Haushalt 2015

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Josef Reidt zum Haushalt 2015 

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich voll inhaltlich Bezug nehmen auf die Ausführungen der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt des Jahres 2014. Es hat sich im Hinblick auf die dort beschriebene Situation und die dort erörterten Probleme keine wesentliche Veränderung ergeben. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden und auch des Kreises ist nach wie vor katastrophal. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger über die an die Städte und Gemeinden zu zahlenden Abgaben und Steuern, mit denen ja auch die Aufgaben des Kreises als Umlageverband finanziert werden, sind nicht mehr zumutbar.
Diese Feststellung bleibt auch dann noch richtig, obwohl der Kreis die Gebühren für die Müllentsorgung erheblich gesenkt hat. Dies ist ein Tropfen auf dem heißen Stein und trägt allenfalls zu einer nicht so schnellen Steigerung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei.

Die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist bis zum heutigen Zeitpunkt dadurch gekennzeichnet, dass die Bürger im kreisangehörigen Raum benachteiligt werden. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Euskirchen sind weiterhin mehr als 200 € weniger wert als die Bürger in den kreisfreien Städten, die vor allen Dingen in den Ballungsgebieten angesiedelt sind. Diese unterschiedliche Behandlung ist durch nichts zu rechtfertigen und kann nur als skandalös bezeichnet werden. Allerdings zeigt diese Ungleichbehandlung, welche Wertschätzung die Bevölkerung auf dem Lande bei der Landesregierung in Düsseldorf genießt.
Geringe Wertschätzung wird auch weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass die ländlichen Regionen, hier vor allen Dingen die Mittelgebirge, seitens der Düsseldorfer Politik mit erheblichen Belastungen der Landschaft konfrontiert werden, wenn es um den Ausbau der Windenergie geht. Wie bereits im letzten Jahr dargestellt, sind die Mittelgebirge mit hohem Flächenverbrauch für die Erstellung von Windanlagen vorgesehen. Eine Entschädigung für die im Vergleich zu anderen Landesteilen erhöhte Belastung der Natur wird jedoch nicht gewährt. Im Gegenteil wird die unterschiedliche Behandlung der Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Wertansätzen weiter fortgeführt.
Der Kreis Euskirchen trägt mit der Generierung von Windenergie wesentlich dazu bei, dass die Klimaschutzziele des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht werden können. Eine Belohnung erhält er jedoch dafür nicht, sondern wird vielmehr mit einem erheblichen Flächenverbrauch für die Errichtung von Windanlagen belegt, der zu einer erheblichen Belastung der Natur führt.

Auch bei der Bewältigung der demografischen Probleme hilft uns das Land nicht. Wenn man die Ausführungen der Landesregierung in Düsseldorf,- hier vor allen Dingen aus der Grünen-Fraktion,- liest, die die Auffassung äußern, dass alles getan werden muss, um der demografischen Entwicklung in den ländlichen Bereichen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Stadtflucht stattfindet, entgegenzuwirken, dann kann dies nur als inhaltsloses Geschwätz bezeichnen. Es ist nicht erkennbar, welche Maßnahmen, die aus Düsseldorf kommen, dazu beitragen sollen, den festzustellenden Wegzug vom Land in die Städte zu stoppen. Sicherlich schafft man das nicht, indem man die Menschen in Stadt und Land insoweit unterschiedlich behandelt, als man den Menschen auf dem Land über das Gemeindefinanzierungsgesetz weniger zukommen lässt, nämlich die bereits angesprochenen 200 € pro Bürger.

Man löst die Demografieprobleme auf dem Land auch nicht, indem in den Ballungsräumen weiter Wahlmöglichkeiten geschaffen werden. Genau bei der gegenläufigen Behandlung dieses Problems wird ein Schuh daraus. Es müssen nämlich die Wohnmöglichkeiten und die Attraktivität des Wohnens auf dem Land verbessert werden, um die Menschen von dem Zuzug in die städtischen Gebiete abzuhalten.
Hierfür ist es jedoch erforderlich, dass nicht die städtischen Bereiche unterstützt werden um mehr Wohnungen zu bauen, sondern dass die ländlichen Gebiete unterstützt werden in ihrem Bemühen, die Ortskerne zu attraktivieren. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn von der Landesregierung hierfür ausreichende städtebauliche Mittel zur Verfügung gestellt werden und diese nicht weiter insgesamt in den Ballungsräumen versickern.
Außerdem erwarten wir einen Einsatz der Landesregierung über den Bundesrat dafür, dass steuerlich verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten durch den Bund geschaffen werden, um Sanierungen in den Ortkernen der Dörfer finanziell zu fördern. Nichts dergleichen geschieht seitens der Landesregierung. Wenn wir nicht die Menschen in den Ortschaften im Kreise Euskirchen hätten, die aus eigener Initiative heraus ihre Dörfer attraktivieren und dabei allenfalls mit Mitteln aus dem europäischen LEADER-Programm unterstützt werden, wäre es um das Wohnumfeld in den Städten und Gemeinden des Kreises noch viel schlechter bestellt. Dies zeigt, dass das gesamte Ausmaß des Problems in Düsseldorf nicht erkannt wird. Wir sind für Düsseldorf das letzte Rad am Wagen. Die Interessen des ländlichen Raumes werden dort nicht wahrgenommen und es wird auch nichts getan um diese zu lösen. Alles was von dort zur Lösung der Demografieprobleme gesagt wird, sind reine Lippenbekenntnisse und nicht das Papier wert, auf dem sie niedergelegt sind.

In Düsseldorf werden augenscheinlich andere Prioritäten gesetzt, die Stellenpläne werden aufgebläht und es werden immer mehr Schulden gemacht, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.
Um zu Einsparungen im Landeshaushalt zu kommen, wird die Landesregierung aufgefordert, endlich eine Verwaltungsreform durchzuführen, die zum Ziel hat, eine Behördeninstanz aufzulösen. Dies sollten nach meiner Meinung die Landschaftsverbände sein, deren Aufgaben von den Kreisen wahrgenommen werden können. Dadurch wären über die hiermit verbundenen Stelleneinsparungen in der Zukunft finanzielle Mittel zu generieren, die zur Verbesserung der Lage der Städte und Gemeinden eingesetzt werden könnten.
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Hier können Sie die komplette Haushaltsrede lesen.

 

 

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