Bericht aus dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr

16.11.2016

Aktuelles aus den Bereichen ÖPNV und kommunaler Straßenbau

von Günter Weber
                                               

In seiner Sitzung vom 16. November 2017 beschäftigte sich der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr schwerpunktmäßig mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Dieses Thema liegt der CDU-Fraktion besonders am Herzen, da wir in unserem Flächenkreis auf vernünftige Verkehrsverbindungen angewiesen sind. Wir müssen nämlich darauf achten, dass erstens auch Menschen ohne eigenes Fahrzeug zu ihren Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten usw. kommen und zweitens wir möglichst viel Verkehr auf Bus und Schiene verlagern, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Aus diesem Grund haben wir vor langer Zeit beantragt, den Nahverkehrsplan, den die Kreise nach landesgesetzlichen Vorschriften zu erstellen haben, zu überarbeiten und den zur Zeit geltenden Verhältnissen anzupassen.

Diesem Antrag, der auch von den anderen Fraktionen mitgetragen wurde, ist die Verwaltung in vielen Arbeitsstunden nachgekommen und hat nun einen Entwurf eines überarbeiteten Nahverkehrsplanes vorgelegt.

Dieser wurde im Ausschuss einstimmig verabschiedet und wird nun den Städten und Gemeinden des Kreises im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zur Stellungnahme vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass der Plan dort gut aufgenommen wird, weil bereits bei der Erarbeitung die Fachleute der Städte und Gemeinden regelmäßig mit eingebunden waren.

Darüber hinaus wurde ein Pilotprojekt verabschiedet, mit dem die Einführung eines Monatstickets für den TaxiBusPlus getestet werden soll. Viele Nutzer, die mit dem TaxiBusPlus zur Arbeitsstelle fahren, werden mit dem zu leistenden Zuschlag von 1,50 € pro Fahrt zum normalen Ticket doch mit einem nennenswerten Betrag im Monat belastet. Im Übrigen macht diese Verfahrensweise überproportional viel Arbeit bei den Taxifahrern und kostet Zeit. Hier soll getestet werden, ob man diese Handhabung einfacher gestalten und damit eine stärkere Frequentierung durch unsere Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.

Neben dem öffentlichen Personennahverkehr sind die Menschen im Kreis Euskirchen aber auch darauf angewiesen, funktionsfähige Straßen für den motorisierten Individualverkehr zur Verfügung zu haben. In einem solch großen Flächenkreis ist es einfach nicht möglich, den gesamten Verkehrsbedarf über Busse und Bahnen abzudecken. Umso wichtiger ist es, dass das große Straßennetz des Kreises Euskirchen und der angeschlossenen Kommunen nicht verfällt.

Da die Landesregierung ihr Förderprogramm dazu quasi eingestellt hat, konnten dieses Jahr erstmals beantragte Förderungen für die Sanierung unserer Straßen zunächst nicht durch die Bezirksregierung Köln genehmigt werden.

Die CDU-Fraktion hatte in der letzten Sitzungsperiode beantragt, dass der Landrat die Landesregierung NRW anschreiben möge und auf die dringend notwendige Verlängerung der auslaufenden Programme hinweisen solle. Dies ist mittlerweile geschehen. Es gibt nun etwas Licht am Horizont, nachdem im Rahmen der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wieder Mittel für die Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung gestellt werden können. Es bleibt zu hoffen, dass diese Mittel nun auch zügig und vollständig bei den Kreisen sowie Städten und Gemeinden ankommen. Darauf wird die CDU achten.

 

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