Für eine wehrhafte Demokratie2024-02-28

 

 

Kreistag Euskirchen unterstützt Trierer Erklärung

Demokratische Fraktionen verteidigen die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft

 

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD, B90/Grüne, FDP und UWV zur Unterstützung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages aufgerufen. Dieser Antrag wird als Tagesordnungspunkt am 20. März 2024 in der Sitzung des Kreistages behandelt.

Die Trierer Erklärung wurde am 18. Januar 2024 veröffentlicht und ist eine klare Botschaft gegen extremistische Bestrebungen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft bedrohen. Insbesondere richtet sie sich gegen die jüngsten Enthüllungen über Treffen von AfD-Politikern mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierten Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland.

In der Begründung ihres Antrags betonen wir die Wichtigkeit, unsere demokratischen Werte gegen politischen Extremismus zu verteidigen. Wir sehen es als Auftrag aller demokratischen Parteien an, das Vertrauen in unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen.

Die Trierer Erklärung unterstreicht die Notwendigkeit, die Menschenwürde, die Demokratie und den Rechtsstaat immer wieder neu zu verteidigen. Sie betont, dass eine wehrhafte Demokratie von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort lebt.

Unsere Fraktionen im Kreistag Euskirchen sind sich einig, dass es an der Zeit ist, gemeinsam ein starkes Signal für Demokratie, Menschenwürde und Solidarität zu setzen. Die Unterstützung der Trierer Erklärung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Der Kreistag Euskirchen wird sich am 20. März 2024 mit dem Antrag befassen, sich der Trierer Erklärung anzuschließen und damit ein klares Zeichen gegen Extremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu setzen.

 

 

MK