Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

01.12.2016

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

von Dr. Sabine Dirhold

                           

                     

Entwicklung der Kinderzahlen und Elternbedarfe für KITA-Betreuung im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung

Erfreulicherweise ist die Anzahl der Geburten im Kreis Euskirchen - entgegen der Prognosen - um 12%, das sind 187 Kinder gestiegen. 56 Kinder (also etwa ein Drittel) weist die Verwaltungsvorlage dabei als Kinder ausländischer Herkunft aus. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Auswertung der Elternbedarfe auf der Grundlage des KITA-Navigators das Anwachsen des Elternwunsches nach immer früherer KITA-Betreuung. Um beiden Entwicklungen Rechnung zu tragen, gilt es damit für Politik gemeinsam mit Verwaltung, Kommunen und Trägern Konzepte zu erarbeiten, um weiterhin eine passgenaue und bedarfsgerechte KITA-Versorgung im Kreis Euskirchen zu gewährleisten.

 

Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung im Bereich Unterhaltsvorschuss

Eine kurzfristig geplante Gesetzesänderung im Bereich der Gewährung von  Unterhaltsvorschussleistungen würde zu nicht unerheblichen Mehrkosten in den  Bereichen Leistungs- und Verwaltungsaufwendungen für den Kreis Euskirchen führen. Mit der  beabsichtigten  Neuregelung soll die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben werden und die Befristung der Bezugsdauer von bislang 6 Jahren aufgehoben werden. Sollte dieses Gesetz – wie geplant- zum 01.01.2017 in Kraft treten, wären für den Kreis Euskirchen kurzfristig mit massiven Fallzahlenausweitungen zu rechnen. Um die Kreisverwaltung zumindest personell in die Lage zu versetzen,  für diese Situation ordnungsgemäß und bürgerfreundlich reagieren zu können, wurde im JHA einstimmig ein Vorbehaltsbeschluss mit Sperrvermerk verabschiedet,  der – wenn es zu der  angekündigten Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes kommt -  eine Erweiterung des Stellenplans 2016 um 3,0 Planstellen im Bereich Unterhaltsvorschuss in der Abteilung 51 Jugend- und Familie - vorsieht. Da derzeit etwa 87% der  Anspruchsberechtigten auf Unterhaltsvorschussleistungen auch  im SGBII Leistungsbezug stehen, haben diese Familien allerdings keinerlei finanzielle Vorteile, da beide Leistungen miteinander verrechnet werden. Tatsächlich würde in diesem Fall der Bund durch hohe Einsparungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII) überproportional zu Lasten der Kommunen profitieren.

 

Wirksamkeitsüberprüfung und Verbesserungspotentiale eingesetzter Präventionsmaßnahmen

Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Bewerbung des Kreises Euskirchen im Rahmen des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor!“. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Wirksamkeit  eingesetzter Maßnahmen der  Prävention von der Schwangerschaft bis zum Eintritt in das Berufsleben zu überprüfen, gegebenenfalls Verbesserungspotentiale zu ermitteln und entsprechende Umsetzungsvorschläge auszuarbeiten.

 

 

 

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