Haushalt 2016

20.04.2016

Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion
zum Haushalt 2016

von unserem Fraktionsvorsitzenden Josef Reidt

 


 

Herr Landrat,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

an der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert. Es bleibt wie bisher bei dem politischen Übergewicht der kreisfreien Städte und Gemeinden in NRW zu Lasten des kreisangehörigen Raumes. Das Land zahlt im Rahmen der Gemeindefinanzierung für den Menschen im kreisangehörigen Raum 200 € weniger, obwohl dies logisch nicht begründbar ist. Würden der kreisangehörige Raum und der kreisfreien Raum gleich behandelt, würde es dem Kreis und den Städten und Gemeinden finanziell um einiges besser gehen. Aber es steht kaum zu erwarten, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändern wird.
Leider hat der Verfassungsgerichtshof NRW in einer kürzlich ergangenen Entscheidung der Politik in diesem Bereich einen weiten Spielraum eingeräumt, der eine Ungleichgewichtung des kreisfreien und des kreisangehörigen Raumes bei der Verteilung der Mittel geradezu billigt.
Da wir aber keine Einwohner zweiter Klasse sind und sein wollen, ist es unsere Aufgabe und die Aufgabe unserer Vertreter im Landtag, dieses Ungleichgewicht immer wieder zu kritisieren, um eine Änderung zumindest für die Zukunft zu erreichen.
 

Es hat sich auch nichts daran geändert, dass das Land uns bei der Bewältigung unserer demografischen Probleme alleine lässt. Anstatt die zur Zeit stattfindende Landflucht zum Anlass zu nehmen, die Attraktivität der ländlichen Gebiete durch städtebauliche Förderung unterstützen, bekommt der kreisfreie Raum noch mehr Städtebau- und Förderungsmittel um die Konzentrierung der Bevölkerung in den Ballungsräumen zu verstärken. Dies ist politisch und gesellschaftlich gesehen die Unterstützung einer Fehlentwicklung, die es durch eine vermehrte finanzielle Unterstützung des ländlichen Raums umzukehren gilt.
Gäbe es nicht die vielen Eigeninitiativen der Bewohner im Rahmen des Programms „Unser Dorf hat Zukunft“, die alles tun um die Dörfer attraktiver zu gestalten, sähe es in den Städten und Gemeinden des Kreises und hier besonders im Südkreis im Hinblick auf die demografische Entwicklung noch viel schlechter aus. Dafür gilt es den Menschen im Kreis Euskirchen herzlich zu danken.
 

Leider ist nicht zu erwarten, dass hinsichtlich der schlechten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden in NRW in Zukunft eine wesentliche Änderung eintreten wird. Das Land Nordrhein-Westfalen selbst hat erhebliche Finanzprobleme. Es ist, was das Wirtschaftswachstum angeht, nach einer vor kurzem veröffentlichten Untersuchung, auf Platz 16 von 16 der Bundesländer gelandet. Dies ist eine verheerende Bilanz für Rot-Grün.
Damit aber noch nicht genug. Das Land NRW ist unangefochten Stauland Nr. 1. Der Autofahrer verbrachte im Jahre 2014 in NRW im Durchschnitt 65 Stunden im Stau. Im Jahre 2015 hat sich dieser Durchschnitt um weitere 9 Stunden vermehrt.
Bei den Wohnungseinbrüchen liegt Nordrhein-Westfalen auf Platz 2 im Bundesdurchschnitt.
Beim Unterrichtsausfall ist NRW auch in der Spitzengruppe. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht 2015 festgestellt, dass an 67 Prozent der Gymnasien und sogar 76 Prozent der Realschulen eine erhebliche Anzahl von Unterrichtsstunden ausfällt. Dabei sind noch nicht einmal mitgezählt die Pflichtstunden, die gar nicht auf dem Stundenplan erscheinen und einfach wegfallen.
Auch was die Schulden angeht, befindet sich NRW seit Jahren unangefochten in der Spitzengruppe. Anstatt, wie es zB. in Bayern geschieht, Schulden zurückzuführen, werden in NRW bis zum heutigen Zeitpunkt neue Schulden gemacht, obwohl spätestens im Jahre 2020 die Schuldenbremse greift.
Hier muss unbedingt ein Politikwechsel stattfinden. Im Personalhaushalt muss überall erheblich reduziert werden, außer in den Bereichen, die unsere persönliche Sicherheit und die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen betreffen.
Es dürfen nicht nur mehr Polizeibeamte für die Ballungsräume eingestellt werden, sondern es muss auch mehr Polizeipräsenz in den Städten und Gemeinden des ländlichen Raumes geben, weil auch dort die Zahlen bei Einbruchsdiebstählen steigen und die Bevölkerung dadurch immer mehr verunsichert wird.
 

Was das Verhältnis des Kreises zu den Städten und Gemeinden angeht, so ist dieses im Hinblick auf den Jahreshaushalt 2016 deshalb entspannter, weil von dem voraussichtlichen Überschuss des Jahres 2015 vier Millionen Euro der Ausgleichsrücklage als kreisumlagereduzierend eingesetzt werden können. Dies ist nach Auffassung unserer Fraktion im Hinblick auf die schwierige finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden vertretbar, obwohl diese sich in den letzten Jahren aufgrund durchgängig höherer Steuereinnahmen verbessert hat.
Ich warne allerdings davor, davon auszugehen, dass mit dem Einsatz der Mittel aus der Ausgleichsrücklage die Finanzprobleme der Zukunft behoben sind.
Vor allen Dingen im Jugendhilfe- und Sozialbereich wird sich die Ausgabesituation absehbar nicht verbessern. Aus diesen Gründen benötigen die Städte und Gemeinden sowie die Kreise dringend zusätzliche finanzielle Mittel durch das Land und den Bund. Durch das Land mit einer gerechten Verteilung der Mittel des Gemeindefinanzausgleiches und durch den Bund mit höheren Zuschüssen zu den Kosten für die Unterkunft. Kommen hier keine Hilfen, werden wir auch in den nächsten Jahren immer wieder die finanziell katastrophale Situation der Haushalte der Städte und Gemeinden beklagen müssen.
Weitere Sparmaßnahmen sind bei den Städten und Gemeinden des Kreises Euskirchen und auch bei diesem selber nicht mehr möglich, weil sie bereits sämtliche Sparmaßnahmen ergriffen haben, um ihre Haushalte bis auf ein noch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertretbares Maß zurückzufahren.


Ich möchte nun noch auf einzelne Bereiche des Haushaltes und der Aufgaben des Kreises eingehen.

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Hier finden Sie die komplette Haushaltsrede im PDF-Format

 

 

 

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