Haushaltsberatungen 2025 Chronologie2025-04-08

Einladung zur Kreistagssitzung am 09.04.2025

Was waren das in diesem Jahr für Haushaltsberatungen. Viele Sitzungen, viele Diskussionen, lange Abende – und nicht selten auch angespannte Momente mit Bürgermeistern, der Verwaltung und dem Landrat. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich gemeinsam mit ihren Listenpartnern FDP und UWV intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt, den Rotstift angesetzt, gestritten, gerungen – und am Ende ein deutliches Zeichen für mehr Solidarität mit unseren Kommunen gesetzt.

Nach über 33 Stunden intensiver Beratungen, sehr vielen Abendterminen, einer zweitägigen Klausurtagung und einem unerwarteten „Nachschlag“ stehen wir nun kurz vor dem entscheidenden Schritt: Am 09. April 2025 soll der Kreistag den Haushalt beschließen – öffentlich. Daher unsere klare Einladung: Kommt vorbei und macht Euch selbst ein Bild!

 

Hintergrund: Ein Haushalt unter massivem Druck

Zahlen und Fakten zum Haushalt 2025 des Kreises Euskirchen 

Der formale Startschuss für den Kreishaushalt erfolgte mit der Einleitung des sogenannten Benehmensverfahrens. Dabei werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden offiziell über die relevanten Entwicklungen zur Kreisumlage des Folgejahres informiert. Am 13.11.2024 stellte Landrat Markus Ramers den Entwurf für den Kreishaushalt 2025 vor und leitete damit das Verfahren ein.
Nach Abschluss des Benehmensverfahrens wurde der Haushaltsentwurf am 22.01.2025 dem Kreistag vorgelegt und gleichzeitig der Öffentlichkeit präsentiert.

Der Haushaltsentwurf für 2025 beinhaltet insgesamt Aufwendungen in Höhe von ca. 532,5 Millionen Euro. 

Um seinen Finanzbedarf zu decken, erhebt der Kreis erhebt eine Kreisumlage von seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Im Gegensatz zu den Gemeinden verfügen Kreise nicht über eigene Steuereinnahmen. Daher sind sie auf Umlagen angewiesen, um die Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu finanzieren. Die Kreisumlage dient insbesondere dazu, Aufgaben zu finanzieren, die der Kreis für die Gemeinden übernimmt, wie beispielsweise Sozialhilfe, Jugendhilfe oder den Betrieb von Schulen. 

Die Höhe der Kreisumlage wird jährlich vom Kreistag festgelegt und basiert auf der Finanzkraft der Gemeinden sowie den Schlüsselzuweisungen des Landes. 
Die Kreisumlage setzt sich zusammen aus allgemeiner Kreisumlage, Jugendamtsumlage, ÖPNV-Umlage sowie Förderschulumlage.

Haushaltsentwurf - Kreisumlage und Finanzierung:

• Die allgemeine Kreisumlage steigt um 6,05 Prozentpunkte von 28,85 % auf 34,90 %.
• Das Umlagevolumen erhöht sich um 26,6 Millionen Euro auf 120,5 Millionen Euro.  
• Die ÖPNV-Umlage steigt von 13,5 Millionen Euro (2024) auf 16,1 Millionen Euro (2025).
• Die Jugendamtsumlage erhöht sich um 1,96 Millionen Euro.
• Insgesamt steigen die Kreisumlagen um 31,3 Millionen Euro im Jahr 2025. Die Städte und Gemeinden sollen also insgesamt 31,3 Millionen Euro mehr zahlen als im Jahr 2024.

Wichtige Ausgabenbereiche:

• Transferaufwendungen* machen über 58 % des Gesamtbudgets aus und steigen weiter.
• Kinderbetreuung: 106,7 Millionen Euro (plus 8,8 Millionen Euro).
• Landschaftsumlage: 62,4 Millionen Euro (plus 5,9 Millionen Euro).
• Soziale Leistungen und Hilfen zur Erziehung: Anstieg um über 3 Millionen Euro.
• Personal- und Versorgungsaufwendungen: Steigerung um 9,2 Millionen Euro auf 94,4 Millionen Euro.
  
  * Transferaufwendungen sind Ausgaben des Kreises, bei denen Zahlungen an Dritte geleistet werden, ohne dass eine direkte Gegenleistung erbracht wird. Hierzu zählen u.a. Sozialhilfeleistungen, Kindergeld, Unterhaltsvorschüsse usw.

Geplante Maßnahmen im Haushaltsentwurf:

• Zur Entlastung der Kommunen ist eine Entnahme von 9,0 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage vorgesehen.
• Davon stammen 3,4 Millionen Euro aus dem erwarteten Überschuss im Jahresabschluss 2023.
• Weitere 5,6 Millionen Euro ergeben sich durch eine Einmalzahlung zur Finanzierung von U3-Betreuungsplätzen im Jahr 2024.
• Die Ausgleichsrücklage reduziert sich damit auf nur noch 2,0 Millionen Euro.
• Im Haushaltsentwurf ist außerdem ein Einsparpaket der Kreisverwaltung in Höhe von 2,8 Millionen Euro enthalten.

Aufschrei in den Städten und Gemeinden nach Haushaltseinbringung

Die Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen sollten laut dem Entwurf 31 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 im Dezember 2024 schlug der Aufschrei der Bürgermeister im Kreis Euskirchen sowie unserer Fraktionsspitze hohe Wellen. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 31 Millionen Euro löste massive Kritik aus. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Bürgermeister vor schwerwiegenden Folgen für die kommunalen Haushalte – viele sahen sich bereits zu Steuererhöhungen gezwungen. Sie forderten spürbare Einsparungen auf Kreisebene und legten Vorschläge vor, mit denen die Umlage um rund 15 Mio. € gesenkt werden könnte. Andernfalls, so die einhellige Meinung, würden die Mehrbelastungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben – etwa über eine höhere Grundsteuer.

CDU-Fraktion handelt 

Nach Bekanntwerden der drastischen Erhöhung der Kreisumlage hat unsere Listengemeinschaft direkt einen Antrag (A 186/2024) eingebracht, in dem wir die frühzeitige Vorlage des Haushaltsplanes 2025 gefordert haben, um schnellstmöglich in die Beratungen einsteigen zu können. Diese Zahlen haben wir auch im Dezember erhalten. 

Bereits zu Jahresbeginn haben wir dann in unserer Fraktion Beratungen aufgenommen und ein detailliertes Programm für die kommenden Diskussionen erarbeitet.       
Ein wesentlicher Bestandteil unserer Vorbereitung war die Erstellung eines umfassenden Fragenkatalogs, der an die Geschäftsbereichsleiter der Kreisverwaltung übermittelt wurde. Wir haben dabei ausdrücklich darum gebeten, den Fokus auf mögliche Einsparpotenziale – insbesondere im Bereich Personal – zu legen. Die Antworten darauf dienten uns dann als Grundlage für unsere weiteren Beratungen. Der enorme Aufgabenzuwachs in der Zuständigkeit des Kreises in den letzten Jahren ist Hauptursache für den Anstieg des Personalbedarfs. Dennoch haben wir, wie auch in den vergangenen Haushaltsberatungen, jede einzelne neue Stelle kritisch geprüft. 

Wir haben uns von Januar bis heute in verschiedenen Terminen und in verschiedenen Formaten intensiv mit den relevanten Themen des Haushaltes beschäftigt. Dazu zählten Einzeltermine zu allen Geschäftsbereichen, Sondertermine z.B. zum Förderregister, sowie eine Konferenz mit den CDU-Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden der Städte und Gemeinden. Zusätzlich haben wir einen Antrag eingereicht, der eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse sowie die Priorisierung aller regionalen Gremien vorsieht (A 187/2025). Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit lag auf einer eingehenden Analyse des letzten GPA-Berichts.

Verwaltung reagiert mit weiteren Sparmaßnahmen auf Kostenanstieg

Parallel zu unseren eigenen Beratungen erfolgten am 07.02.2025 weitere Mitteilungen seitens des Kreises. Aufgrund deutlich gestiegener Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich – insbesondere bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und in der stationären Pflege – erhöhen sich die Aufwendungen im Haushaltsjahr 2025 um zusätzliche 3,6 Millionen Euro. Damit fließen mittlerweile über 300 Millionen Euro des Gesamthaushalts in Transferleistungen.

Um gegenzusteuern, hat die Kreisverwaltung ein weiteres Einsparpaket geschnürt. Wir sind überzeugt, dass gerade die hier aufgeführten Einsparungen im Personalbereich aufgrund unseres Fragenkataloges angestoßen wurden.
Demnach sollen die Personalmaßnahmen sollen um 3 Mio. Euro reduziert werden (1,5 Mio. davon umlagerelevant) und Baumaßnahmen an Schulen und Kreisstraßen sollen verschoben werden. 

Im Ergebnis werden die Einsparbemühungen leider durch die steigenden Kosten im Sozial- und Jugendbereich kompensiert. 

CDU reagiert mit eigenen Einsparvorschlägen

Die Vorschläge der Verwaltung und die Ergebnisse unserer Vorberatungen haben wir dann mit der Gesamtfraktion auf unserer Klausurtagung am 14./15.02.2025 beraten und mit viel Detailarbeit ein Sparpaket auf den Weg gebracht, das die Kommunen spürbar entlasten kann. Insgesamt haben wir uns mit unseren Listenpartnern auf 9,8 Millionen Euro an weiteren Einsparvorschlägen geeinigt:

• Einsetzung eines globalen Minderaufwands in Höhe von 1 %: maßvoll, aber wirksam -> 5,3 Mio. Euro Einsparung
• Zusätzliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage: Ausnahmsweise soll in diesem Jahr auch der „Puffer“ von 2 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden
• Weitere Reduktion der Personalkosten:  1,5 Mio. Euro Einsparungen
• Kürzung im Bereich Schulbegleitungen: 1 Mio. Euro – bei gleichzeitiger Forderung nach einem neuen, nachhaltigen Konzept

Dazu kommen kleinere Einsparungen im Bereich der Förderprojekte.

Diese Vorschläge haben wir in Form von Anträgen eingebracht, A 192/2025, A 193/2025 und A 194/2025. Die Anträge wurden in den Fachausschüssen schon vorberaten, abschließend wird darüber im Kreisstag am 09.04. entschieden.

Veränderungsliste

Im Zuge der Beratungen gab der Landrat dann Mitte März bekannt, dass aus dem Jahresabschluss 2023 ein weiterer Überschuss in Höhe von 11 Millionen Euro zur Verfügung stehe und dieser Betrag nun auch zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden solle. Aus Sicht der Kommunen eine erfreuliche Nachricht – doch der Zeitpunkt der Bekanntgabe warf Fragen auf. Denn bei einem Abschluss für das Jahr 2023 hätte diese Entwicklung unseres Erachtens spätestens im Herbst 2024 erkennbar sein müssen. Zu diesen zusätzlichen 11 Millionen aus dem Jahresabschluss 2023 haben wir mit einem weiteren Antrag (A 196/2025) diverse Fragen an die Verwaltung gestellt, die uns mittlerweile auch beantwortet wurden. Auch diese Erkenntnisse haben wir gründlich analysiert und hinterfragt. 

Die Verwaltung hat die wesentlichen Verbesserungen und Verschlechterungen seit Haushaltseinbringung sowie ihre Änderungsvorschläge über die Veränderungsliste eingebracht (V 642/2025 1. bis 6. Ergänzung, Z 13/V642/2025).

Trotz einiger größerer Verschlechterungen (z. B. Sozialleistungen, gestiegene IT-Kosten, Zinsverpflichtungen), überwiegen insgesamt die Verbesserungen, insbesondere durch die bereits erwähnte zusätzliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 11 Mio. €, gestiegene Zinserträge sowie refinanzierte Gesundheitsdienstausgaben.

Der Haushaltsplan hat sich seit seiner Einbringung im Januar 2025 bis heute also finanziell positiv entwickelt. Der Saldo aller bislang eingebrachten Ergänzungen ist mit rund 9,1 Mio. € im Plus. Unsere Vorschläge tragen dazu mit weiteren rund 10 Mio. € bei. 
Insgesamt ergibt sich somit seit der Vorlage des Haushaltsentwurfes eine Verbesserung in Höhe von 19,1 Millionen Euro. 

 

Unser Ziel: Ein starker Kreis – in starker kommunaler Familie

Wir haben mit unserem Maßnahmenpaket einen klaren Kompass gezeigt: Verantwortungsvoll sparen, nachhaltig entlasten. Wir wollen nicht den Spaltkeil zwischen Kreis und Kommunen vertiefen, sondern gemeinsam an einer tragfähigen Zukunft arbeiten.

Die Haushaltsdebatte im Kreistag am 09. April 2025 wird entscheidend. Deshalb unser Appell: Kommt vorbei und informiert Euch direkt vor Ort. Denn gute Politik lebt von Beteiligung – und von Transparenz.

Wenn der Kreistag am Mittwoch dem von uns vorgeschlagenen Haushaltsplan zustimmt, kann die Kreisumlage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um knapp 18 Millionen Euro gesenkt werden. Damit würden wir landesweit auf dem zweiten Platz der niedrigsten Kreisumlagen in Nordrhein-Westfalen liegen – ein Ergebnis, auf das wir mit ein wenig Stolz blicken dürfen.

Gleichzeitig ist klar: Der Haushalt für 2025 ist kein Anlass zur Freude. Aber er sendet ein wichtiges Signal – nämlich, dass konstruktive Politik möglich ist, wenn der Wille dazu vorhanden ist!

Unser ausdrücklicher Dank gilt hier unseren Listenpartnern für die vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit – nicht nur jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen, sondern auch in den vergangenen Jahren!

Enttäuscht sind wir hingegen vom Verhalten der übrigen Fraktionen. Abgesehen von einem Antrag der SPD mit dem Vorschlag, die verbleibenden zwei Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen,- ein Vorschlag, den wir selbst bereits zwei Tage zuvor öffentlich gemacht hatten – blieb jeglicher konstruktive Beitrag aus. Von der AfD sind wir das leider schon seit vielen Jahren gewohnt. Erstaunlich ist jedoch, dass auch SPD und B90/Die Grünen keine weiteren eigenen Sparvorschläge eingebracht haben, um unsere Kommunen spürbar zu entlasten, sondern sich auf Kritik an unseren Vorschlägen beschränkt haben. Hier hat augenscheinlich der Wille zur konstruktiven Politik gefehlt.

Ein besonderer Dank gilt der Kreisverwaltung – insbesondere Herrn Blindert, Herrn Hessenius sowie den beteiligten Fachabteilungen – für die offene, ehrliche und professionelle Zusammenarbeit.

 

Eure CDU-Kreistagsfraktion Euskirchen



MK