CDU-Kreistagsfraktion setzt klares Zeichen: Solidarität mit unseren Kommunen!2025-02-18

Weitreichende Einsparvorschläge zur Senkung der Kreisumlage beschlossen

 

Unsere Fraktion hat im Rahmen einer intensiven zweitägigen Klausurtagung umfassende Beschlüsse zur Haushaltsplanung gefasst. Die Fraktion befasste sich dabei insbesondere mit der Kreisumlage und den finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen. Das Ziel: eine spürbare Entlastung der Kommunen. Insgesamt wurden weitere umlagereduzierende Einsparvorschläge in Höhe von 9,8 Millionen Euro beschlossen. Schon in den Wochen vor der Klausurtagung wurden verschiedene Teilaspekte der Haushaltsplanung in über 20 Sitzungsstunden intensiv diskutiert. Zudem investierten die Fraktionsmitglieder unzählige Stunden in die detaillierte Analyse des Haushaltsplans. 

Die zentralen Einsparmaßnahmen im Überblick:     

• Einsetzung eines globalen Minderaufwands in Höhe von 1 % → 5,3 Mio. Euro
• Zusätzliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage → 2 Mio. Euro
• Weitere Reduktion der Personalaufwendungen → 1,5 Mio. Euro
• Kürzung des Budgets für Schulbegleitungen → 1 Mio. Euro

Erfolgreiche Einsparungen durch CDU-Initiativen bereits im Vorfeld 
Bereits im Vorfeld der Beratungen konnte die CDU-Fraktion durch kritische Nachfragen und Initiativen erreichen, dass die Verwaltung 3,5 Millionen Euro an pauschalen Personalkosten sowie weitere 1,2 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen eingespart hat. Diese Einsparungen wurden bereits im Dezember angestoßen. Allerdings werden diese positiven Effekte laut Auskunft der Kreiskämmerei bereits jetzt durch Mehrkosten im Jugend- und Sozialbereich leider weitgehend aufgezehrt werden und sich daher im Ergebnis nicht umlagemindert auswirken.

Weitere Einsparmaßnahmen im Detail     

Globaler Minderaufwand – Maßvoll, aber nachhaltig

In den letzten Wochen gab es Forderungen nach einer Anwendung des „globalen Minderaufwandes“. Nach intensiven Beratungen innerhalb der kommunalen CDU-Familie hat sich die Fraktion dazu entschieden, den Einsatz des globalen Minderaufwandes erstmalig zu fordern. Statt der geforderten 2 % soll dieser jedoch nur in Höhe von 1 % angewandt werden. Eine pauschale Kürzung in Höhe von 2 % hätte zwar die Kreisumlage auf einen Schlag um 10,6 Millionen Euro reduziert, wäre jedoch lediglich eine kosmetische Lösung ohne nachhaltige strukturelle Einsparungen gewesen.

Der Kreishaushalt besteht zum größten Teil aus Transferaufwendungen für Jugend und Soziales. Da diese Mittel vertraglich oder gesetzlich gebunden sind, ist eine pauschale Einsparung hier kaum realisierbar. Ein pauschaler globaler Minderaufwand würde die Haushaltsprobleme nur in das kommende Jahr verschieben. Die CDU setzt daher auf eine nachhaltige Reduzierung von Kosten.         
 

Entnahme aus der Ausgleichsrücklage

In den vergangenen Jahren wurden die Überschüsse aus den Jahresabschlüssen stets im Folgejahr über die Ausgleichsrücklage direkt an die Kommunen weitergegeben – anders als bei einigen anderen Kreisen, die ihre Rücklagen aufgestockt haben, um sie nun gezielt einzusetzen. Bei der Verteilung der Überschüsse des Kreises war es auch für die CDU-Fraktion immer wichtig, einen Sockelbetrag von 2 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage zu belassen, um mögliche spätere negative Entwicklungen abzufedern. Grundsätzlich halten wir diese Vorgehensweise weiterhin für sinnvoll, da insbesondere im Sozialbereich erhebliche Haushaltsrisiken bestehen und eine seriöse Kalkulation oft schwierig ist. Angesichts der aktuellen Situation, in der die hohe Kreisumlage unsere Kommunen besonders stark belastet, soll jedoch in diesem Jahr eine einmalige Ausnahme beantragt und die restlichen 2 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

Die Allgemeine Rücklage des Kreises liegt im Verhältnis zum Gesamthaushalt bei lediglich rund 5 % des Kreisbudgets, während die Städte und Gemeinden über prozentual deutlich höhere Rücklagen verfügen. Eine Reduzierung oder gar Abschaffung dieser Rücklage hätte gravierende Folgen: Wenn die globalen Kürzungen zu Verschlechterungen führen, müssen diese aufgrund fehlender Ausgleichsrücklage gegen die Allgemeine Rücklage gebucht werden. Danach bleibt nur noch ein HSK.            
 

Einsparungen bei den Personalkosten – Konsequente Effizienzsteigerung

Darüber hinaus werden wir weitere 1,5 Millionen Euro Einsparungen im Personalbereich fordern, einschließlich Personalnebenkosten. Dies entspricht der Forderung der Fraktion nach einem nachhaltig effizienteren Personalmanagement und einer Abkehr vom immer weiter anwachsenden Stellenplan der Kreisverwaltung. Durch die Digitalisierung und Prozessoptimierung, die maßgeblich auf CDU-Initiativen zurückgehen, sollten nun endlich spürbare Einsparungen realisiert werden. Zudem ist absehbar, dass aufgrund des Fachkräftemangels in Zukunft ohnehin nicht alle vakanten Stellen besetzt werden können. Die CDU sieht es daher als notwendig an, die Verwaltung auf Effizienzsteigerung und die konsequente Vermeidung von Personalaufwüchsen auszurichten. Und dies auch bei weiter steigenden pflichtigen Aufgaben von Bund im Land.

Auch im direkten Umfeld des Landrates sollen weitere Einsparpotenziale geprüft werden. Die CDU-Fraktion geht hier mit gutem Beispiel voran: Bereits seit zwei Jahren verzichtet sie auf 1/6 der ihr zustehenden Stellen bzw. Personalkosten im Fraktionsbüro.

Anpassung des Budgets für Schulbegleitungen 
Die Zahl der Anträge auf eine sogenannte „Integrationshilfe“ (Einzelfallbegleitung in Kita und Schule) hat sich von 2021 bis 2024 mehr als verdoppelt. Die CDU betont, dass jedes Kind, das wirklich Unterstützung benötigt, diese auch erhalten soll. Gleichzeitig wird es jedoch kritisch gesehen, wenn in manchen Klassen neben der Lehrkraft mehr als zwei zusätzliche Erwachsene am Unterricht teilnehmen. Dies ist aus pädagogischer Sicht problematisch, da eine solche Situation den Unterrichtsfluss und die soziale Entwicklung der Kinder beeinträchtigen kann. Zudem verschärft der Fachkräftemangel die Herausforderung, zukünftig überhaupt noch geeignetes Personal für diese Aufgaben zu finden.
Die CDU-Fraktion fordert daher schon seit Langem ein überarbeitetes Konzept für die Schulbegleitungen, welches eine effizientere Nutzung der Ressourcen ermöglicht. Insbesondere soll stärker auf Poollösungen gesetzt werden, um Doppel- und Dreifachbegleitungen in einzelnen Klassen zu vermeiden. Auch die Möglichkeit von Klassenhelfern – also einer zusätzlichen Unterstützung pro Klasse anstelle von mehreren Einzelfallbegleitungen – soll geprüft werden. Mit der Umsetzung dieses Konzeptes soll eine bessere Balance zwischen notwendiger Förderung und finanzieller Verantwortung gefunden werden. Ein entsprechender Antrag zum Haushalt (Einsparungen in diesem Budget in Höhe von 1 Million Euro) wird hierzu folgen.

Weitere Themen der Klausurtagung

Auch andere Projekte des Kreises wurden diskutiert. Besonders der Masterplan Radverkehr, der mit bis zu 95 % gefördert wird, wurde erläutert. Kritiker aus einigen Kommunen hatten den 130-Millionen-Euro-Plan in Frage gestellt. Die CDU-Fraktion betont jedoch, dass dieser Plan grundsätzlich nur der Einschätzung des Bedarfs und der Priorität dient. Er umfasst alle Maßnahmen und Kosten des Landesbetriebes, der Kommunen und des Kreises. Von den 130 Millionen beträgt der Anteil des Kreises nur rund 17 Millionen Euro. Sämtliche Projekte innerhalb des Masterplans werden nur mit Zustimmung der jeweiligen Kommunalpolitik umgesetzt. Zudem sind die Investitionen auch nicht direkt umlagewirksam, vielmehr gibt es erst in den Folgejahren durch die auf 60 Jahre angelegte Abschreibung Auswirkungen. Die Kosten für die Instandhaltung der neuen Wege müssen zwar durch die Städte und Gemeinden getragen werden, allerdings werden die aktuell bereits überfälligen Investitionen in die derzeit bestehenden Radwege im Rahmen des Masterplans ebenfalls zu 90% durch das Land gefördert, was zB. allein im Bereich der Stadt Euskirchen eine Förderung in Höhe von rund 3,5 Millionen € ausmacht.

Des Weiteren werden wir die Streichung der Stelle des Klimaschutzkoordinators beantragen sowie eine Überprüfung bestehender Doppelstrukturen bei Kreis und Kommunen fordern, z.B.bei der Wirtschaftsförderung und bei der Ehrenamtsbetreuung. 

 

Fazit – Verantwortungsvoll sparen, nachhaltig entlasten         

Fraktionsvorsitzende Ute Stolz fasst die Ergebnisse zusammen:

„Mit unseren Vorschlägen haben wir neben den bereits seit Dezember erfolgten Einsparungen weitere 9,8 Millionen Euro an Einsparungen gefunden, die die Kommunen deutlich entlasten. Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Gleichzeitig steht auch der Kreis vor erheblichen Haushaltsrisiken, die nicht unterschätzt werden dürfen. Doch ebenso, wie in den Städten und Gemeinden gespart werden muss, muss auch der Kreis seinen Beitrag leisten. Die gefundenen Einsparpotentiale sollten sich zu einem großen Teil auch in den Folgejahren auswirken. Aber klar ist auch, dass die Kreisumlage in den kommenden Jahren weiter steigen wird, allein durch die steigenden Pflichtabgaben an den LVR und andere soziale Verpflichtungen. Deshalb bleibt es auch weiter unsere Aufgabe, jede Ausgabe kritisch auf den Prüfstand zu stellen und die Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit aller Maßnahmen zu hinterfragen.“

Nach ersten Rücksprachen mit den Listenpartnern FDP und UWV können diese die Einsparvorschläge der CDU grundsätzlich mitgehen. Die Listenpartner tagen allerdings erst Anfang März abschließend in ihren eigenen Fraktionen.    
Ute Stolz: „Ich bin optimistisch, dass unsere Listenpartner unsere Vorschläge unterstützen werden. Sollten sie noch weitere Einsparideen haben, werden wir diese natürlich auch gerne noch beraten.“

CDU-Kreisvorsitzender Ingo Pfennings zu den Einsparvorschlägen:

„Ich freue mich über das starke Ergebnis der Beratungen, meine interne Zielvorgabe von 10 Millionen wurde sogar deutlich überschritten. Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt wieder einmal, dass sie die Haushaltslage der Kommunen kennt und sehr ernst nimmt. Mit diesen Einsparvorschlägen kann die Kreisumlage spürbar gesenkt werden und Last von den Schultern der Kommunen genommen werden. Schade nur, dass dieser Job nicht bereits bei der Haushaltseinbringung durch den Landrat erbracht wurde. In dieser schwierigen Zeit ist es entscheidend, dass wir als kommunale Familie zusammenhalten und gleichzeitig eine bessere Finanzierung „von oben“ einfordern. Das Land macht dabei seine Hausaufgaben, beim Bund ist derzeit noch viel Luft nach oben. Vielen Dank an unsere Fraktion für den intensiven Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger im Kris Euskirchen!“

 

 

MK