Bericht aus dem Regionalrat

Planungsstopp für kommunalen Straßenbau und ÖPNV aufheben

Regionalrat beschließt auf Antrag der CDU Resolution an Landesregierung

Bis einschließlich 2019 überweist der Bund dem Land Jahresbeträge auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes vom 5. September 2006. Aus diesen Mitteln gewährt das Land NRW Zuwendungen für Maßnahmen an Straßen in der Baulast der Gemeinden, Städte, Kreise und Gemeindeverbände sowie für den kommunalen ÖPNV. Zweck der Förderung ist die Verwirklichung von Vorhaben, die zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sind. Auf der Internetseite des MBWSV steht dazu: „Die Förderung des Straßenbaus in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes ist ein wichtiger Baustein der nordrhein•westfälischen Verkehrspolitik. (...)In allen Landesteilen ist die Infrastruktur für den ÖPNV auszubauen."

Seit 2006 ist im Prinzip klar und geregelt, dass die Länder ab 2019 alleinig für die Finanzierung der Förderung des kommunalen Straßenbaus sowie des ÖPNVs zuständig sein werden. Nichtsdestotrotz hat die Landesregierung bisher keine eigene Idee oder gar Strategie für eine Nachfolgeregelung entwickelt. Im Gegenteil wurde die Anzahl der geförderten Projekte von Jahr zur Jahr massiv mit dem Argument gesenkt, es gäbe ab 2019 keine Finanzierung des Bundes mehr.

Mittlerweile ist bekannt, dass es eine Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 gibt. Demnach stehen dem Land durch Umsatzsteueranteile und Ergänzungsmittel ab 2020 mit 1.429 Millionen Euro sogar höhere Zuweisungen des Bundes zur Verfügung als bisher. Die Begründung des Landes für die Nichteinplanung weiterer kommunaler Straßenbau- und ÖPNV-Maßnahmen im Förderprogramm ist demnach entfallen.

Günter Weber, CDU-Mitglied im Regionalrat Köln dazu: „Aus einigen Kommunen haben wir nun Rückmeldung erhalten, dass die Bezirksregierungen angewiesen wurden, keine Einplanungsgespräche für das Förderprogramm 2017 durchzuführen, weil das Land die bisher bewilligten Straßenbaumaßnahmen mit den bis 2019 noch zur Verfügung stehenden Mitteln lediglich ausfinanzieren möchte. Beim ÖPNV soll nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des ÖPNVG NRW die Förderung von Investitionsmaßnahmen durch die Zweckverbände nur bis zum Jahr 2019 verlängert werden, obgleich das Gesetz insgesamt entfristet werden soll. Dies ist hinsichtlich des zum Teil prekären Zustandes des kommunalen Straßen- und ÖPNV-Netzes fahrlässig und nicht hinnehmbar.“

                                                      

Der Beschluss des Regionalrates lautet:

Der Regionalrat Köln fordert die Landesregierung auf, die Einplanungsgespräche mit den Kommunen wieder aufzunehmen, hinsichtlich der Finanzzusagen des Bundes über 2020 hinaus die mittelfristige Programm- und Finanzplanung fortzuführen und das ÖPNVG auch hinsichtlich der Förderung der ÖPNV-Investitionen durch die Zweckverbände zu entfristen.

Das Land NRW sollte zudem sicherstellen, dass die Zweckbindung der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz für den ÖPNV und für den Straßenbau nach 2019 mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt wird.

 

 

 

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