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2016 werden sieben Züge verlängert

Aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 29.10.2015, von Johannes Mager

Der Ton zwischen der Gruppe der "Eifelpendler" und der Zweckverbandsversammlung Nahverkehr Rheinland (NVR) ist milder geworden. "Seit Juni stehen wir im Dialog. Dadurch können Emotionen abgebaut werden, und wir bringen uns gegenseitig auf den neuesten Stand", sagte Bernd Kolvenbach, Vorsitzender der NVR-Zweckverbandsversammlung, im Pressegespräch zur Situation auf der Eifelstrecke. Auch Gaby Cremer, Sprecherin der Eifelpendler, betonte die Zusammenarbeit: "Wir sind tief im Gespräch und merken, dass was passiert." NVR-Geschäftsführer Heiko Sedlaczek erklärte ohne Umschweife: "Grundsätzlich sind alle Beteiligten nicht zufrieden mit der Situation." Nach der Betriebsaufnahme im Dezember 2014 sei sie gar "katastrophal" gewesen, mittlerweile akzeptabel. Es sei zu Verbesserungen gekommen.
Gaby Cremer bestätigte das für die Voreifelstrecke zwischen Bonn und Euskirchen. Auf der Eifelstrecke von Köln nach Trier sei das hingegen erst seit etwa vier Wochen zu spüren. Nach Rechnung der Eifelpendler gilt ein Zug ab der fünften Minute als verspätet. Demnach ergab sich auf der Eifelstrecke im Oktober pro Woche durchschnittlich eine Verspätung von 1415 Minuten, verteilt auf 191 Züge. Damit sanken die Verspätungen zum Vormonat um rund sieben Stunden und 53 Züge wöchentlich. Auf der Bonner Strecke lagen die Verspätungen im Oktober wöchentlich bei 147 Minuten und 26 Zügen. Auf beiden Strecken seien das die diesjährigen Niedrigstwerte.

Besonders die Türöffnungsdauer war immer wieder in der Kritik. "Aus geplanten 20 Sekunden wurden in der Praxis rund 35 Sekunden", erklärte Sedlaczek: "Das hört sich nicht nach viel an, aber es ergibt auf der Eifelstrecke fünf Minuten." Eine neue Software Anfang August konnte die Zeit reduzieren. Eine weitere Verkürzung soll durch eine aktualisierte Software erfolgen, die seit zwei Wochen sukzessive eingesetzt wird. Die Zeit zwischen Zughalt und Türöffnung wird dann auf 6,2 Sekunden gesenkt. Anfang des Jahres waren es drei Sekunden mehr.

2016 werden sieben der zweiteiligen Lint-54-Fahrzeuge, die auf der Eifelstrecke eingesetzt werden, um ein Mitteilteil ergänzt. Dann steigt das Sitzplatzangebot pro Einheit von rund 480 auf 600 Sitzplätze. Finanziert wird das aus den Strafzahlungen, die der NVR von den Streckenbetreibern erhielt, weil die vereinbarten Leistungen nicht erbracht wurden. Eine Sitzplatzgarantie zur Hauptverkehrszeit könne es aber nicht geben, sagte Sedlaczek.

Cremer hofft, dass viele der Probleme durch die Maßnahmen behoben werden. An den verlängerten Fahrtzeiten aufgrund des neuen Fahrplans habe es jedoch nur vereinzelt Veränderungen gegeben. Die meisten verbleibenden Probleme können nur mittelfristig gelöst werden. Das sehen auch Kolvenbach und Sedlaczek so. Die Infrastruktur, die über viele Jahre von der Bahn abgebaut worden sei, gebe keine Kapazitäten mehr her, so Sedlaczek. Beide betonten, dass der Knotenpunkt Köln dringend angepackt werden müsse. Kolvenbach mahnte zudem die Landespolitiker, sich für eine bessere Finanzausstattung des NVR einzusetzen.

 

Seif sieht CDU als "Partei der Infrakstruktur"

Aus der Kölnischen Rundschau vom 29.06.2015, von Stephan Everling

 

                 


Ein Dutzend Wahlen mussten auf dem Kreisparteitag der Union abgehalten werden, unter anderem die der Delegierten zum Bundesparteitag. Josef Reidt läutete mit einer verbalen Attacke auf Landrat Rosenke den Wahlkampf ein.

Ein strammes Programm hatte sich die CDU für ihren Kreisparteitag vorgenommen. Alleine zwölf verschiedene Wahlen mussten vorgenommen werden. In den meisten Fällen wurde geheim abgestimmt, sodass schnell absehbar war, dass die Veranstaltung – Beginn war schon um 10 Uhr morgens – sich bis nach 15 Uhr in den Nachmittag hineinziehen würde.
Aufgrund der parteiinternen Regularien mussten auch einige Wahlgänge wiederholt werden, da die satzungsgemäße Frauenquote von 33 Prozent nicht erreicht worden war – etwa bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag. Die Sorge vor einem zweiten Wahlgang war bei der Wahl der 15 Beisitzer womöglich so groß, dass vier Frauen die meisten Stimmen der rund 100 Delegierten erhielten. Auf Sabine Preiser-Marian entfielen mit 93 von 98 Stimmen sogar mehr als auf Parteichef Detlef Seif bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden. Er verzeichnete mit 88 von 101 Stimmen eine Zustimmung von 87,1 Prozent.
Diese Voraussicht beschleunigte den Feierabend der Versammlungsteilnehmer allerdings nicht, denn um den 15. Platz der Delegiertenliste ergab sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Thomas Schwalowski (Euskirchen) und Hans-Josef Thelen (Weilerswist). Die Stichwahl erbrachte wie im ersten Wahlgang eine Stimmengleichheit von 42:42. Während der Wahlvorstand schon überlegte, ob der Posten per Münzwurf vergeben werden sollte, entschied der dritte Wahlgang das Duell. Mit 38 gegen 34 Stimmen behielt Hans-Josef Thelen die Oberhand und zog in den Vorstand ein.

Mit einem Angriff auf Landrat Günter Rosenke läutete Josef Reidt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, den Wahlkampf ein. Er warf Rosenke Wortbruch vor. Dieser habe in seinem Beisein angekündigt, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Dafür sei er, Reidt, als Lügner bezeichnet worden: „Das ist ein Angriff auf meine Ehre!“ Er habe überlegt, juristische Schritte einzuleiten, dann aber beschlossen, politisch dagegen anzugehen.

Weniger kämpferisch gab sich der CDU-Kandidat für den Posten des Landrates, Manfred Poth. Er erklärte zwar die heiße Phase des Wahlkampfs für eröffnet, Flyer und Plakate lägen bereit, verzichtete aber auf Attacken auf den Gegner. Er richtete seinen Blick auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Kreis. Man habe sich bereits über insgesamt 11,7 Millionen Euro aus verschiedenen Töpfen gefreut, da sei vom Städtetag wieder ein neuer Verteilungsschlüssel in die Diskussion gebracht worden. „Das bedeutet 5,4 Millionen Euro weniger für den Kreis Euskirchen“, beklagte Poth. Die Frage nach dem Verteilungsschlüssel im Gemeindefinanzierungsgesetz müsse neu gestellt werden, forderte er.

Als Gastredner war Dr. Günter Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zu einem Vortrag über innere Sicherheit eingeladen worden. „Ein Ehepaar hatte zwei Söhne, einer fuhr zur See, einer wurde Parlamentarischer Staatssekretär, von beiden hat man nie wieder etwas gehört“, zitierte der Mönchengladbacher einen Berliner Spott über sein Amt, bevor er auf die Sachthemen einging.
Mit rund einem Drittel der bundesweit verzeichneten Wohnungseinbrüche liege NRW mit an der Spitze der Kriminalstatistik. Dabei stelle das Land nur ein Fünftel der Einwohnerschaft. „Ich würde mir wünschen, einen Blitzmarathon in einen Einbruchsverhinderungsmarathon umzuwandeln“, kritisierte er NRW-Innenminister Ralf Jäger. Der Verlust an Polizeipräsenz in den einzelnen Orten vermindere das Sicherheitsgefühl. Die Terrorgefahr sei, wie die Festnahmen in Oberursel oder die „Sauerlandgruppe“ zeigten, auch ein Thema für den ländlichen Raum.
In seiner Rede ging Krings vor allem auf die Probleme ein, die gerade am Tag zuvor mit drei Terroranschlägen die Schlagzeilen beherrschten. Die Radikalisierung erfolge heutzutage nicht mehr in Moscheen, „sondern zu Hause am Computer“. Um Attentate zu verhindern, sei Information notwendig. „Deshalb dürfen Nachrichtendienste nicht geschwächt werden“, forderte er. Es wäre interessant gewesen, nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU über die Telefonate der letzten Wochen mehr über die Kontakte der Zelle herauszubekommen, führte er aus.

Als „Partei der Infrastruktur“ müsse die CDU deutlicher Zeichen setzen, forderte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Detlef Seif in seinem Rechenschaftsbericht. So kündigte er eine weitere Demonstration an, wenn in einem halben Jahr nicht endlich die Bauleitplanung für den Weiterbau der Autobahn A1 in Gang komme.

Als Kreisparteivorsitzender wurde Detlef Seif mit 88 Ja-Stimmen von 101 gültigen Stimmen bestätigt. Stellvertretende Kreisparteivorsitzende sind Ludger Müller, Ute Stolz und Klaus Voussem. Schatzmeister des CDU-Kreisverbands ist Frank Diefenbach. Zu Beisitzern wurden Sabine Preiser-Marian, Anke Aigner-Bolten, Birgit Braun-Näger, Dagmar Egenter, Johannes Winkler, Ingo Pfennings, Rudi Mießeler, Barbara Wand, Ferdi Geißler, Heinz-Willi Junker, Dominik Schmitz, Karsten Stickeler, Jochen Kupp, Helmut Etten und Hans-Josef Thelen gewählt. (sev)

 

Schleiden muss Mehrkosten tragen - CDU nennt Rosenkes Verhalten in Vogelsang-Krise „charakterlos“

Aus der Kölnischen Rundschau vom 02.06.2015, von Michael Schwarz

Albert Moritz, der Geschäftsführer von Vogelsang ip, stellte am Montagabend klar: „Es wird keinen Crash im Bildungsbereich in Vogelsang geben.“ Auch wenn die Gesellschaft einen Kredit aufnehmen müsse, um die entstandenen Mehrausgaben von derzeit 3,4 Millionen Euro tragen zu können, würden die Einschränkungen nicht so schlimm ausfallen wie mancherorts befürchtet.
Die Dauerausstellung NS-Dokumentation, die Führungen über das Gelände und auch die Bildungsangebote für Schulen, Bundeswehr oder im Rahmen der Polizeiausbildung würden nicht angekratzt werden, so Moritz: „Diese sind kostendeckend.“ Hier könne also gar nichts eingespart werden.
Bei „vertiefenden Programmen“ (Moritz) müsse hingegen schon mal genauer hingeschaut werden, weil sie das Budget belasten: etwa die internationale Jugendbegegnung oder eine Tanzwerkstatt. Denn 70.000 bis 100.000 Euro werden jährlich eingespart werden müssen, um den Kredit für die Mehrkosten bedienen zu können.

Der zuständige Fachausschuss des Kreises stimmte mit großer Mehrheit einer anteiligen Bürgschaft durch den Kreis zu – und zwar bezogen auf einen Kredit bis zu einem Betrag von fünf Millionen Euro. Denn ganz konnte Moritz nicht ausschließen, dass weitere Kosten anfallen könnten.
Das Land hatte die Bitte der Gesellschafter, 2,7 Millionen Euro der Mehrkosten zu tragen, abgelehnt. „Völlig unverständlich“ findet das CDU-Fraktionschef Josef Reidt. Dass bei einem Bau im Bestand Mehrkosten anfallen könnten, sollte auch der Landesregierung bekannt sein.

Das Forum Vogelsang soll in der ersten oder zweiten Dezemberwoche eröffnet werden, so Albert Moritz (Vogelsang ip). Bereits Anfang Juli werde der Geländezugang zum Adlerhof geöffnet werden.
Verständnis für die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung äußerte hingegen Angela Kalnins (Grüne). Die Ausgaben seien schließlich auf 35,1 Millionen Euro gedeckelt worden. „Es gibt Projekte, wo sowas klappt – auch im Bestand“, so Kalnins.
Heftige Vorwürfe gegen Landrat Günter Rosenke wurden aus Reihen der CDU laut. Der Landrat habe sich bislang zu wenig um Vogelsang gekümmert, nun aber in der Krise schüre er schlechte Stimmung gegen das Projekt und gegen die Verantwortlichen, um sich vor der Landratswahl ins rechte Licht zu rücken. „Charakterlos“ sei das, sagte Reidt – was Rosenke allerdings nicht mitbekam. Er nahm an der Sitzung wegen anderer Termine nicht teil.
Rosenke sieht dies als dem „Wahlkampf geschuldet“ an: „Herr Reidt weiß es doch besser. Ich führe natürlich viele Gespräche mit Manfred Poth zu diesem Thema. Wir arbeiten da eng zusammen“, so Landrat Rosenke gegenüber dieser Zeitung.

Poth (CDU), der nicht nur Allgemeiner Vertreter des Landrats und dessen Gegenkandidat bei der Landratswahl im September, sondern auch Aufsichtsratschef der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang (SEV) ist, appellierte eindringlich, das Projekt nicht schlecht zu reden.
Die Gedenkstätte der ehemaligen NS-„Ordensburg“ habe in den vergangenen zehn Jahren, obwohl noch nicht fertig, 1,5 Millionen Besucher angezogen, die 30 Millionen Euro in der Region gelassen hätten. 45 Arbeitsplätze seien entstanden. Das Bildungsprogramm sei innovativ.
Damit besitze Vogelsang mindestens den gleichen Stellenwert als Gedenkstätte wie das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg oder der Obersalzberg. „Vor allem ist verhindert worden, dass dieser Standort nicht zur Wallfahrtsort für Neonazis geworden ist“, so Poth.

 

Angriffe auf Rosenke hat Poth nicht vor

Aus der Kölnischen Rundschau vom 14.03.2015, von Michael Schwarz


Ein bisschen habe er gefeiert, sagt Manfred Poth am Tag danach. „Meine Frau und ich haben eine Flasche Wein aufgemacht.“ Dass er bar jeder Gegenstimme von den 212 Parteifreunden zum CDU-Landratskandidaten gewählt werden würde, damit habe er vor dem Parteitag in Kommern nicht zu träumen gewagt.

Jetzt ist Wahlkampf. Poth wird sich zeigen müssen, um den Bekanntheitsvorsprung, den sich Gegner Günter Rosenke in über 20 Jahren Amtszeit erworben hat, zu verringern. Die Wahlkampfmaschine der CDU kommt ins Rollen. Eine Sommerradtour des Kandidaten durch den Kreis wird vorbereitet. „Wir haben eine 18-köpfige Wahlkampfkommission mit Manfred Poth an der Spitze“, erzählt Kreisparteichef Detlef Seif. Über die Höhe des Kampagnenbudgets schweigt der CDU-Chef indessen, schon um den Gegnern keine Anhaltspunkte zum Inhalt zu liefern.

Was wird das für ein Wahlkampf? Rosenke gegen Poth, während es in der alltäglichen Arbeit im Euskirchener Kreishaus heißen muss: Rosenke und Poth – die Beiden, die viele Jahre untrennbar schienen, und nun nicht nur politische Gegner sind, sondern deren Freundschaft der Vergangenheit angehört. Das sei aber nicht sein Thema derzeit, erklärt Poth: „Ich will mit Günter Rosenke bis zur Wahl weiterhin gut zusammenarbeiten.“

Ob er das Ende der Männerfreundschaft bedauere? „Darüber will ich gar nicht reden“, sagt der Kandidat: „Ich hätte mir andere Rahmenbedingungen gewünscht.“ Nämlich, dass Rosenke nicht mehr angetreten wäre, wie er es laut CDU-Kreistagsfraktionschef Josef Reidt 2009 versprochen hatte. Rosenke bestreitet derartige Absprachen. Auf die Frage, ob er sich im Falle einer Niederlage vorstellen könne, weiterhin als Allgemeiner Vertreter Rosenkes zu arbeiten, antwortet Poth kurz und bündig mit „Ja“. Aber er gehe nicht von einer Niederlage aus. Angriffe auf Rosenke im Wahlkampf werde es von ihm nicht geben, sagt der 58-Jährige. Wie auch? Als zweiter Mann in der Kreisverwaltung wird ihm Loyalität abverlangt. Alles andere würde seine Wahlchancen eher mindern. „Es passt auch gar nicht zum Charakter von Manfred Poth, Menschen öffentlich schlecht zu machen. Dafür ist er viel zu anständig“, sagt Detlef Seif. Kritik am Landrat wäre dann eher die Aufgabe der CDU-Verantwortlichen, wobei Seif auf dem Nominierungsparteitag ja schon mal die eine oder andere Duftmarke gesetzt hat. So könnte die Arbeitsteilung im Wahlkampf aussehen, sagt Seif.

Wie es Rosenke im Umgang mit Poth halten will, war am Freitag nicht zu erfahren. Doch auch der Landrat hat bislang immer betont, professionell mit seinem Vertreter zusammenzuarbeiten.

Und dann ist da ja noch Vogelsang und die drei Millionen Euro, die als Mehrkosten vor wenigen Monaten auftauchten, und den Kandidaten zur Zielscheibe der Kritik machten. Ob berechtigt oder nicht, mit solchen politischen Scharmützel wird Poth als Kandidat verstärkt rechnen müssen in den nächsten sieben Monaten bis zur Wahl. So hat er sich dieses Themas in seiner Bewerbungsrede in Kommern auch besonders engagiert angenommen und tut das auch am Tag danach: Er denke, dass ihm dies nicht schaden werde, weil die Mehrkosten in einem alten Gebäude nachvollziehbar zu erklären sind und weil „Vogelsang nicht ein Poth-Projekt, sondern eins mit vielen Beteiligten“ sei.

Ja, Vogelsang sei nicht billig, aber es werde sich kurz- und langfristig für den Kreis lohnen: 300 000 Besucher jährlich, von denen der Tourismus im Kreis profitiere, und 300 außerschulische Bildungsangebote im Jahr sowie 45 Arbeitsplätze bringe die Konversion der ehemaligen NS-„Ordensburg“ und des späteren Truppenübungsplatz, so Poth in seiner Bewerbungsrede, um dann den Kritikern entgegenzurufen: „Das kostet den Kreis im Jahr 210 000 Euro an Investitions- und Betriebskosten also 1,12 Euro pro Einwohner. So viel zum Thema Millionengrab Vogelsang.“

 

Poth gegen Rosenke - das Duell ist perfekt

Aus der Kölnischen Rundschau vom 13.03.2015, von Michael Schwarz 

Die CDU im Kreis Euskirchen schickt Manfred Poth ins Rennen um die Kreisspitze. Poth ist der Allgemeine Vertreter des Amtsinhabers im Kreishaus. Damit tritt der Christdemokrat gegen seinen partielosen Vorgesetzten Günter Rosenke an.

Nun ist es offiziell: Der Marmagener Manfred Poth soll nach dem Willen der CDU im Kreis Euskirchen der nächste Landrat werden. Das machten die 212 in Kommern versammelten Christdemokraten (von ingesamt 2200) gestern Abend sehr deutlich: Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen hoben sie ihren Kandidaten auf den Schild. 100 Prozent für Poth. „Ich bin überwältigt“, strahlte der 58-Jährige: „Jetzt geht es los.“ Er freue sich auf den Wahlkampf.

Somit kommt es am 13. September zu dem spannenden Kampf zwischen Amtsinhaber Günter Rosenke (parteilos) und dessen Allgemeinen Vertreter in der Euskirchener Kreisverwaltung. Poth versprach den Parteifreunden einen bürgernahen und sachorientierten Wahlkampf. Im Fall eines Sieges werde er „geerdet“ und im Team mit Bürgern, Verwaltungsmitarbeitern und den Politikern die Probleme und Herausforderungen angehen. In seiner nicht ganz von Nervosität befreiten Rede setzte er zunächst auf die Karte Heimat: „Ich bin in Marmagen geboren und ich lebe heute noch da. Ich bin ein Eifeler Eingeborener.“ Zudem verfüge er über jahrzehntelange Erfahrung in der Kreisverwaltung, in der er 1975 nach dem Abitur angefangen habe. Von der Kämmerei über Abfallwirtschaft, Zentrales bis hin zur Leitung des Geschäftsbereichs für Bildung, Gesundheit, Jugend und Soziales habe er die Verwaltung kennengelernt. 1999 wurde er Persönlicher Referent von Landrat Günter Rosenke, 2003 dessen Allgemeiner Vertreter – und nun, 2015, ist er dessen Gegner bei der Landratswahl. Das Verhältnis der beiden gilt als abgekühlt. Über Rosenke verlor Poth kein Wort in seiner Bewerbungsrede. Das tat dafür CDU-Kreisparteichef Detlef Seif umso mehr. Die CDU stehe wie ein Mann hinter Poth, erklärte Seif, der auch überrascht vom Ausmaß der Zustimmung für Poth schien, auch wenn vieles im Vorfeld auf ein gutes Ergebnis hingewiesen hatte.

Alle elf Stadt- und Gemeindeverbände der Partei sowie der Kreisparteivorstand hatten Poth als Kandidaten vorgeschlagen. „Der Kreis braucht wieder einen Landrat, der sich mehr um die Verwaltung kümmert – und das ist Manfred Poth“, so Seif. Auch Poth werde als Landrat natürlich repräsentative Aufgaben angehen, sich aber stärker als Rosenke um die Verwaltung kümmern. Es gehe unter anderem darum, für schnelles Internet im ländlichen Raum zu sorgen (Seif: „Das hätte schon viel früher geschehen müssen“), die Sicherheit der Bürger zu verbessern („Nur zu sagen, es gebe nicht mehr Personal vom Land, reicht nicht“) und den Kreis und seine Kommunen zukunftsfest zu machen. „Viele Kommunen sind zu klein, um die vielen Aufgaben zu bewältigen“, erklärte Seif. Es werde früher oder später dazu kommen, dass Kommunen zusammenwachsen. „Bevor das in Düsseldorf bestimmt wird, sollten wir darauf vorbereitet sein“, sagte der CDU-Kreisparteichef am Rande der Veranstaltung. Das habe Rosenke versäumt, so Seif weiter: „Es wird auch mal Zeit, mit der Mär vom Bürgerlandrat aufzuräumen.“ Alle Bürgermeister, Rats- und Kreistagsmitglieder machten Politik mit und für die Bürger. Den Begriff Bürgerlandrat habe Rosenke doch nur gewählt, „weil er über den Gremien schweben möchte“, so Seif. Es gelte aber, miteinander zu agieren, nicht gegeneinander. Poth hingegen werde von der CDU die notwendige Unterstützung erhalten. Die Kreispartei habe zu den Themen Digitales, Sicherheit und Kommunale Zusammenarbeit Arbeitskreise gegründet.

„Manfred Poth wird als Landrat gut vernetzt sein mit der CDU, der größten Partei im Kreis, die auch die größte Fraktion im Kreistag stellt“, so Seif zu dieser Zeitung. Zwischen Rosenke und der CDU hake es hingegen. Diese „Reibungsverluste“ würden mit einem Landrat Poth verschwinden, sagte Seif.

Er nahm Poth auch gegen die Kritik wegen der Mehrausgaben von drei Millionen Euro für die Baumaßnahme in Vogelsang in Schutz. „Da wurden keine Fehler gemacht, die Mehrkosten sind nachvollziehbar erklärt worden“, so Seif: „Wer aber trotzdem Poth kritisieren möchte, kritisiert gleichzeitig Rosenke.“ Dieser stehe schließlich als Chef des Hauptgesellschafters von Vogelsang ip, dem Kreis Euskirchen, in der Verantwortung.

 

Kein „Deal“ zur Wahl des Landrats
Union will SPD kein Angebot machen

Aus der Kölnischen Rundschau vom 01.12.2014 von F.A. Heinen

Einen „Deal“ zwischen CDU und SPD im Hinblick auf die Landratswahl wird es nicht geben. Das ist im Kern das Ergebnis der „Vorsitzenden-Konferenz“ der CDU mit 23 Teilnehmern, die am Samstag in Mechernich tagte. Im Nachgang berichtete Parteichef Detlef Seif, dass die Mitglieder des Kreisvorstands, die Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden und die Vorsitzenden der CDU-nahen Verbände sich „sehr offen und ausführlich“ über das zentrale Thema unterhalten hätten.
Schon sehr bald habe man sich darauf verständigt, dem Listenpartner SPD kein Angebot für die Unterstützung des CDU-Kandidaten zu machen. Seif: „Diese Frage wurde mit einem klaren Nein beantwortet. Was wir der SPD anbieten können, ist das Angebot eines fairen Wahlkampfes.“
Im Vorfeld hatten Überlegungen im Raum gestanden, wie man den Sozialdemokraten die Unterstützung eines CDU-Kandidaten womöglich hätte schmackhaft machen können. Und dann wäre ja auch noch die Frage gewesen, ob die SPD vor dem Hintergrund potenzieller eigener Kandidaten dieses Angebot angenommen hätte.
Als Grund für die Entscheidung seiner Partei nannte der Kreis-Chef die Erkenntnis der Vorsitzenden, dass die CDU „die stärkste Kraft ist, und so soll es auch bleiben“. Seif weiter: „Wir haben in der Diskussion gemerkt, dass die CDU nicht gut wegkommen würde bei einer Absprache. Ein Deal hat einen faden Beigeschmack.“ So werde eine Absprache jedenfalls von der Bevölkerung gesehen.
Laut Seif müsse es das Ziel der Union im Kreis Euskirchen sein, sich strategisch auszurichten – und zwar langfristig. Daraus leite sich ganz klar die Folgerung ab: „Wir müssen aufpassen, dass wir keine SPD-Leute in Funktionen bringen, aus denen heraus sie das Amt des Landrats anstreben können.“
Seif erinnerte daran, dass es zu Beginn der Wahlperiode bei den Verhandlungen um die CDU/SPD-Liste nicht gewünscht war, „dass diese Gemeinschaft sich auch auf den Landratskandidaten bezieht.“

Somit ist in Sachen Kandidatur alles offen. Nach Angaben Manfred Poths werde sich erst am 12. März entscheiden, wer der Kandidat der Union sein werde. Auch Rosenke will sich erst Anfang 2015 dazu äußern. Und die SPD ist anscheinend noch in einem frühen Findungsstadium. Wie es aussieht, wird sich auf dieser politischen Bühne also 2014 nicht mehr viel bewegen.

 

Griff in die Rücklage: "Wer bietet mehr?"
Entlastung für Kommunen

Aus der Kölnischen Rundschau vom 29.11.2014 von Michael Schwarz

Wer war zuerst da? Landrat Günter Rosenke hatte am Donnerstag vorgeschlagen, 2,5 Millionen Euro aus der Rücklage des Kreises zu nehmen, um die angepeilte Kreisumlage für die Städte und Gemeinden von rund 124 Millionen Euro senken zu können. Am Mittwoch allerdings hatte bereits die CDU-Kreistagsfraktion beschlossen, zwei Millionen Euro aus der Rücklage zu nehmen.
CDU-Fraktionschef Josef Reidt hat da so einen Verdacht: "Womöglich hat der Landrat etwas aus unserer Fraktion gehört und hat dann noch einen drauf gesetzt."
Auf einen "Wer-bietet-mehr-Wettbewerb" mit dem Landrat wolle sich die CDU aber nicht einlassen. Die Union sei noch nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil sie den Vorschlag zunächst mit ihrem Koalitionspartner SPD beraten wolle, so Reidt. Doch sein SPD-Kollege Andreas Schulte sagte gestern dieser Zeitung, dass die SPD keinen Gruff in die Rücklage wolle. "Wir rücken nicht von unserer seriösen Finanzpolitik ab, nur weil ein paar Bürgermeister böse gucken."
Es kann aber noch geboten werden: Der Kreistag entscheidet erst am 10. Dezember über den Haushalt 2015.
 

 

„Wir stehen hinter der Inklusion“
Beim Kreis wird die bisherige Entwicklung positiv beurteilt

Aus der Kölnischen Rundschau vom 18.11.2014 von Michael Schwarz

Die Eingliederung von Schülern mit Förderbedarf stellt die Schulen und Ämter vor große Herausforderungen. Mit dem Allgemeinen Vertreter des Landrats, Manfred Poth, sprach Michael Schwarz über das Thema Inklusion.

Können Sie den Erziehungsberechtigten, die für ihr Kind mit Förderbedarf einen Platz in einer Regelschule haben möchten, diesen zusichern?
Ja, das können wir. Im vergangenen Schuljahr bereits wurden alle Kinder dem Elternwunsch entsprechend untergebracht.

Also ist der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Platz für ihr Kind in einer Regelschule erfüllt?
Im Prinzip ja, aber wir müssen nun schauen, ob sich in den nächsten Jahren noch mehr Bedarf ergibt. Das Prinzip des Rechtsanspruchs setzt sich ja erst nach und nach in den Köpfen fest. Das ist eine spannende Entwicklung.

Wie ist die Nachfrage der Eltern nach Unterrichtung in Regelschulen?
Deutlich steigend, je nach Schulform allerdings unterschiedlich.

Rechnen Sie mit weiteren Steigerungen?
Ja, schon alleine weil nach und nach die Grundschüler in die weiterführenden Schulen wechseln. Und in vielen Grundschulen findet der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf ja schon seit einigen Jahren statt. Das wollen viele Schüler und Eltern sicherlich in den weiterführenden Schulen fortgesetzt sehen. Darauf muss das Schulsystem vorbereitet werden, wobei ich da noch ein Problem bei der Besetzung der Lehrstellen sehe, weil am Markt Förderschulkompetenz knapp ist.

Das ist aber die Aufgabe des Landes..
… ja, aber das Problem läuft letztlich bei den Schulträgern auf.

Ist die Inklusion in der Kreisverwaltung, in der Politik und in den Schulen eine Aufgabe, die vom Land gegeben wurde, und die nun wohl oder übel erfüllt werden muss? Oder ist es eine Herzensangelegenheit?
Verwaltung und Politik stehen hinter der Inklusion. Aber sie hat auch Grenzen. Es gibt Fachleute, die sagen, es werde Schüler geben, die von der Regelschule wieder in eine Förderschule zurückwollen.

Wenn aber immer mehr Kinder mit Förderbedarf auf Regelschulen gehen, kann das nicht ohne Einfluss auf die Förderschulen bleiben.
Unser Ziel ist es, möglichst lange ein Förderschulsystem mit kurzen Wegen für die Schüler zu halten. Im Nordkreis hat der Kreis die Mathias-Hagen-Schule, die zuvor schon mit der Schule am Veybach fusionierte, von der Stadt übernommen, so dass wir in Kuchenheim das Förderschulzentrum Nord anbieten können. Im Südkreis haben die Georgschule in Dahlem und die Astrid-Lindgren-Schule sowie in der Kreismitte die Förderschulen Satzvey und Bürvernich fusioniert, um die Mindestschülerzahlen erfüllen zu können. Erfreulich ist, dass kein Schulleiter dabei nur alleine an seine Schule gedacht, sondern alle sich im Sinne aller Schüler eingebracht haben.

Dennoch werden nicht alle Förderschulstandorte auf Jahre hinaus zu halten sein.
Es wird wohl weitere Veränderungen geben, denn die Zahl der Schüler an Förderschulen wird weiter sinken.

 

Freude über Abfallgebühren

Aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 21.11.2014 von Michael Schwarz

Seltene Glücksgefühle für Kreistagspolitiker: In der Sitzung des Planungsausschusses durften dessen Mitglieder einer neuen Gebührenordnung zustimmen, die nicht, wie so oft, den Bürgern höhere Zahlungen abverlangt. Ab 1. Januar kostet das Entsorgen einer Tonne Restabfälle 111,38 statt bisher 187,04 Euro. Sperrmüll schlägt ab dem neuen Jahr mit 58,89 Euro (derzeit: 124,35) pro Tonne zu Buche.

"Da können wir uns einmal und der Veraltung zweimal auf die Schulter klopfen", freute sich CDU-Fraktionschef Josef Reidt.

Nun dürfen die Bürger hoffen, dass die Kommunen die Senkung der Gebühren an sie weiterleiten, erklärte ein Ausschussmitglied. Grund für die Senkung seien eine neue Marktsituation sowie das Ergebnis einer Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen, teilte die Verwaltung mit.
 

CDU und SPD: Junge Flüchtlinge fördern

Aus der Könischen Rundschau vom 17.11.2014 von Michael Schwarz

Die große Koalition im Euskirchener Kreistag will die Chancen von jungen Flüchtlingen erhöhen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU und SPD daher die "Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Beschulung junger/jugendlicher Flüchtlinge im Kreis Euskirchen".
Das Thema soll in den kommenden Sitzungen des Bildungsausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages behandelt werden.
In diesem Zusammenhang beantragen die beiden Kreistagsfraktionen, dass die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und den Berufskollegs des Kreises Euskirchen ein kommunenübergreifendes Angebot für diese Gruppe erarbetet. "Bei der Suche nach geeigneten Standorten soll eine abgestimmte, bedarfsgerechte Lösung angestrebt werden", heißt es im Antrag der Fraktionen
Die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge im Kreis Euskirchen steige stetig an. Ein Ende dieser Entwicklung sei aufgrund anhaltender weltweiter Krisen- und Kriegsherde kurzfristig nicht absehbar. "Für die Jugendlichen und Heranwachsenden ist ein Schulangebot äußerst wichtig, um ihnen eine Alltagsstruktur, Orientierung und Anschluss an unsere Gesellschaft zu bieten, und sie nicht dem Nichtstun zu überlassen" heißt es in dem Antrag.

 

Koalition in Euskirchen - Die Landrat-Frage ausgeklammert

Aus der Kölnischen Rundschau vom 24.06.2014 von Michael Schwarz

CDU und SPD machen da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört haben: Der erste Vertrag der beiden Großen, der 2009 unter Dach und Fach gebracht worden war, war der Beginn einer langen Freundschaft.

Koalitionen, so sagt man, sind keine Liebesheiraten. Wer gestern Mittag allerdings im Euskirchener Parkhotel erlebte, wie CDU-Kreistagsfraktionschef Josef Reidt und sein SPD-Kollege Andreas Schulte ihre Unterschriften unter die Listenvereinbarung für die kommenden sechs Jahre im Kreistag setzten, weiß spätestens jetzt: Der erste Vertrag der beiden Großen, der 2009 unter Dach und Fach gebracht worden war, war der Beginn einer langen Freundschaft. Nur sieben Stunden, verteilt auf zwei Sitzungen, haben sie benötigt, um das neue Papier auszuhandeln. „Es hat die vergangenen fünf Jahre sehr gut funktioniert, das waren gute Voraussetzungen“, so CDU-Kreisfraktionsgeschäftsführer Bernd Kolvenbach. Keine Wolke ist am Koalitionshimmel zu entdecken. Auch die Frage, wer welchen Kandidaten im kommenden Jahr in die Landratswahl schicken wird, soll keine Gefahr für die Partnerschaft werden.

„Wir sind der CDU dankbar, dass auf unseren Wunsch dieses Thema ausgeklammert wurde“, so SPD-Kreisparteichef Markus Ramers. Gerne, so Kolvenbach, würde es die CDU natürlich schon sehen, wenn die SPD den designierten CDU-Kandidaten Manfred Poth unterstützen würde. Doch Verständnis habe man auch, wenn die SPD zu gegebener Zeit, also ab Herbst dieses Jahres, erst intern und unter Einbeziehung ihrer Mitglieder entscheidet, ob man einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Vor der morgigen konstituierenden Sitzung des Kreistags wird hinter den Kulissen eifrig verhandelt und in der Geschäftsordnung gestöbert. Wie die Rundschau erfuhr, geht es um die Besetzung einer Reihe von Posten in den Ausschüssen, Verwaltungsräten und Gremien, in denen der Kreis vertreten ist.

Dabei, so verlautete gestern, ist die Konstellation im Kreistag so, dass es bei der Besetzung einiger Posten zu Losentscheidungen zwischen UWV und AfD kommen könnte. FDP und UWV wollen daher eine Listengemeinschaft bilden, um gemeinsam UWV-Kandidaten vorzuschlagen, die dann nicht mehr auf das Losglück angewiesen wären. Sogar eine vorübergehende Listenvereinbarung von CDU, SPD, FDP und UWV für spezielle Personalfragen ist angedacht – zulasten der AfD.

Die AfD schaffte bei der Kommunalwahl den erstmaligen Einzug in den Kreistag. Die dreiköpfige Fraktion habe beschlossen, „mit keiner anderen im Kreistag vertretenen Partei eine Listenvereinbarung einzugehen“, teilt die AfD mit: Von derartigen Ansinnen anderer Fraktionen sei nichts bekannt. (sch)

Das würde Poths Chancen allerdings schmälern. Fragen, ob das den Koalitionsfrieden beeinträchtigen könnte, lächelten die Koalitionäre gestern erstmal weg. Wer will in den Flitterwochen schon an einen möglichen Ehekrach denken? An Nebenbuhlern dürfte das große Glück jedenfalls nicht scheitern. Mit FDP und UWV habe die CDU ein gemeinsames Gespräch geführt, mit den Grünen auch. Reidt: „Das hat eine halbe Stunde gedauert.“

Mit den Grünen seien der A 1-Lückenschluss oder ein Votum gegen eine Unterschutzstellung großer Teile Vogelsangs nunmal nicht zu machen – mit der SPD umso mehr. „Vieles in dem Listenvertrag wäre mit den anderen Fraktionen nicht möglich“, sagte Andreas Schulte: etwa der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der FDP und UWV in vielen Teilen zu teuer sei. Außerdem: Eine Mehrheit jenseits der CDU im Kreistag ist nur mathematischer Natur, denn mit der Linken und der AfD wollen die Sozialdemokraten nichts zu tun haben, von FDP und UWV trennen sie einige Inhalte.

Der schwarz-rote Vertrag beinhaltet kaum Neues: Die Schulsozialarbeit soll fortgesetzt werden, auch wenn sich der Bund aus der Finanzierung verabschieden sollte. Dann müsste der Kreis jährlich 600.000 Euro aufbringen, die er sich von den Kommunen zurückholten müsste. Die Bürgermeister dürften sich „freuen“. Doch der SPD ist das Thema so wichtig, dass sie den Streit austragen und sich, falls nötig, gegen die Städte und Gemeinden durchsetzten will. Der CDU wäre ein Konsens mit den Kommunen schon lieber, auch wenn Vize-Fraktionschef Günter Weber sagt: Prävention im Jugendbereich sei letztlich günstiger als Nachsorge. Das ist dann wieder Musik in den Ohren des Listenpartners