Menü

Bericht aus dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr

von Günter Weber

In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr mit einer Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplanes befasst.

Der neue Regionalplan legt die Raumordnung im Regierungsbezirk Köln bis zum Jahr 2040 fest und wird derzeit durch die Bezirksregierung Köln erarbeitet. Im Frühjahr 2020 sollen dazu erste Festlegungen erfolgen. Nach den Bestimmungen des Regionalplans können die Kommunen dann in eigener Hoheit ihre Flächennutzungspläne, Bauleitpläne usw. erstellen und beschließen.

Im Rahmen eines informellen Verfahrens hat die Bezirksregierung mit allen Kommunen im Regierungsbezirk Konsultationsgespräche geführt, um deren Bedarfe an Wohnbaugebieten, Gewerbe- und Industriegebieten, landwirtschaftlichen Flächen, Freiraum usw. abzufragen.

Dabei sind alle Beteiligten aber nicht gänzlich frei in ihren Wünschen, sondern an gesetzliche Vorgaben wie zum Beispiel den Landesentwicklungsplan gehalten.

Für die Menschen im Kreis Euskirchen ist es extrem wichtig, dass ausreichend Flächen zur Entwicklung in den Bereichen Wohnen und Gewerbe ausgewiesen werden. Die CDU-Fraktion im Kreis Euskirchen hatte schon Anfang 2017 die Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzeptes beantragt. In einem ersten Schritt hat der Kreistag beschlossen, die Teilbereiche Wohnen und Arbeiten zu betrachten. Es konnte erreicht werden, dass sich an diesem Prozess alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden beteiligen. Ziel war und ist es, mit einer abgestimmten Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung Köln ein starkes Signal der Einigkeit zu senden und eine gemeinsame Stellungnahme als Fachbeitrag zur Aufstellung des Regionalplanes abzugeben.

Mit dem Votum des Ausschusses, dem sich leider die Fraktionen von B90/Die Grünen und Die Linke nicht angeschlossen haben, kann dieser Fachbeitrag nach der erwarteten Zustimmung des Kreistages tatsächlich geliefert werden. Die CDU-Fraktion wertet das als großen Erfolg aller Beteiligten.