Breitbandausbau im ländlichen Raum

Aus dem Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Josef Reidt anlässlich des Kreisparteitages am 27.06.2015 zum Thema:

Breitbandaubau im ländlichen Raum - wichtiger Bestandteil unserer kommunalen Grundversorgung

         

„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen hängt für uns als Kreistagsfraktion entscheidend von der Frage ab, wie schnell uns der Ausbau in diesem Bereich gelingt. Denn insbesondere der ländliche Raum ist mal wieder benachteiligt weil unterversorgt. Die digitale Kluft zwischen den Ballungsräumen und dem Umland vergrößert sich ständig. Dieses ausgeprägte Infrastrukturgefälle ist für uns nicht hinnehmbar. Wir sind dringend auf diese Technologie angewiesen, denn sie ist das Fundament für alle kommunalen Zukunftsthemen! Ob neue Wege im Gesundheitswesen über Telemedizin, ob digitale Verwaltung oder das sogenannte virtuelle Rathaus – ohne Breitband läuft nichts. Deshalb gehört der Zugang zum schnellen Netz für unsere Fraktion zur kommunalen Grundversorgung – genauso wie der Zugang zu Wasser, Strom oder Gas!

Und der Handlungsbedarf ist höher denn je, meine Damen und Herren! Ende vergangener Woche ist die Auktion um neue Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur mit einem Versteigerungserlös von knapp 5,1 Milliarden Euro zu Ende gegangen. Bund und Länder haben sich darauf  verständigt, rund 1,3 Milliarden Euro zu teilen und für die Förderung von Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Daraus resultierend fließen 132 Millionen nach NRW. Und hier lautet die Forderung unserer Fraktion: Dieses Geld muss eins zu eins in den Ausbau von schnellem Internet investiert werden! Und hier, lieber Klaus Voussem und lieber Rolf Seel, geht mein Appell an die Landtagsabgeordneten. Tragen Sie mit dazu bei, dass jetzt rasch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Breitbandförderung geschaffen werden! Und fordern Sie die Landesregierung auf, neben den Versteigerungserlösen endlich nennenswertes eigenes Geld in die Hand zu nehmen, damit vor allem der bisher völlig unterversorgte ländliche Raum Berücksichtigung findet! Aber denken Sie bitte daran, dass die Teilnahme an den Förderprogrammen auch für Kommunen in schwieriger Haushaltslage möglich sein muss, denn gerade die dürfen von einer Teilhabe an wirtschaftlich bedeutsamen Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden!“

 

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