Rettungsdienst: CDU stimmt Übergangsvereinbarung zu, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf
CDU-Kreistagsfraktion fordert verlässliche Finanzierung und warnt vor Einschränkungen bei der Weiterentwicklung des Rettungsdienstes
Im Ausschuss für Gesundheit und Bevölkerungsschutz des Kreises Euskirchen stand am Donnerstag die Finanzierung des Rettungsdienstes auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt: eine landesweite Übergangsvereinbarung zwischen den kommunalen Trägern des Rettungsdienstes und den Krankenkassen zur Finanzierung sogenannter Fehlfahrten. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt den Beitritt des Kreises Euskirchen zu dieser Vereinbarung, übt jedoch deutliche Kritik an der weiterhin unzureichenden Finanzierung.
Als Fehlfahrten gelten Rettungsdiensteinsätze, bei denen kein Patiententransport erfolgt. Auch bei solchen Einsätzen entstehen erhebliche Kosten, etwa wenn Rettungskräfte vor Ort medizinische Hilfe leisten, ein anschließender Transport ins Krankenhaus aber nicht erforderlich ist. Bislang weigern sich die Krankenkassen, diese Einsätze komplett zu finanzieren.
„Völlig unverständlich ist für uns die Haltung der Krankenkassen, die in den bisherigen Verhandlungen keinerlei Entgegenkommen gezeigt haben. Ein solches Verhalten ist angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage und der Bedeutung einer verlässlichen Notfallversorgung schlicht nicht nachvollziehbar“, kritisiert die CDU-Kreistagsfraktion.
Die nun vorliegende Übergangsvereinbarung sieht vor, dass sich die Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen zumindest anteilig an den Kosten beteiligen. Aus Sicht der CDU ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings noch weit von einer zufriedenstellenden Lösung entfernt.
„Es kann nicht sein, dass wir hier beim Kreis und damit auch unsere Städte und Gemeinden dauerhaft für Kosten aufkommen müssen, die durch medizinisch notwendige Rettungsdiensteinsätze entstehen. Wenn ein Rettungswagen ausrückt und Menschen vor Ort versorgt werden, dann ist das keine überflüssige Fahrt, nur weil anschließend kein Transport ins Krankenhaus stattfindet. Hier brauchen wir endlich eine dauerhaft tragfähige Finanzierung“, betont Karsten Stickeler, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Gesundheit und Bevölkerungsschutz.
Besonders kritisch sieht die CDU zudem das mit der Vereinbarung verbundene Moratorium für geplante Erweiterungen des Rettungsdienstes. Zwar sei es angesichts der angespannten Haushaltslage richtig, Investitionen sorgfältig zu prüfen. Die notwendige Weiterentwicklung der rettungsdienstlichen Versorgung dürfe dadurch aber nicht ausgebremst werden.
Stickeler: „Gerade in unserem ländlich geprägten Kreis müssen wir sicherstellen, dass die Menschen im Notfall schnell und zuverlässig Hilfe erhalten. Bei uns vor Ort müssen dringend die mit dem Rettungsdienstbedarfsplan bereits beschlossenen notwendigen zusätzlichen Rettungsmittel und der Bau von Rettungswachen durchgeführt werden. Dies darf nicht an einem pauschalen Moratorium scheitern. Die Versorgungssicherheit muss immer Vorrang haben.“
Wie dringend eine grundlegende Lösung benötigt wird, zeigt auch die aktuelle Gebührenkalkulation des Kreises. Für 2026 wird im Rettungsdienst ein Defizit von rund 1,94 Millionen Euro prognostiziert. Diese Mittel fehlen dann im allgemeinen Kreishaushalt und belasten damit mittelbar auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt deshalb die Übergangsvereinbarung als vorläufigen Kompromiss, fordert aber gleichzeitig weitere Verhandlungen über eine dauerhafte und sachgerechte Finanzierung.
„Unsere Zustimmung ist kein Freibrief. Wir erwarten, dass die berechtigten Interessen der Kommunen bei der weiteren Ausgestaltung der Rettungsdienstfinanzierung konsequent vertreten werden. Eine leistungsfähige Notfallversorgung und eine faire Verteilung der Kosten müssen Hand in Hand gehen.“
Für die CDU bleibt klar: Der Rettungsdienst ist eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe. Seine Finanzierung darf nicht dauerhaft zulasten ohnehin stark beanspruchter kommunaler Haushalte gehen.
MK