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Arbeit im rheinischen Braunkohlerevier

April 2014

Unter dem Motto "Arbeit im rheinischen Braunkohlerevier" besichtigte unsere Fraktion im Rahmen des vierten Treffens mit den ehemaligen Kreistagsmitgliedern das Braunkohlekraftwerk von RWE in Bergheim, Niederaußem. Wärend der Führung durch das Kraftwerk und der anschließenden Besichtigung des Tagebaus erhielten wir sehr informative Einblicke in die Arbeit vor Ort und von RWE insgesamt.

 


Sondersitzung des Polizeibeirates

06.02.2014 - Schreiben der CDU-Kreistagsfraktion an Herrn Landrat Rosenke

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit Unverständnis hat unsere Fraktion Ihre bisherige Untätigkeit in der oben angeführten Angelegenheit zur Kenntnis genommen. Dieses Unverständnis basiert nicht zuletzt auf der Tatsache, dass Sie offensichtlich jeder Zeit bereit sind, sich in Presse, Funk und Fernsehen zur Problematik "Einbruchsserien im Kreis Euskirchen" zu äußern, einer gemeinsam mit den Kollegen der SPD beantragten Sondersitzung aber u.a. aus Zeitgründen nicht zustimmen wollen. Sie ignorieren damit Ihre durch den Gesetzgeber klar definierte Informationspflicht gegenüber den gewählten Vertretern des Kreistages, die dem Polizeibeirat angehören! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nicht bereit sind, eine solche Handlungsweise akzeptieren zu wollen.

Wir fordern Sie daher auf, umgehend und ohne zeitlichen Verzug den Weg für die beantragte Sondersitzung des Polizeibeirates frei zu machen!

Es ist unserer Meinung nach dringend erforderlich, in dieser Angelegenheit zu hören, welche Maßnahmen seitens des Landes, aber auch durch die Kreispolizeibehörde ergriffen worden sind, um diese Einbruchsserien zu stoppen. Gleichzeitig gilt es unseres Erachtens auch, gemeinsam darüber nachzudenken, welche weiteren Schritte notwendig sind, damit wir diesem Ziel näher kommen.

In diesem Zusammenhang halten wir es zum Beispiel nicht für notwendig, dass Beamte der Kreispolizeibehörde neben dem Kreis bzw. dem durch den Kreis beauftragten Unternehmen Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Diese Beamten sollten unserer Auffassung nach in der Verbrechensbekämpfung vor Ort eingesetzt werden.

Darüber hinaus ist es u. E. dringend geboten, gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Strategien zu entwickeln, wie durch eine verstärkte Zusammenarbeit die Basis für eine nachhaltige, nach außen spürbare Polizeipräsenz geschaffen werden kann.

Letztendlich ist der Innenminister des Landes in einer konzertierten Aktion aller politisch Verantwortlichen vor Ort aufzufordern, umgehend und dauerhaft für eine bessere personelle Ausstattung durch eine Erhöhung der Anzahl der diensttuenden Polizeibeamten im Kreis zu sorgen.

 

Sicherheit vor Ort

15.01.2014 CDU-Kreistagsfraktion fordert Sondersitzung des Polizeibeirates

CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Reidt hat für seine Fraktion eine Sondersitzung des Polizeibeirates beantragt. In seinem Schreiben an den Landrat fordert er darüber hinaus eine ausführliche Information über die Entwicklung im Bereich „Einbruchsdelikte im Kreis Euskirchen“ ein.
Hintergrund für diese Forderung ist die jüngste Berichterstattung über Einbruchsserien im Kreis Euskirchen und die damit verbundenen Aktivitäten einzelner Kommunen.

Reidt dazu: „Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist in Teilen unseres Kreises massiv gestört. Dies hängt auch damit zusammen, dass das subjektive Empfinden des Einzelnen durch die objektiv vorhandene mangelnde Präsenz der Polizei vor Ort natürlich beeinflusst wird.“

Deshalb erwarte seine Fraktion, dass der Landrat alles im Rahmen seiner Möglichkeiten unternimmt, damit diese Situation verändert wird. Dazu gehöre nach Meinung der CDU-Fraktion auch, dass die Polizeibeamten des Verkehrsdienstes, die bisher z.B. im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt werden, künftig diesen Einsatz im Streifendienst vor Ort fahren.
Reidt wird in dieser Auffassung durch seinen Kollegen Hans-Erhard Schneider als stellvertretenden Vorsitzenden des Polizeibeirates unterstützt. Auch Schneider ist der Auffassung, dass der Landrat alles daran setzen müsse, um durch eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort einer Fortsetzung der Einbruchsserie vorbeugen zu können. Dabei müsse aber auch (so Schneider) die knappe Personaldecke der Kreispolizeibehörde gesehen werden: „Eine ausreichende Präsenz vor Ort kann nur durch eine ausreichende Personalausstattung unserer Kreispolizeibehörde gewährleistet werden. Hier ist der Landesinnenminister eindeutig gefordert! Deshalb würde es mich freuen, wenn die Kollegen der SPD-Fraktion mit gleichem Nachdruck eine Personalverstärkung bei ihrem Parteifreund, dem Innenminister, einfordern würden.“

 

Kommunaler Finanzausgleich

Resolution des Kreistages Euskirchen vom 18.12.2013

In der Resolution des Kreistages Euskirchen zum kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen haben wir den Landtag NRW aufgefordert:

1. Der kommunale Anteil am Steueraufkommen (Verbundsatz) muss so schnell wie möglich wieder auf das Niveau von 1981 in Höhe von 28,5 % angehoben werden.

2. Das Ungleichgewicht zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum bei der Mittelverteilung im GFG ist unverzüglich zu beseitigen. Dies hat insbesondere durch

a) Anpassung der Teilschlüsselmassen
und
b) Abschaffung der Einwohnerveredelung
zu geschehen.

...  Die komplette Resolution können Sie unter "Anträge und Anfragen" nachlesen!

Die CDU-Landtagsfraktion NRW hat in ihrem Schreiben vom 25.Januar 2014 durch ihren Vorsitzenden, Herrn Armin Laschet, wie folgt Stellung genommen:

Wir teilen Ihre Sorge um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden und die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Für die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen endlich strukturelle Veränderungen angegangen werden, um gerechte, transparente und faire Entwicklung der kommunalen Finanzen zu erhalten. Dabei ist der Solidaritätsgedanke innerhalb der kommunalen Familie enorm wichtig, ohne jedoch Anreize zur eigenen Stärkung der Finanzkraft und Wirtschaftskraft außen vor zu lassen.

Das vordinglichste Ziel beim Thema „Kommunalfinanzen“ muss eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss bleiben, um mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die gesamte kommunale Familie herzustellen. Die vorliegende wissenschaftlich erwiesene Weiterentwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch das FiFo-Gutachten ist dabei ein erster Schritt. Dieser muss aber vorgenommen werden.
Die erforderlichen Anpassungen müssen mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten und umgesetzt werden. Eine Nicht-Umsetzung der Gutachtenempfehlungen allein aus politischen Motiven ist fahrlässig und gefährdet die kommunale Solidarität.

Sowohl die Empfehlungen einer mehrjährigen Datenbasis, die zu einer Absenkung des Soziallastenansatzes führt, als auch die Anpassung der Teilschlüsselmassen sind entscheidende Bausteine, um eine gerechteren Finanzausgleich zu erhalten. Denn das Gutachten zum Gemeindefinanzierungsgesetz bestätigt indirekt die Benachteiligung kreisangehöriger Kommunen durch die rot-grüne Landesregierung. Eine Umsetzung aller Empfehlungen der Gutachter würden zusätzlich 137 Mio. Euro an Zuweisungen nach dem GFG für den kreisangehörigen Raum zur Folge haben.

SPD und Grüne verweigern sich den notwendigen Anpassungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugunsten des kreisangehörigen Raums. In Nordrhein-Westfalen muss die Entwicklung der steigenden Entlastung der Kommunen durch den Bund bei einer stabilen Konjunktur mit Rekordsteuereinnahmen endlich dafür genutzt werden, das System der Kommunalfinanzen zukunftsfest und nachhaltig zu gestalten. Dafür werden wir uns in Nordrhein-Westfalen mit Nachdruck einsetzen.

 

Personeller Wechsel im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Dezember 2013 - Bernd Kolvenbach neuer Vorsitzender der Verbandsversammlung

In ihrer letzten Sitzung des Jahres wählte die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig Bernd Kolvenbach zum neuen Vorsitzenden. Der 57-jährige Euskirchener Kolvenbach löst damit Karsten Möring aus Köln ab, der als neugewähltes Mitglied des Bundestages seinen Arbeitsplatz nach Berlin verlegt. Bernd Kolvenbach vertritt den Kreis Euskirchen in der Zweckverbandsversammlung des VRS bereits seit 2003

 

Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2014

18. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr bewusst habe ich an den Beginn meiner schriftlichen Ausführungen zum Haushalt 2014 den Text gestellt, der schon Inhalt meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2013 war. An der finanziellen Situation der Kommunen hat sich seit diesem Zeitpunkt nichts geändert, auch nicht an der nicht ausreichenden Finanzausstattung der Haushalte durch Bund und Land.
Die den Kommunen auferlegten Aufgaben werden regelmäßig nicht im Sinne der Konnexität mit ausreichend korrelierenden finanziellen Mitteln versehen.
Dies gilt für die Kommunen allgemein, für ländliche Kommunen in verschärfter Form.
Die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz durch die jetzige Landesregierung ist eindeutig und nachweisbar dadurch gekennzeichnet, dass eine exorbitante Benachteiligung des kreisangehörigen Raums zugunsten der kreisfreien Städte, sprich Ballungsräume, vorgenommen worden ist.
Die Einwohner der kreisfreien Städte werden im Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 mit einem über 200 € höheren Wert in Ansatz gebracht als die Anwohner im kreisangehörigen Raum. Dies betrifft somit also auch die Bürger des Kreises Euskirchen.
Diese unterschiedliche Bewertung der Bürger im Lande NRW hinsichtlich des Finanzbedarfs kann einfach nur als skandalös bezeichnet werden, zumal sie auf Überlegungen beruht, die zwar nicht aus dem Mittelalter stammen, aber aus den Jahren um 1930. Die damals entwickelten Verteilungskriterien werden auch heute noch der Verteilung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz zugrunde gelegt, sie beruhen auf dem Prinzip der sogenannten Einwohnerveredelung.
...

Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede!

 

Dampf machen für unser Klima - Die RVK-Wasserstoffbusse

Oktober 2013

Busse, die vollkommen schadstofffrei unterwegs sind und statt Abgasen nur Wasserdampf ausstoßen? Ein ehrgeiziges Projekt, aber keine Zukunftsmusik mehr. Davon konnten sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen der dritten Zusammenkunft mit den ehemaligen Kreistagsmigliedern persönlich bei einer Besichtigung einschließlich Probefahrt ein Bild machen


 

CDU-Kreistagsfraktion informiert sich über den Fortgang der Arbeiten für die Landesgartenschau Zülpich 2014

September 2013 - von Günter Weber 

Die Landesgartenschau Zülpich (LaGa) ist eines der Leuchtturmprojekte im Kreis Euskirchen (neben Prime Site Rhine Region und Vogelsang). Der Kreis Euskirchen beteiligt sich an den Kosten für die Landesgartenschau in Zülpich, weil Verwaltung und Kreistag die Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises schon vor Jahren erkannt haben. Daneben ist aber auch die städtebauliche Bedeutung für die Stadt ein wichtiger Grund für die Entscheidung, das Vorhaben zu unterstützen.

Die Nordeifel Tourismus GmbH, deren größter Gesellschafter der Kreis Éuskirchen ist, wird die Vermarktung der LaGa 2014 professionell unterstützen.

Deshalb ließ sich die CDU-Kreistagsfraktion am 23.09.2013 unter Führung ihres Vorsitzenden Josef Reidt jetzt in einem Ortstermin von Bürgermeister Albert Bergmann und dem Geschäftsführer der Landesgartenschau Zülpich 2014 GmbH, Herrn Christoph W. Hartmann, über den Stand der Arbeiten im LaGa-Gelände und die bis zur Eröffnung am 16. April 2014 noch anstehenden Projekte informieren.

Im Anschluss an den Ortstermin diskutierte die Fraktion mit den KollegInnen der Zülpicher CDU-Stadtratsfraktion weitere Angelegenheiten der Stadtentwicklung.

Beide Fraktionen sind überzeugt, dass die LaGa für die Stadt Zülpich und die ganze Region Kreis Euskirchen ein Erfolg werden wird. Für die touristische Entwicklung unseres Kreises stellt sie einen Meilenstein dar. Sehr viele Menschen werden die Ausstellung besuchen und dabei viele Informationen über die Schönheit und die touristischen Potentiale unserer Heimat mitnehmen. Sie werden ganz bestimmt wiederkommen und somit zur Wertschöpfung im hiesigen Tourismus und der angegliederten Branchen beitragen.

 

Mehr kommunales Engagement bei der ene

August 2013 - Kreistagsfraktion der CDU diskutiert mit Kaller CDU-Fraktion vor Ort -  von Ute Stolz

Wieso brauchen Kreis und kreisangehörige Kommunen ein eigenes Energieversorgungsunternehmen und was haben die Städte und Gemeinden davon?

Zum Auftakt der Reihe „Fraktion im Kontakt“ lud die CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Mittwoch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Ratsfraktion aus Kall unter Fraktionsvorsitzenden Toni Mießeler samt Bürgermeister Radermacher in den Tagungsraum der Energie Nordeifel (ene) ein.

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Ute Stolz zitierte zur Eröffnung die Vision des ene-Geschäftsführer Dieter Hinze. Dieser wies bereits im Geschäftsbericht 2011 darauf hin, dass ein Wertzuwachs der Unternehmensgruppe dann erreicht werden kann, wenn engagierte Gesellschafter - im Netzwerk mit Städten und Gemeinden – „Fenster (öffnen) für weitere kommunale Beteiligungen an der ene und deren Aktivitäten.“

Diese Zukunftsperspektive wurde zwischenzeitlich durch entsprechende Kreistagbeschlüsse vorangetrieben. Den Kommunen im Kreis Euskirchen und der Stadt Heimbach steht die Möglichkeit offen, gemeinsam als Gesellschafter ein Drittel der ene zu übernehmen und gleichberechtigt neben dem Kreis und der RWE die Geschäftspolitik der Energieversorgung im Kreis Euskirchen mitzubestimmen.

Daneben zeigte Markus Mertgens, Geschäftsführer der KEVER, einer Gesellschaft der ene, die Projekte im Bereich erneuerbare Energien entwickelt, wie sich Städte und Gemeinden zusätzlich engagieren können, z.B. in einem Wind- oder Solarpark. Darüber hinaus soll es zukünftig auch Möglichkeiten für die Bürgerinnern und Bürger geben, in diese Projekte zu investieren. Ziel der ene ist es, mittelfristig die Eifel mit „grünem Strom“ versorgen zu können.

Auch für die Gemeinde Kall zeigt sich der Konzern der ene als verlässlicher Partner wie Helmut Klaßen, Geschäftsführer der KEV und Verantwortlicher für das Netz berichtete. So hat Bürgermeister Herbert Radermacher für Kall als erste der Kommunen im südlichen Teil des Kreises den neuen Konzessionsvertrag mit der ene unterschrieben. Damit wird auch zukünftig im Gemeindegebiet Kall die KEV das Stromnetz betreiben.

Aber auch die ene steht im Wettbewerb, machte Hermann-Josef Esser, stellv.  kaufmännische Geschäftsleitung, deutlich und schilderte die Herausforderungen, die nicht zuletzt durch die neue Gesellschafterstruktur, die Energiewende und die Vergabe der Konzessionsverträge begründet sind. Die offene Diskussion der Anwesenden machte deutlich, dass die Informationen der ene und der gemeinsame Austausch zwischen Kreis sowie Städten und Gemeinden notwendig ist, um sich diesen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. So zeigte sich Manfred Poth, Allgemeiner Vertreter des Kreises Euskirchen, erfreut darüber, dass die CDU-Fraktionen aus Kreis und den Städten und Gemeinden nach dieser gelungenen Auftaktveranstaltung im Gespräch bleiben, um ihre Ideen zu bündeln und aufeinander abzustimmen.

 

Von der Deponie zum Abfallwirtschaftszentrum

CDU-Kreistagsfraktion besucht mit ehemaligen Kollegen Mechernich-Strempt

Das "Hallo" war groß, als sich am 13.05.2013 die ehemaligen Kreistagsabgeordneten der CDU im Kreis Euskirchen zum zweiten Mal mit den Mitgliedern der derzeitigen Fraktion trafen. Politische Urgesteine wie Alois Sommer aus Schleiden, Dr. Armin Haas aus Hellenthal, Bruno Grobelny aus Euskirchen, Franz Caspers aus Blankenheim oder Helmut Weiler aus Kall schwelgten in Erinnerungen über die aktive Zeit in den Gremien des Kreistages. "Weißt Du noch…" war eine häufig gestellte Frage, die meist mit einer der vielen Anekdoten rund um "die gute alte Zeit" beantwortet wurde. Da geriet so mancher der aktuellen Kreistagsmitglieder ins Staunen.

Zu Beginn dieses Treffens im Abfallwirtschaftszentrum des Kreises in Mechernich-Strempt hatte der allgemeine Vertreter des Landrates Manfred Poth und Achim Blindert als zuständiger Geschäftsbereichsleiter über das Gelände der ehemaligen Deponie geführt. Viele der damals Mitverantwortlichen waren beeindruckt, welche Entwicklung dieses ehemalige Bergschadensgebiet über die Jahre genommen hat.

Das Wiedersehen klang bei gutem Essen und dazu gehörigen Getränken in gemütlicher Runde aus. Alle waren sich einig: "Wir freuen uns schon jetzt auf die nächste Zusammenkunft im Herbst diesen Jahres!"

Lesen Sie hier zu der Veranstaltung den Artikel aus dem Blickpunkt am Sonntag

 

Bericht aus der Zweckverbandsversammlung der Region Aachen in Euskirchen am 03.05.2013

Am 03.05.2013 tagte im Euskirchener Kreishaus  die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Aachen.

Verbandsmitglieder in diesem Zweckverband sind

  • die StädteRegion Aachen,
  • die Stadt Aachen,
  • der Kreis Düren,
  • der Kreis Heinsberg
  • und der Kreis Euskirchen.
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) gehört dem Zweckverband als beratendes Mitglied an

Zu den in der Satzung definierten Aufgaben des Zweckverbands gehören

  • die Initiierung und Pflege von regionalen Netzwerken,
  • die Kooperation in und mit der Euregio Maas-Rhein,
  • die Wahrnehmung regionaler Interessen in überregionalen Projekten wie der Innovationsregion Rheinisches Revier oder der Metropolregion Rheinland,
  • die Koordination nationaler und europäischer Förderprogramme, der regionalen und grenzüberschreitenden Arbeits- und Kulturpolitik,
  • die Weiterentwicklung der Bildungs-, Wissens- und Gesundheitsregion,
  • die Förderung von Tourismus, Regionalmarketing und regionale Imagebildung
  • und die Zusammenarbeit mit der AGIT.

 

 

Kreistagsabgeordnete Maria Zibell setzt sich für die Rettung der Kröten ein

Tausende Kröten wandern derzeit zum Rückhaltebecken unterhalb der Siedlung Lingscheiderhof um dort abzulaichen. Auf ihrem Weg müssen sie die L165 überqueren. Rund 80 Prozent der Amphibien finden dort den Tod. Die Kreistagsabgeordnete Maria Zibell engagiert sich für die Rettung dieser Tiere.

Lesen Sie hier den entsprechenden Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 23.04.2013


Notdienstpraxis Schleiden  - Ärzte-Vertreter in der Kritik

Aus der Könischen Rundschau vom 01.03.2013, von Michael Schwarz

Ist es den Bürgern zuzumuten, zur Notdienstpraxis am Mechernicher Kreiskrankenhaus zu fahren? Nach der Schließung der Notdienstpraxis Schleiden soll nun der Kreis vermitteln.

Am vergangenen Samstag hatte Dr. Manfred Wolter reichlich Stress: Beim 24 Stunden-Notfall-Fahrdienst saß der Kaller Arzt sechs bis sieben Stunden im DRK-Auto, in dem er 300 Kilometer durch die Eifel zu den Patienten gefahren wurde. Dazu eine Reihe von Anrufen – teils mitten in der Nacht. Dass der Notfalldienst für die niedergelassenen Ärzte im Südkreis kein Quell steter Freude ist, liegt auf der Hand.

Doch war es angemessen, unter anderem zur Entlastung der Ärzte die Notdienstpraxis am Schleidener St.-Antonius-Krankenhaus zu schließen, wie es die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Ende Januar getan hat? Ist es den Bürgern zuzumuten, zur Notdienstpraxis am Mechernicher Kreiskrankenhaus zu fahren?

Dr. Sabine Dirhold, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion, hält es für eine „Zumutung“, wenn eine Mutter mit ihrem an einer Mittelohrentzündung leidenden Kind erstmal 50 Kilometer fahren müsse. Dirhold: „Und wir Eltern kennen das ja: So was passiert ja gerne am Wochenende.“

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses hatten am Donnerstag großen Klärungsbedarf. Da traf es sich gut, dass Dr. Wolter, der Kreisvorsitzende der Ärztekammer, als sachkundiger Bürger ohnehin Mitglied des Ausschusses ist. Seine Situation war schnell klar: Allein gegen alle.

Denn auch das Schleidener SPD-Kreistagsmitglied Winfried Hergarten zeigte sich erbost. „Wir haben aus der Presse die ganze Wahrheit erfahren“, kritisierte er die Informationspolitik der Kassenärztlichen Vereinigung. In der Bevölkerung komme das nicht gut an. „Ich frage mich, ob das Wohl der Ärzte oder das der Patienten im Vordergrund steht“, so Hergarten.

Dr. Wolter wehrte sich: 52 niedergelassene Ärzte seien im Südkreis für den Notdienst zuständig, achtmal im Jahr müssten sie jeweils entweder im Fahrdienst oder in der Notdienstpraxis arbeiten. „Die Ärzte im Südkreis werden immer weniger und die wenigen immer älter“, gab Wolter zu bedenken.

Es werde immer schwieriger, Nachfolger für Praxen zu finden, wenn so häufig Notdienste anfielen. Im Nordkreis müssten die Ärzte „keine sechs Dienste im Jahr“ verrichten, erläuterte Dr. Wolter die Gerechtigkeitslücke, die durch den Wegfall der Schleidener Notdienstpraxis zum Teil geschlossen werden sollte – zumal der Notdienst auch wirtschaftlich für die Ärzte eher ein Zuschussgeschäft darstelle. Denn nur noch wenige Patienten hätten die Schleidener Praxis aufgesucht. Wulf-Dietrich Simon (UWV) konnte er damit nicht besänftigen: „Es gibt viele Berufe, bei denen es nicht geht, negative Dinge einfach so abzustellen.“ Hier gehe es auch um moralische Fragen, so der Strempter: „Einfach zu schließen, ist zu billig.“

Doch wie heftig trifft die Schließung die Patienten? „Ja, wir haben ein Problem in Hellenthal“, konzidierte Dr. Wolter. Die Bürger aus der Gemeinde hätten nun nach Mechernich einen weiteren Weg als bisher nach Schleiden. Doch auch sie seien versorgt: „Dann müssen wir öfters mit dem Fahrdienst dorthin fahren“, so Wolter, der versuchte, die Relationen aus seiner Sicht zurechtzurücken: In der Woche seien die Hausarztpraxen 135 Stunden geschlossen, die Notdienstpraxis in Schleiden sei 23 Stunden in der Woche geöffnet gewesen.

An deren Schließung werde „die medizinische Versorgung im Kreis nicht zugrunde gehen“, so Wolter, der aber auch damit die Skepsis der Politiker nicht verringern konnte. Wenn die Südkreis-Bürger nun die Praxis in Mechernich aufsuchten, stiegen dort die Wartezeiten für Patienten und der Stress für die Mediziner, befürchtet Dr. Sabine Dirhold: „Das Risiko von Diagnostik- und Behandlungsfehlern steigt dadurch.“

Wie geht’s nun weiter? Manfred Poth, der Allgemeine Vertreter des Landrats, will eine Lösung mit allen Beteiligten finden. So könnte eine Übernahme des Notdienstes durch das Schleidener Krankenhaus in Betracht gezogen werde. Aber auch das ist nicht ganz problemlos: Der Gesetzgeber fordert eine Trennung von stationärer und ambulanter Behandlung. So dürfen Krankenhaus-Ärzte weder Rezepte ausstellen noch Krankschreibungen vornehmen. Nur, wenn ihnen das durch eine Sonderregelung erlaubt würde, wäre das Krankenhaus bereit, die Notdienstpraxis zu übernehmen, erklärte gestern der Geschäftsführer des Krankenhauses, Theo Korth. Er habe dies der KV in Düsseldorf schriftlich mitgeteilt – und warte " gespannt auf eine Antwort.

 

 

Kreismülldeponie in Strempt -  Pumpspeicherwerk auf der Deponie? 

Aus der Könischen Rundschau vom 28.02.2013, von Michael Schwarz

Echte Begeisterung sieht anders aus. Ein Pumpspeicherwerk auf dem Gebiet der ehemaligen Kreismülldeponie in Strempt unter Einbeziehung der unterirdischen Stollen des alten Bleibergwerks Mechernich – mit dieser Idee wartete die CDU-Kreistagsfraktion auf. Zumindest sollte die Kreisverwaltung die Möglichkeiten prüfen, ob die alte Deponie zu einem Standort erneuerbarer Energien avancieren könnte, so die Christdemokraten. Schon jetzt wird dort durch die Nutzung der Gase der Kompostier-Anlage in geringem Maße saubere Energie gewonnen.

So könnte künftig nach Vorstellung der CDU mit einem Pumpspeicherwerk der Strom gespeichert werden, den mögliche Windräder in den Zeiten produzierten, in denen er nicht gebraucht wird.

Mit dieser überschüssigen Energie könnte Wasser aus einem tiefer gelegenen Reservoir in ein höher gelegenes gepumpt werden. Und über das Ablassen dieses Wassers auf tiefer gelegene Turbinen könnte das Wasser schließlich wieder in Energie verwandelt werden.

„Bei der Überprüfung geht es vor allen Dingen um die Klärung der Frage, ob die Turbinen, die tiefer gelegen sein müssen, in den Stollen des alten Bleibergwerks positioniert werden und die Stollen des Bergwerks gleichzeitig als unterirdisches Wasserreservoir dienen können“, erklärte die CDU in ihrem Antrag.

Das in der Deponie entstehende Gas wird bereits zusammengeführt und zur Stromerzeugung  genutzt.

So könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden, erklärte Fraktionschef Josef Reidt nun im Ausschuss: Energie werde sauber hergestellt, die ehemalige Deponie zum Teil rekultiviert und die Kasse des Kreises durch den Verkauf der Energie gefüllt.

Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. So vermochte auch der Koalitionspartner SPD im Vorschlag der CDU nicht den ganz großen Geistesblitz zu erkennen.

 „Das rechnet sich nicht“

 Zwar stimmte der gesamte Ausschuss dem Prüfauftrag an die Verwaltung zu, doch allzu große Hoffnung machten sich die anderen Fraktionen nicht. Selbst die Grünen – ansonsten immer für saubere Energie zu haben – zeigten sich äußerst skeptisch.

„Das rechnet sich nicht“, erklärte Valérie Nitsche: „Die Wassermengen, die benötigt werden, sind enorm.“ Auch in den anderen Fraktionen herrschte Zurückhaltung: Technisch sei das Verfahren wohl zu aufwendig, der Stauraum unter der Deponie zu gering und das Gestein womöglich zu bleihaltig.

„Allerdings“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Jörg Grutke: „Eine Potenzialanalyse der Deponie ist sicherlich begrüßenswert.“ Wer wisse schon, auf welche Ideen man dabei noch komme.

 

Kolvenbach fordert gemeinsamen Anerkennungsbereich für Schülerfahrausweise

Ziel: Gegenseitige Anerkennung von Schülertickets im Aachener Verkehrsverbund und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Bernd Kolvenbach (CDU Fraktionsgeschäftsführer im Kreistag Euskirchen) setzt sich als stellvertretender Vorsitzender der CDU Fraktion in der Verbandsversammlung des VRS nachdrücklich für eine gegenseitige Anerkennung von Schülertickets (VRS) bzw. Scool & Fun Tickets (AVV) ein.

Kolvenbach dazu: "Wir haben uns in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) zum wiederholten Male mit diesem Thema beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden, dass sowohl die Vertreter aus dem Aachener Verkehrsverbund wie auch die Vertreter aus dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg eine zeitnahe und längst überfällige Umsetzung fordern. Wir wollen die gegenseitige Anerkennung der Tickets bereits zum Beginn des neuen Schuljahres am 22.August!"

Kolvenbach berichtet weiter, dass in einer Sitzung des VRS-Tarifbeirates als dem vorbereitenden Gremium zur Anpassung des Verbundtarifes die Verkehrsunternehmen und die Fraktionsvorsitzenden aller im VRS bzw. NVR vertretenen Fraktionen dieser Forderung einstimmig zugestimmt haben. Für den Kreis Euskirchen würde eine solche Regelung konkret bedeuten, dass das VRS Schülerticket ab dem 22. August auch für eine Kommune tief im AVV d.h. z.B. Titz, Niederzier, Merzenich, Vettweiß, Nideggen, Heimbach, Simmerath und Monschau gelten würde. Düren ist in eine solche Lösung ebenso einbezogen, da es heute bereits Teil des VRS-Tarifkragens ist. Umgekehrt könnten Schüler aus diesen Bereichen mit ihrem AVV Schülerticket ohne zusätzliche Kosten nach Zülpich, Mechernich, Schleiden und Hellenthal einpendeln. Auch hier gilt, dass Euskirchen ebenso einbezogen ist, da es heute bereits Teil des AVV-Tarifkragens ist. Kolvenbach abschließend zu dieser angedachten Lösung: "Dieser Ansatz hat den großen Vorteil, dass die Nahrelation zwischen AVV und VRS grundsätzlich mit nur einem Schülerticket (nämlich dem des Schulortverbundes) abgedeckt würde. Schul- und Freizeitfahrten sind dann mit einem Ticket möglich, die Schulträgerleistungen blieben unangetastet und die Vorgaben der Schülerfahrtkostenverordnung würden eingehalten. Mit dieser Lösung schaffen wir vor allem ein an den Mobilitätsbedürfnissen der Jugendlichen ausgerichtetes Angebot."


CDU kümmert sich um Einfacharbeitsplätze

20 Arbeitsplätze für Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation im Kreis Euskirchen

45 Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Agenturen, Jugendhilfeträgern, berufsbildenden Schulen und Einrichtungen sowie Betrieben und IHK trafen sich am Freitag, dem 26.10.2012 im BZE Euenheim, um auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit CDU-Politikern aus den Kommunen des Kreises nach Lösungen zu suchen, wie auch Menschen ohne oder mit einer geringen beruflichen Qualifikation Arbeitsplätze angeboten werden können.

In der Begrüßung machte Ute Stolz, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion deutlich: „Für uns ist es eine Frage der Menschenwürde, dass wir jedem, der arbeiten kann und will, auch einen Arbeitsplatz anbieten, bei dem er seine Fähigkeiten einbringen kann und der ihn selbständig leben lässt. Umso mehr freut es uns, dass wir darüber mit Ihnen als Fachleute ins Gespräch kommen können.“

Ein gelungenes Beispiel erläuterte Manfred Poth, allgemeiner Vertreter des Kreises: „Seit einigen Wochen arbeitet im Bauhof des Kreises ein junger Mann, der uns durch das Hermann-Josef Haus in Urft vermittelt worden ist. Die Rückmeldungen der Kollegen und des Vorgesetzten machen uns Mut, dass unser Versuch geglückt ist und wir hoffentlich einem jungen Menschen eine längerfristige berufliche Perspektive geben können auch ohne Ausbildung zum Facharbeiter. Wir müssen gerade auch in der Verwaltung umdenken und nicht weitere Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten wegrationalisieren, sondern bewusst vorhalten, um auch denen eine Chance zu bieten, die vielleicht etwas länger brauchen als andere.“ Poth dankte der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich dafür, dass sie das auch ihm wichtige Thema aufgegriffen habe.

Josef Weingarten, Vertreter des Jobcenters machte deutlich, dass es bei jungen Menschen darum geht, diese besser auszubilden und bei Älteren darum, ihnen einen „zweiten“ Arbeitsmarkt zu bieten, an dem sie unter geschützten Bedingungen für ihren Lebensunterhalten sorgen können. Die besonderen Schwierigkeiten von Arbeitnehmern mit psychischen Behinderungen zeigte Wilhelm Schomaker, Leiter des Hermann-Josef-Hauses in Urft, auf. Er konnte aber auch von jungen Menschen berichten, die er gemeinsam mit ehrenamtlichen Unterstützern in kleinere und mittlere Unternehmen in der Eifel vermittelt hat und die dort durch erfahrene Mitarbeitende unterstützt werden. Diese geben den Berufsanfängern die nötige Sicherheit und Bestätigung und helfen ihnen, sich im Betrieb zu integrieren.

Nach diesen Impulsen haben die Teilnehmenden der Veranstaltung, welche kompetent durch Margit Stockdreher aus Köln moderiert worden ist, in Kleingruppen sehr engagiert Ideen entwickelt, wie eine Integration von Arbeitnehmenden mit geringer Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt gelingen kann. Wichtige Ergebnisse sind: Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten auch für junge Erwachsene, Begleitung durch (ehrenamtliche) erfahrene Arbeitnehmer, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um Betriebe zu informieren, welche Fördermöglichkeiten bestehen.

Seitens der CDU-Fraktion griff Ute Stolz abschließend diese Ideen auf und regte an, einen Runden Tisch einzurichten, der das Thema weiter bearbeitet. Ziel seitens ihrer Fraktion ist es, dass bis Ende 2014 mindestens 20 neue Arbeitsstellen für Menschen mit geringer Qualifikationen oder persönlichen Einschränkungen geschaffen werden. „Das muss uns auch in finanzieller Hinsicht etwas wert sein, denn so können wir unsere erfolgreiche präventive Arbeit, die wir etwa in der Jugendhilfe entwickelt haben, auch im Bereich Arbeit und Soziales fortführen“, so Stolz.

Hier erhalten Sie den Bericht im PDF-Format

 

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Josef Reidt zum Haushalt 2013

Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede!

 

 

Regionalrat

Regionalrat


Stv. Fraktionsvorsitzender Günter Weber und der Vorstand der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln informieren sich vor Ort über das Thema Windenergie im Kreis Euskirchen


Im Rahmen einer Klausurtagung in Schleiden informierte sich der Vorstand der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln, dem auch Landtagsabegeordneter und Regionalratsvorsitzender Reiner Deppe angehört, gemeinsam mit unserem stv. Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Regionalrates Günter Weber über die Windenergie-Erzeugung im Kreis Euskirchen. Dabei nahmen sie auch die Situation in der Gemeinde Hellenthal in Augenschein. An der Grenze der Gemeinde zum Nachbarland Rheinland-Pfalz erläuterten Ingenieure der Firma enercon unterschiedliche Techniken und Funktionsweisen bei Windrädern und ermöglichten die Besichtigung eines Windrades.

Die Veränderung des Landschaftsbildes durch eine erhebliche Konzentration von Windkraftanlagen im Dreieck Kreis Euskirchen, Rheinland Pfalz und Belgien konnte bei diesem Besuch direkt erlebbar gemacht werden. Vor dem Hintergrund eines geplanten neuen Windkrafterlasses mit dem so genannten Repowering, also der Vergrößerung bestehender Anlagen und mit zulässigen Nabenhöhen von bis zu 200 Metern war dies eine wichtige Erfahrung.

Der nötige Ausbau der regenerativen Energien wirft viele zu lösende Fragen auf. Dazu gehören der Bau neuer herkömmlicher Kraftwerke zur Sicherung von Grundlasten, der Ausbau regenerativer Energie-Erzeugung, der innovative Ausbau von Stromnetzen zum Transport des dezentral erzeugten Stroms, der Bau neuer Speicheranlagen wie das zur Zeit in der Prüfung befindliche Pumpspeicherwerk in der Gemeinde Simmerath usw.

Günter Weber dazu: "Es ist uns wichtig, dass die für die Regionalplanung im Regierungsbezirk Köln mitverantwortlichen CDU-Vertreter die Situation bei uns vor Ort kennen. Dabei geht es auch darum, den Widerspruch zwischen Landschaftsschutz und Nationalparkinteressen einerseits und dem Anliegen der ökologischen Energieversorgung durch Windkraft und die damit verbundene "Verspargelung" des Landschaftsbildes andererseits an den tatsächlichen Verhältnissen in unserer Region deutlich zu machen."

 

 

 

Antrag der CDU Kreistagsfraktion

CDU fordert Fortschreibung des Integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für den Kreis Euskirchen

" Es wird Zeit, dass wir auch dass derzeitig integrierte Gesamtverkehrskonzept auf den Prüfstand stellen!" stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Günter Weber bei Einbringung des Antrages auf Fortschreibung des Integrierten Gesamtkonzeptes (IGVP) fest.

Die CDU fordert in diesem Antrag, dass die Verwaltung mit der Vorbereitung der Fortschreibung des IGVP beauftragt wird und den zuständigen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr in seiner nächsten Sitzung im Mai über den Sachstand berichtet.

Zur Begründung führt die CDU aus:

Am 21.12.2005 hat der Kreistag den Nahverkehrsplan für den Kreis Euskirchen (NVP EU) auf Basis der Verwaltungsvorlage V134/2005 vom 06.09.2005 beschlossen.

Dessen Fortschreibung wird jetzt mit der Verwaltungsvorlage V249/20012 vom 15.02.2012 empfohlen.

Am 22.06.2005 hat der Kreistag den Integrierten Gesamtverkehrsplan für den Kreis Euskirchen (IGVP EU) auf Basis der Verwaltungsvorlage V97/2005 vom 17.05.2005 beschlossen.

Die verkehrliche Infrastruktur bildet einen zentralen Pfeiler in der Entwicklung des Kreises Euskirchen.

Menschen und Güter sind in der heutigen Zeit äußerst mobil und brauchen entsprechende Verkehrsverbindungen. Seit der Erarbeitung der beiden o.g. Planungen haben sich eine Reihe von Entwicklungen ergeben, die u.a. im Demografieprozess des Kreises Euskirchen und im Prognos-Gutachten über die Wirtschaftsstruktur im Kreis Euskirchen behandelt und diskutiert wurden.

Durch die Priorisierungsliste 2011 zum Straßenbedarfsplan 2011 NRW der Landesregierung haben sich Änderungen in der Bewertung von Vorhaben auch im Kreis Euskirchen ergeben. Die Auslastung der Bahnstrecke Köln-Aachen, die sich abzeichnende Überlastung des Bahnknotens Köln und das durch DB Netz und Nahverkehr Rheinland zu diesem Thema veranlasste Gutachten des Schweizer Planerbüros sma+ strahlen ebenfalls auf die Verkehrsverbindungen im Kreis Euskirchen aus.

Es ist daher angezeigt, sich mit der Entwicklung unserer Verkehrsadern in einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren zu befassen und die Weichen für eine strategische, integrierte Gesamtverkehrsplanung zu stellen.

Es ist davon auszugehen, dass daraus dann operative Handlungsempfehlungen für eine Planungsperiode von z.B. fünf Jahren abgeleitet werden können.

 

 

Antrag der CDU-Fraktion

CDU will Inklusion zum zentralen Thema des Kreistages machen

"Inklusion ist als Thema in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf der Agenda. Deshalb muss Inklusion als Querschnittsthema in der politischen Dioskussion des Kreistages gesehen und behandelt werden.

Das kann letztendlich nur in einem Fachausschussübergreifenden Gremium geschehen." Mit diesen Worten begründet Bernd Kolvenbach als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses den Antrag seiner Fraktion.

Die CDU fordert in diesem Antrag an den Kreistag konkret:

1. Das Thema "INKLUSION" wird als Querschnittsthema zu einem der inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit des Kreistages und seiner Gremien. Dabei übernimmt der Geschäftsbereich III die Federführung.

2. Der Kreistag richtet eine interfraktionelle Projektgruppe zu dieser Thematik ein, die den inhaltlichen Prozess begleitet und gemeinsam mit den Fachleuten der Verwaltung sowie externen Spezialisten ein auf die Bedürfnisse des Kreises Euskirchen zugeschnittenes Gesamtkonzept entwickelt.

3. Die Projektgruppe arbeitet den Fachausschüssen des Kreistages zu. Damit alle im Kreistag vertretenen Fraktionen durch Mitgliedschaft in der Projektgruppe einbezogen werden, schlagen wir eine Gesamtzahl von 13 Mitgliedern vor, die dem Kreistag angehören.

Der Ausschuss Bildung, Sport und Kultur und der Jugendhilfeausschuss haben diesem Antrag schon einstimmig zugestimmt.

 

Fraktion vor Ort

CDU informiert sich über Energieversorgung

Die eingeleitete Energiewende ist zur Zeit ein großes Thema. Bei aller Hinwendung zu erneuerbaren Energien muss es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit aber auch weiter herkömmliche Kraftwerke geben.

In unserer Region können wir auf den wichtigen Energieträger Braunkohle zurückgreifen. Um diesen effizient und so klimaverträglich wie möglich nutzen zu können, ist erheblicher technischer Aufwand nötig.

In Niederaußem betreibt RWE ein innovatives Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik, BoA genannt. Im Rahmen des Kraftwerkskonzepts BoAplus soll ein neues Kapitel im Rahmen des Kraftwerkserneuerungsprogramms aufgeschlagen werden.

Das neue geplante Kraftwerk BoAplus soll 1.100 MW leisten. Durch den Einsatz eines Hybridkühlturms mit überwiegend nicht sichtbaren Schwaden und einer Bauhöhe von 100m statt der bisher geplanten 200m. Diese Bauweise erlaubt unter anderem eine deutlich reduzierte Flächeninanspruchnahme von nur noch 23 Hektar. Die ursprünglichen Pläne basierten auf einer Fläche von 160 Hektar.

Zudem hat RWE zugesagt, bis Ende 2012 alle 100 MW und 150 MW-Kraftwerke an den Standorten Frimmersdorf, Niederaußem und Weisweiler als Kompensation für Boa 1,2 und 3 stillzulegen.

Das bedeutet erhebliche Erleichterungen für die Bevölkerung und bei hoher Versorgungssicherheit eine bessere Klimaverträglichkeit.

Unser Fraktionsmitglied Günter Weber, Mitglied im Regionalrat Köln, ließ sich gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen/-kolleginnen vor Ort in Niederaußem das neue Konzept und damit verbundene Forschungsprojekte vorstellen.

Dafür stehen wir: sichere Energieversorung unserer Region und Ausbau der erneuerbaren Energien mit Wertschöpfungsgewinnen für den Kreis Euskirchen!

 

 

Regionalrat

CDU will „Innovationsregion Rheinisches Revier“ an den Ergebnissen messen

Bei der Entwicklung der „Innovationsregion Rheinisches Revier“ gilt es, für die Bürgerinnen und Bürger ein möglichst hohes Maß an Transparenz zu schaffen.

Auf dieses Ziel verständigten sich die CDU-Fraktionen in den Regionalräten Düsseldorf und Köln bei einer Tagung im Kreishaus in Grevenbroich.

Die Christdemokraten verabredeten eine enge Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe „Innovationsregion Rheinisches Revier“.

In der Arbeitsgruppe werden gerade zwölf Leitthemen erschlossen mit dem Ziel, bis 2015 ein Innovationsprogramm und zukunftsfähiges Leitbild für das rheinische Braunkohlenrevier nach 2050 zu erstellen.

Die CDU legt dort einen Schwerpunkt auf Bereiche mit regionalplanerischer Relevanz wie Energie, Verkehr und Landschaft.

„Als einziges demokratisch legitimiertes Gremium innerhalb der Innovationsregion Rheinisches Revier ist es unsere Aufgabe, uns dort konstruktiv einzubringen, wo wir im Einflussbereich der Regionalräte für die Region etwas bewegen können“, so Günter Weber, Sprecher der CDU in der Arbeitsgruppe.

Beim Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ geht es im Wesentlichen um die strukturpolitische Begleitung wirtschaftlicher, geografischer und arbeitsplatztechnischer Veränderungen, die durch den langfristig rückläufigen Tagebau hervorgerufen werden.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, die Beratungen übers Revier in den Kommissionen und Ausschüssen der beiden betroffenen Regionalräte vorzubereiten.

„Im Revier arbeiten Tausende von gut ausgebildeten Beschäftigten mit einem großen technologischen und wissenschaftlichen Know-how. Dieses Potenzial wollen wir nutzen“, so die CDU-Regionalratsfraktionsvorsitzenden Hans Hugo Papen und Stefan Götz.

„Ziel aller Anstrengungen ist ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Umbau der Wirtschaftsstruktur der Region.

Wir werden das Programm an den Ergebnissen messen“, ergänzen die Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz und Sebastian Knauff.

Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet am 26. April im Plenarsaal der Bezirksregierung in Köln statt.

 

 

Antrag unserer Fraktion

Entwicklung eines Masterplanes "Planung, Schaffung und Nutzung regenerativer Energiequellen im Kreis Euskirchen"

Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge: 1. Das Thema „Entwicklung eines Masterplanes `Planung, Schaffung und Nutzung Regenerativer Energiequellen im Kreis Euskirchen`“ wird auf die Agenda des Kreistages und seiner Gremien gesetzt. 2. Der Landrat wird beauftragt, in Gesprächen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Rahmen eines interkommunalen Konsens ein abgestimmtes Konzept zur Planung, Schaffung und Nutzung regenerativer Kraftwerkstandorte entwickelt wird. Dabei müssen in erster Linie die Planung und Festsetzung der Windkraftkonzentrationszonen im Kreise Euskirchen im Vordergrund stehen. 3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, eine Untersuchung der in unserem Kreis möglichen Formen der alternativen Energien anzustoßen, wobei vor allem auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Energieform Berücksichtigung finden muss. 4. Der Regionalrat Köln wird aufgefordert, nach dem Vorbild des Regionalrates Arnsberg eine Machbarkeitsstudie „Potentiale erneuerbarer Energien im Regierungsbezirk Köln“ in Auftrag zu geben. 5. Der Kreistag Euskirchen fordert die Landesregierung auf, im Zusammenhang mit dem Ausbau regenerativer Energien ein landesweit abgestimmtes Konzept zu entwickeln, dass unmittelbar Eingang in die Regionalplanung der Regierungsbezirke findet. Damit soll vor allem einer planlosen Ausweitung bestimmter Energieformen, primär der Windenergie, begegnet werden. Oberste Prämisse muss dabei die Umweltverträglichkeit im Einklang mit Mensch und Natur sein. Zur Vorbereitung der Diskussion über das o.a. Thema bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie hoch ist der Prozentsatz der Fläche des Kreises Euskirchen, die jetzt bereits als Konzentrationszone für Windenergie ausgewiesen ist? 2. Wie sieht in diesem Zusammenhang die aktuelle Gesetzes- und Erlasslage des Landes NRW aus? 3. Gibt es hinsichtlich der Konzentrationszonen für Windenergie im Kreis Euskirchen schon heute eine gemeinsame und abgestimmte Planung zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden (eventuell unter Moderation des Kreises)? 4. Sind aus der Sicht der Verwaltung in unserem Kreis alternative regenerative Energieformen zur Windenergie vorhanden? Wenn ja, welche? 5. Sind der Verwaltung konkrete Projekte zur Entwicklung von Standorten für regenerative Energieformen im Kreis Euskirchen bekannt? Um welche Projekte handelt es sich dabei? Welches Energievolumen ist mit dem jeweiligen Projekt verbunden? In welchem Zeitraum sollen diese Projekte realisiert werden?

 

 

Antrag unserer Fraktion

Regionale Schulentwicklungsplanung im Kreis Euskirchen

Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge: Der Landrat wird dringend gebeten, auf dem Hintergrund der Rechtsprechung in Sachen „Gemeinschaftsschule“ und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die geplante Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim umgehend das Gespräch mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu suchen und erneut anzubieten, ein gemeinsames, von allen Kommunen getragenes Schulentwicklungskonzept unter Moderation des Kreises zu erarbeiten, dass die Zustimmung aller Beteiligten findet und die Grundlage für die weiteren notwendigen Gespräche mit der Landesregierung NRW darstellt. Oberstes Ziel muss nach Meinung des Kreistages der Erhalt eines breitgefächerten schulischen Angebotes in unserer Region für die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern sein.

 

 

Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2012

Während der Haushaltsberatungen im Jahre 2011 hatte sich der Kreistag dahingehend entschieden, dass, obwohl von der Verwaltung ein Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 eingebracht worden war, man nur den Haushalt für das Jahr 2011 abschließend zu beraten und zu verabschieden.

Dies hatte seinen Grund unter anderem darin, dass nicht abgesehen werden konnte, welche Entwicklung die Wirtschaft in der Bundesrepublik bzw. im Kreis Euskirchen nehmen würde.

Eines war aber klar: Zum damaligen Zeitpunkt war die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden und damit auch des Kreises aufgrund wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen äußerst angespannt.

In Folge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung können die Gemeinden heute „Gott sei Dank“ mit höheren Einnahmen rechnen, als dies noch im Jahre 2010 vorhersehbar war. Die Arbeit, die sich die Verwaltung im Jahre 2010 mit der Erstellung eines Doppelhaushaltes gemacht hatte, hat sie allerdings nicht vergeblich gemacht. Mit Hilfe von fortgeschriebenen Veränderungslisten zum im Jahre 2010 beschlossenen Haushalt konnte zeitnah eine entsprechende Beschlussvorlage für 2012 geschaffen werden.

So wurde der Umlagebetrag, der auf die Städte und Gemeinden umzulegen war, im Entwurf des Haushaltes 2012 von der Verwaltung noch auf ca. 117 Mio.Euro geschätzt, während dieser im Jahr 2011 ca. 112,5 Millionen betrug.

Dies wäre ein Mehrbetrag von über 4 Millionen Euro im Vergleich zu den Zahlen des Haushaltes 2011 gewesen, der von den Städten und Gemeinden mehr aufzubringen gewesen wäre.

Heute hat sich dieser Betrag mit der jetzt vorgelegten 3. Veränderungsliste auf 770.600,- € verringert.

Auch dies zeigt, dass es richtig war, im Jahre 2010 keinen Doppelhaushalt zu beschließen. Dabei ergeben sich vor allen Dingen Verbesserungen aus höheren Landeszuweisungen zum Wohngeld, aus der gestiegenen Bundeszuweisung zur Grundsicherung, den Minderausgaben im Jugendhilfebereich sowie erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes.

Verschlechterungen ergeben sich aus einer höheren Landschaftsverbandsumlage und höheren Leistungen im Bereich der Grundsicherung nach SGB XII – erschreckend, dass immer mehr ältere Menschen mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht mehr auskommen.

Unterm Strich aber ergibt sich aber das erfreuliche Ergebnis, dass der auf die Städte und Gemeinden im Jahre 2012 umzulegende Betrag sich im weit geringeren Umfang, als im Jahre 2010 geplant, erhöht hat.

Für die Städte und Gemeinden ergibt sich aufgrund der vorgesehen Auszahlung aus dem zu erwartenden Überschuss des Jahres 2010 in Höhe von 1 Million Euro entsprechend den Regelungen der Verteilung der Kreisumlage auf die Städte und Gemeinden ein kleines Plus im Vergleich zum Jahr 2011, dass durch die Übernahme der Defizite des ÖPNV für das Jahr 2010 aus diesen Beträgen noch verstärkt wird.

Wir hoffen, dass der Landschaftsverband aufgrund der Schreiben der Kreise und kreisfreien Städte und unserem heutigen Schreiben seine Umlage von 17% auf 16,25% senkt und die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu sehr in Richtung Rezession geht, damit die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden sich nicht wesentlich verschlechtert.

Nicht zufrieden kann der Kreis Euskirchen mit der Verteilung der Mittel im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 sein. Hier sind von der rot-grünen Landesregierung ca. 200 Millionen zu Lasten der Kreise und zugunsten der kreisfreien Städte vor allen Dingen ins Ruhrgebiet verschoben worden.

Dies ist eine klare Benachteiligung des ländlichen Raumes und zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung diesen ganz eindeutig vernachlässigt.

Eröffnungsbilanz

Der Kämmerer hat zwischenzeitlichem einen Entwurf einer Eröffnungsbilanz für das Jahr 2009 vorgelegt. Aus dieser Eröffnungsbilanz wird deutlich, dass positives Eigenkapital nur schwierig darzustellen ist und kaum Beträge in die Ausgleichsrücklage zu verbuchen wären. Dies liegt an der allseits bekannten Tatsache, dass der Kreis Euskirchen in den vergangenen Jahren zu Gunsten der Städte und Gemeinden den Kreisumlagesatz immer niedrig gehalten hat. Er war über Jahre hinweg einer der niedrigsten in ganz NRW.

Dies konnte jedoch nur gelingen durch die Verwertung von Vermögen des Kreises, so durch den Verkauf von RWE-Aktien und den Verkauf von Immobilienvermögen, den Verbrauch sämtlicher Rücklagen und den Verzicht auf die Rückführung innerer Darlehen. Das macht sich jetzt natürlich als negativ hinsichtlich der Ausweisung von Eigenkapital bemerkbar.

Dennoch rechnen wir mit der Ausweisung von positiven Beträgen in einer Ausgleichsrücklage, wenn nicht in großer Höhe.

 

Kinder, Jugend und Familie

Das alles beherrschende Thema in diesem Bereich war und wird wohl noch geraume Zeit der Ausbau der U3-Plätze in unserem Kreis bleiben. Die der Ausbauplanung zugrunde liegende Bedarfsplanung beinhaltet sowohl die Elemente „Umwandlung bestehender Plätze“ wie auch „Schaffung neuer Plätze durch Neubau“.

Dies geschah (wie in der Vergangenheit) in enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Städte und Gemeinden und ist ein weiterer Beweis für die gemeindefreundliche Politik des Kreises auf allen Ebenen! Die damit verbundenen finanziellen Belastungen sind erheblich: Der Investitionsbedarf beläuft sich für die Umwandlung von Provisorien 2.651.926 € und für Neubauten 5.481.034 €. Das sind insgesamt

Werden müssen- denn der Rechtsanspruch auf einen Platz unter drei Jahre steht 2013 ins Haus. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche- aber offensichtlich auch eines der wenigen Dinge, die in diesem Zusammenhang sicher sind.

In welcher Höhe beteiligt sich das Land z.B. schlussendlich? Wie halten es Bund und Land in diesem Zusammenhang mit dem Konnexitätsprinzip? Bleibt der vorzeitige Baubeginn weiterhin förderschädlich? Was kommt denn nun wirklich an zusätzlichen Mitteln aus Düsseldorf? Und für welchen Bereich- für investive Maßnahmen oder nur im Betriebskostensektor der U3-Betreuung?

Vor allem aber was kommt dann letztlich in welcher Höhe hier bei uns vor Ort- in diesem Kreis Euskirchen an?

Fragen über Fragen, deren Beantwortung nach wie vor aussteht, von deren Antwort aber die weitere Vorgehensweise in unserem Kreis abhängig sein wird.

Die Frage der Prioritäten in der Umsetzung wird stark von der Klärung der weiteren Fördermodalitäten abhängig sein. Hier bleibt nur der dringende Appell an Düsseldorf, sehr schnell für Klarheit zu sorgen!

Dieser Bereich der Politik wird – dessen bin ich mir sicher- auch in 2012 oben auf der Agenda stehen und uns mit manchen Überraschungen konfrontieren. Ich nenne hier nur beispielhaft weitere Themenfelder, die wir gemeinsam, vor allem aber die Kolleginnen und Kollegen im JHA in ihrer unmittelbaren Zuständigkeit, bearbeiten werden müssen, nicht zuletzt, weil es der Gesetzgeber so erwartet.

Ich nenne das breite Feld der Inklusion und Integration bzw. die Umsetzung des nationalen Aktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention- eine Mammutaufgabe, mit der die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt werden soll.

Damit werden die Eingliederungshilfen für betroffene Kinder und Jugendliche vermehrt Aufgabe des Kreises und dort insbesondere der Jugendhilfe. Mit entsprechenden Mehrbedarfen in personeller und sachlicher Hinsicht. Und wie soll dieser Mehrbedarf finanziert werden?

Oder nehmen wir das Bundeskinderschutzgesetz: Es ist jetzt schon absehbar, dass dieses Gesetz mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand im Bereich der Beratung und der Fortbildung Externer durch den Jugendhilfeträger verbunden sein wird.

Hinzu kommt ein verstärktes Fallaufkommen durch eine bessere Vernetzung. Mit dem Ergebnis: Mehrbedarf im Bereich der Personal- und Sachkosten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen- und an dieser Stelle mahnt unsere Fraktion erneut und frühzeitig die stringente Einhaltung des Konnexitätsprinzips an- frei nach dem Motto: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch!“ erwarten wir von Bund und Land, das die örtlichen Jugendhilfeträger mit auskömmlichen Finanzen ausgestattet werden. Wir sind nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben mit Eigenmitteln finanzieren zu können! Und hier sind unsere Abgeordneten in Bund und Land gefordert!

 

Wirtschaftsförderung

Wir haben im Kreis Euskirchen zwei Leuchtturmprojekte, die vordringlich gefördert werden. Dies ist zum einen die PrimeSite Rhine Region im Euskirchener/ Weilerswister Bereich und zum anderen der Nationalpark und die Konversionsfläche Vogelsang.

Während die Entwicklung des industriellen Gewerbegebietes der Stadt Euskirchen und der Gemeinde Weilerswist planmäßig voranschreitet, ist es im Bereich der Entwicklung der Konversionsfläche Vogelsang zu Stockungen gekommen.

Darüber ist in den vergangenen Wochen durch Herrn Poth berichtet worden. Schweren Herzens hatte der Wirtschaftsförderungsausschuss hingenommen, dass in Düsseldorf geplant ist, zunächst nur Mittel für den Umbau des Forum Vogelsangs zu bewilligen ohne die zunächst vorgesehenen Mittel für die Jugen