damit umgehen. Wir haben uns als Koalition bewusst dafür entschieden, diesen Haushalt nicht schönzureden. Sondern ihn so aufzustellen, dass er zwei Dinge gleichzeitig leistet:

Erstens: Er sichert die Handlungsfähigkeit unseres Kreises. Und zweitens: Er nimmt Rücksicht auf die Situation unserer Städte und Gemeinden. Denn eines ist klar: Was wir hier beschließen, hat direkte Auswirkungen vor Ort. Auf die Haushalte in den Rathäusern. Auf Investitionen in den Kommunen. Und am Ende auf alle Menschen, die in unserem Kreis leben.

Deshalb war uns ein Punkt von Anfang an besonders wichtig: Disziplin bei den Ausgaben.

Wir haben bereits im Haushaltsentwurf einen globalen Minderaufwand von 2 Prozent eingeplant. Und wir haben - auch auf Wunsch der Bürgermeister - zugesagt, diesen Ansatz nicht als einmalige Maßnahme zu verstehen, sondern ihn in die kommenden Jahre fortzuschreiben. Das ist kein kleiner Schritt. Das bedeutet ganz konkret: Jeder Bereich, jede Aufgabe, jede Ausgabe steht unter dem Anspruch, sich immer wieder zu rechtfertigen. Und genau das ist in der aktuellen Lage auch notwendig.

Gleichzeitig bleibt dieser Haushalt bewusst kommunenfreundlich.

Unsere freiwilligen Leistungen liegen bei lediglich 1,5 Prozent der Gesamt-aufwendungen - insgesamt bei gut 8 Mio Euro. 

Aber auch hier hinterfragen wir jegliche Ausgaben sehr kritisch. So haben wir bereits im letzten Jahr bei der größten freiwilligen Haushaltsposition - „Klassenassistenz“ (die 40% der freiwilligen Leistungen ausmacht) die Weichen für eine mittelfristige Senkung gestellt. Das zeigt: Wir beschränken uns auf das, was notwendig ist. Und wir vermeiden zusätzliche Belastungen, wo immer es geht. Gerade in einer Zeit, in der viele Städte und Gemeinden selbst kaum noch Spielräume haben, ist das ein wichtiges Signal.

Aber zur Wahrheit gehört eben auch mehr. Und ich finde, wir sollten uns diese Ehrlichkeit auch im politischen Raum leisten: Die Ausgaben werden weiter steigen. Nicht, weil wir politisch über unsere Verhältnisse leben wollen. Sondern weil die strukturellen Rahmenbedingungen es so vorgeben. Wir sehen das in vielen Bereichen gleichzeitig: Die Sozialausgaben steigen seit Jahren kontinuierlich. Gesetzliche Anforderungen werden umfangreicher. Neue Aufgaben kommen hinzu, ohne dass sie ausreichend gegenfinanziert werden. Und gleichzeitig bleibt die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land bestehen. Besonders deutlich wird das bei der Landschaftsverbandsumlage. Rund 60 Prozent unserer Umlage gehen mittlerweile dorthin. Und wir wissen heute schon, dass diese Belastung im nächsten Jahr noch einmal deutlich steigen wird. Das ist eine Entwicklung, die wir auf Kreisebene kaum beeinflussen können,- die uns aber massiv trifft.

Und genau deshalb reicht es nicht mehr aus, nur von Jahr zu Jahr zu denken. Deshalb verbinden wir die Zustimmung zu diesem Haushalt ganz bewusst mit strukturellen Veränderungen.

Ein zentraler Punkt ist die Einführung von Doppelhaushalten.

Wir wollen Planungssicherheit schaffen. Nicht nur für uns hier im Kreistag, sondern vor allem für die Kommunen. Denn wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Doppelhaushalt zwingt uns gleichzeitig dazu, stärker strategisch zu denken. Weniger kurzfristig, weniger reaktiv - dafür vorausschauender. Natürlich bringt das auch Risiken mit sich. Aber ich bin überzeugt: In der aktuellen Situation überwiegen die Vorteile.

Ein zweiter wichtiger Baustein ist der geplante Arbeitskreis Haushaltsentwicklung.

Ich halte das für einen entscheidenden Schritt. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, betreffen nicht nur den Kreis. Sie betreffen alle Ebenen. Und deshalb müssen wir auch gemeinsam darüber sprechen, wie wir damit umgehen. Nicht einmal im Jahr, wenn der Haushalt ansteht. Sondern kontinuierlich.

Dieser Arbeitskreis soll genau das leisten: frühzeitig Entwicklungen erkennen, gemeinsam Lösungen erarbeiten und auch unbequeme Fragen stellen. Zum Beispiel: Wo gibt es Doppelstrukturen? Wo können Aufgaben anders verteilt werden? Wo können wir effizienter werden?

Ein dritter Punkt, der oft unterschätzt wird, ist die Personalentwicklung.

Wir stehen vor einer Situation, in der qualifizierte Fachkräfte knapper werden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Verwaltung weiter. Ja, auch in diesem Haushalt gibt es eine Mehrung von gut 30 Stellen - dies wird uns auch immer wieder von den Kommunen angeprangert. Vergessen dabei wird aber, 2/3 der Stellenmehrungen sind fremdfinanziert und belasten den Kreishaushalt nicht. Ferner sind ein Großteil der Stellen für die Umsetzung des Rettungsbedarfsplanes - auch da dürfen und sollten wir nicht sparen, denn die Gesundheitsversorgung ist schon jetzt mehr als an der Grenze. 

Daher brauchen wir eine klare Strategie: Wie entwickeln wir unsere Verwaltung weiter?
Wie werden wir als Arbeitgeber attraktiver? Wie nutzen wir die vorhandenen Ressourcen bestmöglich? Wo kann Personal in den nächsten Jahren abgebaut oder umgeschichtet werden?

Dazu gehört auch, Digitalisierung ernsthaft voranzutreiben. Hier gibt es viele Beispiele, wo wir anpacken und mittelfristig Kosten einsparen können. Ich nenne hier mal ein Beispiel - das betrifft aber die Kommunen - ich brauche alle 3 Jahre ein erweitertes Führungszeugnis. Mir kann keiner erklären, warum wir das nicht elektronisch beantragen können. Hier sind Ansätze, die wir erkennen und ändern müssen.

Die ersten Schritte sind im Digitalisierungsbereich gegangen worden und wir erhoffen uns hier mittelfristig Einsparpotential. Deshalb stimmen wir auch der Schaffung der Stelle des Projektmanagers zu - aber - wir wollen im nächsten Jahr Ergebnisse sehen. 

Die Ergebnisse müssen sich in den Abläufen bemerkbar machen. Wenn wir Prozesse vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und Doppelarbeit vermeiden, dann entlasten wir am Ende auch die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten. Mittelfristig kommen wir dann auch unserem Ziel der Personaleinsparung näher. Dies aus 2 Gründen - zunächst werden wir das Personal gar nicht mehr rekrutieren können und zum zweiten können wir uns den großen Personalapparat auf Dauer als Kreis nicht mehr leisten. 

Wir schauen aber nicht nur auf das große Ganze, sondern auch auf konkrete Bereiche:

Wir möchten bestehende Strukturen überprüfen - etwa im Medienzentrum. Wir wollen das Bildungs- und Integrationszentrum genauer in den Blick nehmen und es stärker auf Wirkung und klare Ziele ausrichten. Und wie bereits gesagt möchten die Digitalisierung weiter vorantreiben - zum Beispiel bei der KFZ-Zulassung.

Bei all den notwendigen Einsparungen und strukturellen Anpassungen dürfen wir aber eines nicht aus dem Blick verlieren: Dieser Haushalt ist auch ein Investitionshaushalt.

Wir reden zB. über Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro in den kommenden Jahren in unsere Schulen und Berufskollegs. Das ist kein Selbstzweck. Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Kreises. In unsere Schulen. In unsere Infrastruktur. In die digitale Entwicklung. Und damit in die Chancen der nächsten Generation. Gerade beim Thema Bildung sollten wir sehr genau hinschauen. Denn hier entscheidet sich, wie zukunftsfähig unser Kreis ist. Wenn wir heute an der falschen Stelle kürzen, dann zahlen wir morgen doppelt.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein einfacher Kompromiss. Er ist das Ergebnis vieler Abwägungen. Zwischen dem, was wünschenswert wäre und dem, was finanzierbar ist. Zwischen kurzfristigem Druck und langfristiger Verantwortung. Wir hätten uns auch für einen bequemeren Weg entscheiden können. Wir hätten Probleme verschieben können. Oder Entscheidungen vertagen. Aber das hätte uns in ein paar Jahren mit voller Wucht eingeholt. Deshalb haben wir uns bewusst für einen anderen Weg entschieden: Für mehr Ehrlichkeit. Für mehr Struktur. Und für klare Prioritäten.

Ich möchte an dieser Stelle auch ganz bewusst Danke sagen. Unser Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team für die Aufstellung dieses Haushalts. Das ist in diesen Zeiten alles andere als Routine, sondern mit enormem Aufwand und vielen schwierigen Abwägungen verbunden. Ebenso gilt unser Dank der Verwaltungsspitze sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Die Zusammenarbeit mit der Politik ist über alle Ebenen hinweg verlässlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Der Dialog funktioniert - auch dann, wenn es in der Sache mal schwierig wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Und das ist eine wichtige Grundlage dafür, dass wir als Kreis insgesamt gut arbeiten können.

Zum Schluss möchte ich noch einen Gedanken teilen, der mir persönlich wichtig ist. In Zeiten wie diesen entscheidet sich, wie Politik wahrgenommen wird. Ob als Ort von Streit und Abgrenzung oder als Ort von Verantwortung und Zusammenarbeit. Deshalb richtet sich mein Appell an die demokratischen Kräfte der Mitte hier im Kreistag: Lassen Sie uns diesen Haushalt gemeinsam tragen. Nicht, weil er perfekt ist. Sondern, weil er eine solide Grundlage bietet, um unseren Kreis durch schwierige Zeiten zu führen. Mit Augenmaß. Mit Verantwortung. Und mit dem klaren Ziel, den Kreis Euskirchen weiterzuentwickeln.

Dieser Haushalt gibt uns auch die Möglichkeit, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Und genau diese Chance sollten wir nutzen. Wir als Kreispolitik haben einen Gestaltungsauftrag vom Bürger und sollten diesen nutzen. 

Vielen Dank.

Jochen Kupp
Fraktionsvorsitzender