Regionalrat

Förderung kommunaler Straßenbau durch das Land NRW

von Günter Weber

 

                                
 

In der Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln vom 18.11.2016 hat die CDU-Fraktion nachgefragt, warum es dieses Jahr erstmals keine Förderung bzw. keine Einplanungsgespräche für die Förderung von Straßenbauprojekten der Kreise und Kommunen mehr gegeben hat.

Nachdem die Bezirksregierung auf die fehlenden Mittel im Landeshaushalt hingewiesen hat, haben wir um eine Aufstellung für die kommende Sitzung des Regionalrates am 9.Dezember 2016 gebeten, welche Straßenbauprojekte durch die Kommunen im Regierungsbezirk Köln angemeldet sind und aufgrund der fehlenden Förderung nicht umgesetzt werden können.

Was das Land vor dem Hintergrund der Verabredungen zwischen Bund und Ländern auf der „Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 14.10.2016 für den Länderfinanzausgleich ab 2020“ nun zu tun gedenkt, konnte die Bezirksregierung auf Nachfrage nicht beantworten, weil ihr selbst die Informationen dazu fehlen. Dem Vernehmen nach sollen dort Regelungen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus verabredet worden sein.

Die CDU-Fraktion wird das Thema in der kommenden Regionalratssitzung wieder aufgreifen.

 

 

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