Bericht aus dem Ausschuss für Planung, Nachhaltigkeit und Mobilität2025-03-12

Hochwasserschutzkonzept Kyll - Kooperation mit den Gewässerunterhaltungspflichtigen Landkreisen in Rheinland-Pfalz und dem Zweckverband Kronenburger See

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Hochwasserschutz stand die Beratung über die geplante überörtliche Kooperation zur Hochwasservorsorge und Gewässerentwicklung entlang der Kyll auf der Tagesordnung. Diese Kooperation zielt darauf ab, durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der betroffenen Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen umfassenden Aktionsplan zu entwickeln, der den Hochwasserschutz im gesamten Einzugsgebiet der Kyll verbessert.

Hintergrund

Die verheerenden Hochwasserereignisse im Juli 2021 haben die Notwendigkeit eines effektiven und koordinierten Hochwasserschutzes deutlich gemacht. Besonders betroffen waren auch Städte und Dörfer entlang der Kyll, wo es zu erheblichen Schäden an Gebäuden, Brücken und der Infrastruktur kam. Diese Ereignisse unterstreichen die Dringlichkeit einer überörtlichen Gesamtbetrachtung des Hochwasserschutzes, die kommunale Gebietsgrenzen überschreitet.

Geplante Maßnahmen

Die Kooperation umfasst die Landkreise entlang der Kyll in Rheinland-Pfalz, den Zweckverband Kronenburger See sowie den Kreis Euskirchen in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, einen Aktionsplan zur hochwasservorsorgenden Gewässerunterhaltung und -entwicklung zu erstellen. Dabei sollen hochwasserrelevante Aspekte gemäß der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) im Vordergrund stehen, ohne die Belange des Naturschutzes und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) zu vernachlässigen.

Ein zentrales Element im Kreis Euskirchen ist die Stauanlage Kronenburger See, die bereits eine wichtige Funktion im Starkregen- und Hochwasserschutz übernimmt. Im Rahmen der Kooperation ist vorgesehen, die bestehenden Hochwasserschutzmaßnahmen zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

Finanzierung

Gemäß der Kooperationsvereinbarung werden sämtliche Kosten für die Erstellung des Aktionsplans durch Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz abgedeckt. Für den Zweckverband Kronenburger See und den Kreis Euskirchen entstehen somit keine zusätzlichen finanziellen Belastungen. Eigene Personalkosten tragen die Kooperationspartner jeweils selbst.

Beschlussfassung

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die geplante überörtliche Kooperation zum Hochwasserschutz entlang der Kyll. Wir haben daher dem Beschlussvorschlag gerne zugestimmt und unterstützen die Umsetzung des Aktionsplans mit Nachdruck. Hochwasserschutz ist für uns eine zentrale Aufgabe, die nur gemeinsam und über kommunale Grenzen hinweg erfolgreich bewältigt werden kann.

Nach der Beschlussfassung wird das erforderliche Anzeigeverfahren jetzt bei der Kommunalaufsicht eingeleitet.

Weitere Kooperationen

Der Kreis Euskirchen engagiert sich bereits in weiteren überörtlichen Kooperationen zum Hochwasserschutz, ähnlich wie im Bereich der Kyll. Ein herausragendes Beispiel ist die Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Ahr. Im September 2023 unterzeichneten Vertreter der Landkreise Ahrweiler, Vulkaneifel und Euskirchen sowie der Stadt Bad Münstereifel und der Gemeinde Blankenheim eine Kooperationsvereinbarung. Ziel dieser Vereinbarung ist es, nachhaltige Projekte zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge zu entwickeln, die das gesamte Einzugsgebiet der Ahr berücksichtigen.

Darüber hinaus ist der Kreis Euskirchen im Einzugsgebiet der Erft aktiv. Hier haben sich drei Kreise, 16 Städte und Gemeinden sowie der Erftverband zur Interkommunalen Hochwasserschutzkooperation Erft (hwsErft) zusammengeschlossen. Diese Kooperation zielt darauf ab, den Hochwasserschutz in der Region gemeinsam zu stärken und umfasst unter anderem die Planung von fünf Hochwasserrückhaltebecken sowie eines Hochwasserabschlags in den Zülpicher Wassersportsee.

Im Bereich der Urft und Olef kooperiert der Kreis Euskirchen ebenfalls mit mehreren Kommunen und dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER).

Rudi Mießeler, Mitglied im Fachausschuss, betont:

„Ein effektiver Hochwasserschutzes für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie für den Schutz von Sachwerten ist von immenser Bedeutung. Die länderübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht es, Synergien bestmöglich zu nutzen und Maßnahmen effizienter zu gestalten.“

 

Viele Infos zum Thema Hochwasserschutz gibt es hier auf der Seite des Kreises Euskirchen. 


RM