Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang

Radio Euskirchen – Ein Garant für Meinungsvielfalt

von Frank Weimbs  

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 31.08.2015 waren unter anderem auch die entscheidenden Personen unseres bekannten Lokalsenders "Radio Euskirchen", Herr Jeub und Herr Henkel, zu Gast. Die Ausschussmitglieder erhielten einen informativen Vortrag zur Vereins- und Firmenstruktur, aber auch die aktuellen Sorgen wurden vorgetragen.

Im Gegensatz zu den großen, öffentlich-rechtlichen Konkurrenten aus Nordrhein Westfalen sind für „Radio Euskirchen“ die Werbeeinnahmen ein wesentliches Finanzierungsinstrument. Die immer wieder in der Diskussion stehenden Rundfunkgebühren fließen allein dem öffentlich-rechtlichen Bereich zu. Werbeeinnahmen sind für deren Fortbestand aber weniger kriegsentscheidend und somit sind die Möglichkeiten, bei der Preisgestaltung im Rahmen des Verkaufs von Werbung jeglicher Art von vorne herein ein wenig ungleich verteilt, aber eben im Rahmen der geltenden Gesetze. Eines dieser Gesetze wird derzeit überarbeitet: Das sogenannte WDR-Gesetz des Landes Nordrhein Westfalen. In dieser Vorschrift sind auch einige Paragraphen den Werberichtlinien gewidmet. Das Gesetz enthält aber keine Regelungen zu so genannten Mehrfachschaltungen. Große Anbieter mit mehreren Sendern für verschiedene Zielgruppen können „für einen Preis“ mehrfach Leistungen bieten und erlangen somit einen entscheidenden Vorteil gegenüber kleineren Privatanbietern mit nur einem Sender. Das vergleichbare NDR-Gesetz enthält hierüber klare Regelungen, die speziell für diesen Bereich eine als selbstverständlich anzusehende Gleichbehandlung garantiert.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion hat ihre Unterstützung zugesagt und wird diesbezüglich mit den für den Kreis Euskirchen zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Rolf Seel Kontakt aufnehmen. Nach Meinung unserer Fraktion muss sichergestellt werden, dass für einen Privatbetrieb die gleichen Rahmenbedingen für die Generierung der notwendigen Einnahmequellen gelten, die auch für die öffentlich-rechtlichen Anbieter bestehen. Nur so wird gewährleistet, daß eine gesetzlich gestützte Quersubventionierung nicht zu einer regelrechten Wettbewerbsverzerrung führt.

"Radio Euskirchen hat einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Wir-Gefühls im Kreis Euskirchen beigetragen. Auf dem Hintergrund der immer ärmer werdenden Vielfalt in unseren Printmedien kommt dem Lokalfunk eine wachsende Bedeutung beim Thema Meinungsvielfalt zu. Deshalb sind wir froh, einen solchen Sender hier bei uns im Kreis zu haben. Wir wünschen unserem Lokalsender weiterhin ein gutes Händchen für die kommenden strategischen Weichenstellungen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Reidt.

 

 Zurück zur Übersicht