Kreisparteitag

Antrag von Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion und weiteren Parteimitgliedern an die Mitgliederversammlung der CDU am 31.08.2016 zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik


Die Mitgliederversammlung der CDU hat beschlossen:

Wir, die Mitglieder der CDU im Kreise Euskirchen, bekennen uns grundsätzlich dazu, auch weiterhin Menschen aus Krisengebieten, deren Leben konkret bedroht ist oder die aus politischen, religiösen, rassistischen und sonstigen Gründen verfolgt werden, aufzunehmen und in unserer Gesellschaft integrieren zu wollen.

Wir stellen aber ebenso fest, dass wir als kommunale Familie, aber auch die ehrenamtlich Tätigen an die Grenze unserer Belastbarkeit geraten sind. Wir sind mehr denn je auf eine dauerhafte und deutliche Reduzierung des Flüchtlingszustroms sowie einer verlässlichen finanziellen Unterstützung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge angewiesen. Hier ist es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Berlin, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Insofern fordern wir unseren Bundestagsabgeordneten auf, sich in diesem Sinne in die aktuelle Diskussion der Bundestagsfraktion einzubringen.

Die Integration der schon bei uns lebenden Flüchtlinge findet in unserem Kreis und vor allem in unseren Städten und Gemeinden statt. Nach Meinung der Mitglieder kann diese Integration aber nur gelingen, wenn das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und im Besonderen ihrer finanziellen Verpflichtung gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften umfassend und zeitnah gerecht werden. Integration darf unserer Meinung nach nicht von der Kassenlage des Kreises oder der jeweiligen Kommune abhängen.
 

Auf diesem Hintergrund fordern wir Land und Bund auf:

  • Das Land muss sicherstellen, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vollständig in landeseigenen Einrichtungen verbleiben und von dort unmittelbar in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
     
  • Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen zeitnah, aber gerecht auf die Städte und Gemeinden verteilt werden.
     
  • Land und Bund müssen den kommunalen Gebietskörperschaften alle flüchtlingsbedingten Kosten zeitnah und vollständig erstatten. Dabei muss es Ziel sein, dass unsere Städte und Gemeinden nicht gezwungen werden, unsere Bürgerinnen und Bürger durch immer weiter steigende Steuern zu belasten.
     
  • Hierzu ist es dringend erforderlich, dass das Land die tatsächlichen Flüchtlingszahlen transparent ermittelt und die mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Revisionen zügig und zeitnah durchführt. Die dann aufgrund der Revision vom Land zu erstattenden zusätzlichen Finanzmittel müssen unterjährig, d.h. im laufenden Haushaltsjahr den kommunalen Haushalten kassenwirksam zufließen.
     
  • Die Kosten der Notunterkünfte des Landes müssen in Gänze aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
     
  • Das Land muss die Kosten für alle geduldeten und abgelehnten Asylbewerber, die nicht zurückgeführt werden, dauerhaft und vollständig tragen.
     
  • Die kommunalen Vertreter erwarten, dass die feststellbaren steigenden Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II vollständig durch den Bund erstattet werden.
     
  • Land und Bund bleiben aufgefordert, den kommunalen Gebietskörperschaften sämtliche integrationsbedingten Kosten, insbesondere die Kosten für die Schaffung zusätzlich benötigter Plätze in Schulen und Kindertagesstätten, zu ersetzen.
     
  • Das Land muss bestehende Standards in den Bereichen Schule, Jugendhilfe und Bauordnung überprüfen mit dem Ziel, vorhandene bürokratische Integrations- und Investitionshemmnisse abzubauen. Gleichzeitig müssen landesplanerische Möglichkeiten eröffnet werden, um den notwendigen Wohnraum für die Unterbringung zu schaffen.
     
  • Für eine erfolgreiche Integration ist nach Meinung der Unterzeichner die Umsetzung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnsitzpflicht unabweislich. Nur so haben die Kommunen eine Planungssicherheit für die notwendigen integrativen Maßnahmen.
     
  • Landes- und Bundesgesetzgeber müssen Möglichkeiten eröffnen, damit die Flüchtlinge bereits im Asylverfahren sinnvoll beschäftigt werden können. Dies gilt auch für die Personengruppen derer, die durch bestehende Abschiebungshemmnisse nicht zeitnah abgeschoben werden können.
     
  • Der Bundesgesetzgeber bleibt aufgefordert, die bestehenden Rahmenbedingungen des Asylverfahrens auf ihre Effizienz zu überprüfen und gegebenenfalls im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu verändern. Hier sollte insbesondere dafür Sorge getragen werden, das Bundesamt für Migration umgehend qualitativ und quantitativ mit ausreichendem Personal auszustatten.

Dieser Maßnahmenkatalog erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. In ihm werden aber Ansätze deutlich beschrieben, ohne die unserer Meinung nach eine dauerhaft positive Entwicklung der Problematik nicht möglich ist.

 

 

 

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