Bericht aus dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr2019-03-20

von Günter Weber

Im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr wurden einige für die Entwicklung im Kreis wichtige Vorhaben behandelt.

Da ist zunächst der Fortgang der Planungen zum Kreishausanbau zu nennen. Nachdem die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) abgeschlossen sind, geht es nun um den Fortgang der Planungen und die Beauftragung der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung). Die Fraktionen der UWV und FDP haben beantragt, vom Grundsatzbeschluss der sogenannten "großen Lösung" abzurücken. In der Argumentation bringen sie absolut nichts Neues, alle vorgebrachten Sachverhalte sind bereits mehrfach diskutiert worden. Es macht keinen Sinn, dies immer weiter zu behandeln. Die jeweiligen Standpunkte sind geklärt. Die Fraktionen der CDU und SPD sind überzeugt, dass ihr Standpunkt der bessere und zukunftsfähige ist. Entsprechend wurde dann auch entschieden: Antrag UWV und FDP abgelehnt, die Leistungsphase 3 und damit der zügige Fortgang des Vorhabens dem Kreistag zur Genehmigung empfohlen. Das zeigt, wie bei anderen Entscheidungen auch, dass die Listenverbindung handlungsfähig ist. Auf anderen politischen Ebenen wird dagegen ja oft von der Opposition bemängelt, dass dies fehlt.

Hinsichtlich der Ausstattung der Schulen haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung alle zur Verfügung stehenden Fördermittel aus dem Programm "Gute Schule" fristgerecht abrufen und verarbeiten wird. Auch die Sanierung des Thomas-Esser-Berufskollegs schreitet planmäßig fort.

Ganz wichtig ist auch der Fortgang des durch CDU und SPD initiierten "Bündnis für Wohnen", welches mittelfristig zu einer besseren Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Kreis Euskirchen führen soll. Die in der Information der Verwaltung genannten Handlungsfelder sollen bearbeitet und der Prozess so erfolgreich fortgeführt werden.

Für die Bürger der Stadt Mechernich soll in einem auf zwei Jahre befristeten Test eine Verbesserung im öffentlichen Personen-Nahverkehr erprobt werden. So können die Kernstadt und der Ortsteil Kommern im Halbstunden-Takt miteinander verbunden werden.

Dies alles zeigt, dass wir die Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen und unseren Kreis fortlaufend nach vorne bringen.