Anträge & Anfragen

Anträge & Anfragen der Kreistagsfraktion

Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes für den Kreis Euskirchen

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 09.12.2016

Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, die Thematik

"Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes für den Kreis Euskirchen"

in die Tagesordnungen des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, schon jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für die Erstellung eines solchen Konzeptes zu eruieren und dem zuständigen Fachausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr in seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse zu berichten.

Begründung:

Unser Kreis und seine Raum-, Wirtschafts- und Sozialstruktur entwickeln sich in seinen Teilräumen sehr unterschiedlich: Digitalisierung, Energiewende, veränderte Globalisierung, demografischer Wandel mit großen Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, des Fachkräftemangels und der Bildungslandschaft, neue Infrastrukturanforderungen, veränderte Mobilität und soziale Polarisierung bestimmen in den nächsten Jahren den Wettbewerb der Standorte in unserer Region. Diese Herausforderungen bedürfen einer dringenden inhaltlichen Fokussierung.

Darüber hinaus haben wir den Eindruck, dass unsere Region einerseits über zukunftsfähige Standortvorteile und Zukunftspotentiale verfügt, die bisher nicht optimal genutzt werden. Andererseits werden einzelne Themen schon jetzt sehr gut und in enger Kooperation verschiedener Akteure bearbeitet. Die Positivbeispiele sind aber unserer Meinung nach nicht ausreichend genug in eine umfassende Entwicklungsstrategie eingebettet.

Diese Kurzbeschreibung der aktuellen Situation macht unseres Erachtens deutlich, dass eine wirklich zielführende Strukturentwicklung nur möglich sein wird, wenn es uns gelingt, Stärken und Schwächen unseres Raumes zu definieren, sich daraus ergebene Lösungsansätze unter Einbeziehung aller Akteure zu bündeln und im vertrauensvollen Miteinander in ein Gesamtkonzept einmünden zu lassen,- einem Kreisentwicklungskonzept.

Aufgabe dieses noch zu entwickelnden Kreisentwicklungskonzeptes soll aus unserer Sicht sein, unseren Kreis aus dem besonderen Blickwinkel des demografischen Wandels zukunftsfähig auszurichten. Es soll als strategisches Konzept für die Kreisentwicklung dienen und langfristige Ziele, Handlungsfelder und Projekte für unseren Kreis definieren.

Der damit verbundene Prozess sollte unserer Meinung nach auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme und der sich daraus ergebenen regionalen Stärken-Schwächen-Analyse zur Entwicklung von Verabredungen über Ziele, Maßnahmen und damit verbundene Projekte zwischen Politik und Verwaltung führen.

Dabei ist es aus unserer Sicht dringend geboten, in diesen Prozess die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Institutionen und Interessenvertretungen sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Form einzubinden.
Zu bestimmten Problemstellungen sollten wir uns externen Sachverstandes bedienen.

 

„Gute Schule 2020“ - Sanierung der kreiseigenen Schulen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 28.09.2016

 

Die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes

„Gute Schule 2020“ - Sanierung der kreiseigenen Schulen

in die nächste Sitzung des Kreistages sowie folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung erstellt - mit Blick auf die angekündigte Landesförderung zur Sanierung maroder Schulgebäude - eine Liste mit Sanierungsbedarf an Schulgebäuden des Kreises Euskirchen und erarbeitet Vorschläge, welche Maßnahmen für die Förderung angemeldet werden sollen.

Begründung:

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein Förderprogramm zur Sanierung maroder Schulen angekündigt. In den nächsten vier Jahren sollen insgesamt zwei Milliarden Euro über ein Kreditprogramm der NRW-Bank bereitgestellt werden. Die Tilgung übernimmt das Land und unterstützt so die Kommunen als Schulträger bei der Sanierung und Verbesserung der Schulgebäude. Förderfähig sollen beispielsweise Sanierungsarbeiten an Gebäuden, Erneuerung von Toilettenanlagen oder die Modernisierung der technischen Ausstattung sein.

Das Förderprogramm wird Ende September im Vorstand der NRW-Bank beraten.

Start des Förderprogramms soll der 01.01.2017 sein.

Damit der Kreis Euskirchen und unsere Schulen vom Milliardenprogramm der Landesregierung profitieren können, sollten möglichst zeitnah die Bedarfe ermittelt und Konzepte erstellt werden, damit sich der Kreis Euskirchen möglichst schnell um die Fördermittel für 2017 und die Folgejahre bewerben kann. Aus diesem Grund sollte sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen und erste Beschlüsse fassen.

 

Auswirkungen der Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Altenpflegesektor

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.09.2016

Unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktionen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

"Auswirkungen der Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Altenpflegesektor"

in die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit und bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Viele stationäre Einrichtungen müssen sich nach dem Willen des Gesetzgebers einer Modernisierung unterziehen. Wie viele Einrichtungen des Kreises sind davon betroffen? Hat das damit verbundene Investitionsvolumen Auswirkungen auf das Pflegewohngeld? Wenn ja, in welchem Umfang?
  2. Die Heimaufsicht soll zukünftig einen größeren Fragenkatalog abarbeiten. Welche wesentlichen Fragen beinhaltet dieser Katalog? Ist mit dem veränderten Umfang des Kataloges ein personeller Mehrbedarf verbunden? Wenn ja, in welchem Umfang? Gibt es Absprachen zwischen der Heimaufsicht und dem MDK der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen hinsichtlich der Bündelung von Gesprächsterminen mit dem Ziel der Entlastung der Heime?
  3. Welche möglichen personellen Konsequenzen hat die Ausweitung der Heimaufsicht auf die ambulanten Dienste?

 

Ausrichtung eines Kreisfamilientages

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 31.08.2016

Die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen

  1. die Aufnahme des Punktes Ausrichtung eines Kreisfamilientages in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
     
  2. die Verwaltung des Jugendamtes zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII Zeitpunkt, Inhalte und Umfang eines solchen Familientages abzustimmen und dem Jugendhilfeausschuss in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.

Begründung:

Ziel des kreisweiten Tages der Familie soll neben der Information und Beratung für Familien über Angebote und Leistungen in ihrem Umfeld auch die Integration von Personen mit Zuwanderungsgeschichte sowie die Förderung von Menschen mit Behinderungen sein. Es soll ein Forum für Familien geschaffen werden, dass einerseits die vorhandene Vernetzung von Institutionen und Beratungs- und Hilfsangeboten für diese Zielgruppen darstellt, andererseits aber auch Kinder, Jugendlichen und Eltern die Möglichkeit eröffnet, ihre Meinungen und Ideen zum Thema "Familien im Kreis Euskirchen - Was gefällt? Was fehlt?" einbringen zu können.

Die Ausrichtung dieses Familientages durch das Kreisjugendamt wird für 2017 vorgesehen.

 

Positionierung des Kreises Euskirchen im Rahmen der Metropolregion Rheinland

Antrag aller Fraktionen des Kreistages vom 26.08.2016

Namens und im Auftrag unserer Fraktionen beantragen wir, per Dringlichkeit den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes sieht einige gravierende, auch für den Kreis Euskirchen einschneidende landesplanerische Neuaufstellungen vor. Hierzu gehören vor allem die Neuordnung  von Zuständigkeiten im Rahmen der Regionalplanung sowie die Schaffung einer Metropolregion Rheinland.

Hinzu kommen weitere räumliche Herausforderungen: Der demografische Wandel, die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur sowie die prognostizierten Dimensionen der Bevölkerungsentwicklung stellen den gesamten Regierungsbezirk Köln und somit auch unseren Kreis, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und weitere Akteure vor Aufgaben, die unserer Meinung nach nur noch in regionalen Dimensionen erklärt und gelöst werden können.

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes sieht unseren Kreis Euskirchen weiterhin als integrierten Bestandteil der Region Aachen. Der Kreistag Euskirchen bekennt sich deshalb zu dieser Region und seiner Mitgliedschaft im Region Aachen - Zweckverband. Auf dem Hintergrund der oben angeführten Entwicklungen sieht der Kreistag Euskirchen aber die dringende Notwendigkeit einer Hinwendung der inhaltlichen Arbeit des Zweckverbandes zum Thema "Regionalentwicklung" als Voraussetzung für eine abgestimmte Vorgehensweise der kommunalen Gebietskörperschaften im Zweckverband in den Themen "Regionalplanung" sowie "Schaffung der Metropolregion Rheinland".

In diesem begonnenen Gesamtprozess befindet sich unser Kreis in einer besonderen Situation. Einerseits wird er (wie vorhin beschrieben) durch die Landesregierung regionalplanerisch der Region Aachen zugeordnet. Unser Kreis ist aber traditionell der Rheinschiene zugewandt. Dies wird vor allen Dingen durch die bestehenden Verkehrsbeziehungen, die vorhandenen Pendlerströme sowie die vielfachen Verflechtungen von Industrie, Handel und Gewerbe deutlich.

Diese hohe Affinität zum Köln/Bonner Raum tritt im Rahmen der jetzt zu führenden Diskussion zur Schaffung einer Metropolregion Rheinland mehr denn je in den Fokus der politischen Überlegungen, zumal der Raum "Region Köln/Bonn" durch das in Auftrag gegebene Agglomerationskonzept in den nächsten 5 Jahren auf regionaler Maßstabsebene eine strukturelle Grundlage erarbeiten wird, die wichtige Erkenntnisse für den parallel laufenden Regionalplanprozess mit sich bringt.

Hinzu kommt, dass die sich abzeichnenden demografischen Entwicklungen im Köln/Bonner Raum erhebliche Auswirkungen auf den Kreis Euskirchen erwarten lassen. Hier gilt es, im engen Austausch mit der Region die Entwicklungen abzuschätzen und erforderliche Maßnahmen aufeinander abzustimmen.

Unsere Fraktionen halten es auf dem Hintergrund der o.a. regionalen Verflechtungen für dringend geboten, den Kreis Euskirchen im räumlichen Gefüge der Region Köln/Bonn konzeptionell mit zu betrachten.

Aus den vorgenannten Gründen wird die Verwaltung beauftragt, umgehend mit dem Vorstand der Region Köln/Bonn e.V. in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, sich in der inhaltlichen Arbeit anzunähern und in Abstimmung mit der Geschäftsführung des Region Aachen - Zweckverbandes geeignete Formen der Kooperation unter Berücksichtigung der Interessenlage unseres Kreises zu finden.

 

Sachstand Planungsverfahren zum Weiterbau A1

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 25.08.2016
 

Unter Bezugname auf die einschlägigen Bestimmungen des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktionen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

"Sachstand Planungsverfahren zum Weiterbau A1"

in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des o. a. Fachausschusses.
Gleichzeitig bitten wir, den derzeitigen Sachverhalt zu recherchieren und vorab den Fraktionen in Form einer Info zukommen zu lassen. Darüber hinaus schlagen wir vor, den Leiter des Landesbetriebs Straßen NRW als sach- und fachkundigen Referenten zu dieser Ausschusssitzung einzuladen.

 

 

Alternative Antriebsformen im ÖPNV

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 25.05.2016

Wir nehmen Bezug auf die einschl. Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages und beantragen namens und im Auftrag unserer Fraktionen die Aufnahme des Themas

Alternative Antriebsformen im ÖPNV

in die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung.

Gleichzeitig bitten wir darum, den Geschäftsführer der RVK, Herrn Eugen Puderbach als sach- und fachkundigen Referenten zu dieser Thematik einzuladen und ihm die Gelegenheit zu geben, die wesentlichen Aspekte des Projektes der RVK vortragen zu können.

 

Konzept zur Verwendung der vorhandenen und der in diesem Jahr noch zu erwartenden Ersatzgelder

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 04.04.2016

Die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes


Konzept zur Verwendung der vorhandenen und der in diesem Jahr noch zu

erwartenden Ersatzgelder
 

in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr sowie folgende Beschlussempfehlung an den Kreistag zu geben: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Umsetzungskonzept zur Planung von effektiven und zielorientierten Naturschutzmaßnahmen im Kreis Euskirchen unter Verwendung der vorhandenen und der dieses Jahr noch zu erwartenden Ersatzgelder zu erstellen.

Begründung:

In der Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal und Controlling am 29.02.16, wurden die Pläne der Kreisverwaltung zur Einrichtung einer Stelle „Investition vereinnahmter Ersatzgelder“ als Zeitvertrag, gegenfinanziert aus den zur Verfügung stehenden Ersatzgeldern, vorgestellt.
Der Unteren Landschaftsbehörde liegt eine Verfügung der Bezirksregierung Köln vor, nach der auch Personalkosten im Rahmen von befristeten Einstellungen ausschließlich projektbezogen für die Durchführung von Naturschutzmaßnahmen aus Ersatzgeldern eingesetzt werden können.

Die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag begrüßen diese Entscheidung, und bitten um die Entwicklung eines Konzeptes für mögliche Investitionen der in erheblicher Summe zur Verfügung stehenden Ersatzgelder möglichst bis zum Herbst dieses Jahres, um eine Zahlung der Gelder an das Land zu vermeiden.

Auch in Anbetracht der in diesem Jahr noch zu erwartenden Ersatzgelder sollte hier zeitnah ein erstes Konzept zu möglichen Investitionen vorgelegt werden.

Ersatzgeld nach § 15 Abs. 6 BNatschG ist gern. § 5 Abs. 1 LG an die Kreise und kreisfreien Städte zu entrichten. Es muss zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege verwendet werden. Entscheidungen über die Verwendung des Ersatzgeldes werden durch die unteren Landschaftsbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten getroffen.

In der Vergangenheit sind im Kreis Euskirchen für verschiedene Vorhaben und Eingriffe in die Natur bzw. Landschaft Ersatzgelder vereinnahmt worden. Geplant ist eine neue Regelung im Landesnaturschutzgesetz, wonach die unteren Naturschutzbehörden für die Verwendung der Ersatzgelder Pläne aufstellen, die mit dem Naturschutzbeirat abzustimmen sind (§ 31 Absatz 4 Satz 5). Bisher waren die unteren Landschaftsbehörden bereits nach geltendem Recht verpflichtet, Ersatzgelder innerhalb von 5 Jahren - neu 4 Jahren - zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden (§ 5 Absatz 1 Satz 1 LG).

Problematisch in diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass nach dem Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes (§ 31 Abs. 4) das Ersatzgeld an die höhere Naturschutzbehörde weiterzuleiten ist, wenn eine sachgerechte Verwendung nicht nach spätestens vier Jahren erfolgt ist.

Daher sollte nach Meinung der Fraktionen von SPD und CDU nun zeitnah ein Konzept zur Planung und Umsetzung von effektiven und zielorientierten Naturschutzmaßnahmen im Kreis Euskirchen unter Verwendung von Ersatzgeldern erstellt werden.

 

Berufliche Bildung und Wissenstransfer in Einrichtungen des Kreises Euskirchen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 18.03.2016

Wir nehmen Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages und beantragen namens und im Auftrag unserer Fraktion, das Thema
 

Berufliche Bildung und Wissenstransfer in Einrichtungen des Kreises Euskirchen
 

in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen. Gleichzeitig beantragen wir eine erneute aufgabenkritische Untersuchung der Schnittstellen zwischen BZE, TAE und der Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen.
 

Begründung:
 

Im Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) wird unter anderem wichtige Arbeit für die berufliche und soziale Bildung von jungen Menschen geleistet, die nicht ohne Weiteres Chancen im Berufsleben wahrnehmen können. Darüber hinaus stehen BZE und Technik-Agentur Euskirchen (TAE) den Betrieben in der Region mit einer Reihe anderer Leistungen zur Verfügung.

Im Sinne einer Weiterentwicklung und einer langfristigen Sicherung eines qualifizierten Angebotes an Lernende und Unternehmen halten wir es für angezeigt, dass sich Verwaltung und Politik erneut und gemeinsam mit einer aufgabenkritischen Untersuchung der angesprochenen Schnittstellen befassen.

Prüfung der Erweiterung des Abfallwirtschaftszentrums: hier Kompostwerk

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 09.03.2016

Die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes

Prüfung der Erweiterung des Abfallwirtschaftszentrums: hier Kompostwerk

in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt, eine mögliche Erweiterung des Kompostwerkes oder alternative Lösungen, die eine Minimierung der derzeit anfallenden Kosten für Fremdvergabe zur Folge haben, zu prüfen.

Begründung:

Wie in Ihrer Vorlage V 193/2016 ausgeführt, liegen die Biomüllanlieferungen am Kompostwerk des Kreises im Sommerhalbjahr regelmäßig über der wöchentlichen Durchsatzkapazität. Um eine dauerhafte Qualität und genehmigungskonforme Verarbeitung der angelieferten Abfälle zu gewährleisten ist in den Jahren 2014 und 2015 eine Fremdvergabe von 3.000 t Bioabfällen durch den Kreisausschuss 2014 beschlossen worden. Diese Fremdvergabe führte dazu, dass das Kompostwerk trotz gestiegener Inputmengen genehmigungskonform arbeiten konnte. Da es auch im Jahr 2016 wieder zu Übermengen kommen wird, erfolgte seitens der Verwaltung im Januar 2016 eine Ausschreibung für die Übernahme von 3.000 t Bioabfall im Zeitraum 18.04.16 bis 21.10.16. Hierdurch entstehen dem Kreis jährliche Kosten in Höhe von ca. 237.000,- €.

Da in den nächsten Jahren nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist, muss nach Meinung unserer Fraktionen ein Weg gefunden werden, die momentanen Kosten, die durch Fremdvergabe verursacht werden, spürbar zu senken.          
 

Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 08.03.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 18.02.2016 haben Sie den anwesenden Vertretern der Fraktionen des Kreistages erklärt, dass Sie einen zusätzlichen Geschäftsbereich IV einrichten wollen, der die Bereiche "Bildung, Soziales und Gesundheit" umfassen soll. Die im derzeitigen GB III verbleibende Abteilung Jugend und Familie soll gemeinsam mit dem bisher in der Abteilung Schule und Inklusion angegliederten "Kommunalen Bildungszentrum - KoBiz" in einem neugebildeten eigenständigen GB III verbleiben.

Auf diesem Hintergrund nehmen wir Bezug auf unsere Anfrage 78/2015 vom 01.10.2015 sowie die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 21.10.2015 und beantragen die Aufnahme des unter dem Betreff genannten Themenkomplexes in die Tagesordnungen von KA und Kreistag.

 

Erneuter Sachstandsbericht zur Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes zur Beschulung junger/jugendlicher Flüchtlinge im Kreis Euskirchen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 02.03.2016

Die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes

Erneuter Sachstandsbericht zur Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes zur Beschulung junger/jugendlicher Flüchtlinge im Kreis Euskirchen

in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion.

Begründung:

Die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge im Kreis Euskirchen steigt weiterhin stetig an. Jedoch ist nach Auskunft einiger Ehrenamtler in der Flüchtlingshilfe nicht immer ein Platz in einer internationalen Förderklasse für die minderjährigen Flüchtlinge vorhanden. Auch das Angebot für junge erwachsene Flüchtlinge (über 18 Jahre) scheint bei weitem nicht ausreichend zu sein.

Wir bitten daher, in Anlehnung an Ihre Infovorlage 46/2015, um erneuten Sachstandsbericht zu Angebot und Bedarf in Bezug auf die Beschulung junger Flüchtlinge im Kreis Euskirchen.

 

Einrichtung einer Stelle "Bildungskoordinatorin" als zentraler Ansprechpartner für Flüchtlinge in Bildungsangelegenheiten ab Mitte 2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 15.12.2015

Die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes

Einrichtung einer Stelle BildungskoordinatorIn als zentraler Ansprechpartner für Flüchtlinge in Bildungsfragen

in die nächste Sitzung des Fachausschusses für Bildung und Inklusion.

Gleichzeitig verweisen wir auf unser Schreiben vom 16.12.15 und bitten darum, bis zum o.a. Sitzungstermin die Einrichtung einer Stelle als BildungskoordinatorIn zu prüfen bzw. sich um die Förderung dieser Stelle beim Bundesministerium für Bildung und Forschung zu bewerben.

Ziel der Einrichtung dieser Stelle ist es, den Aufbau eines datenbasierten kreisweiten Bildungsmanagements voranzutreiben und dies im Bereich des KoBiz anzusiedeln. Da es sich um ein zunächst zweijähriges Projekt des BMBF handelt, ist die Stelle mit einer Befristung für zwei Jahre einzurichten.

Im Bedarfsfall regen wir an, die Antragstellung über einen Dringlichkeitsbeschluss zu regeln.

Begründung:

Um die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen zu unterstützen, wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab 2016 ermöglichen, sich um die Förderung der Stelle eines „Bildungskoordinators“ zu bewerben.

Der/die BildungskoordinatorIn soll die bestehenden Strukturen im KoBIZ stärken und als zentraler Ansprechpartner die Bildungsangebote für Flüchtlinge vor Ort organisieren und koordinieren. Des Weiteren wird durch die Arbeit eines/einer BildungskoordinatorIn die Umsetzung der Potentialanalysen für Flüchtlinge deutlich vorangetrieben. Dies kann auch für die spätere Arbeit der Integration Point ́s von Nutzen sein. Anfang 2016 werden die Förderrichtlinien im Bundesanzeiger, auf der BMBFHomepage und auf der Seite der BMBF geförderten Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement veröffentlicht. Anträge können ab diesem Zeitpunkt gestellt werden.

Antragsberechtigt sind alle Kreise und kreisfreien Städte, die sich auf den Weg machen wollen oder gemacht haben, um ein datenbasiertes kommunales Bildungsmanagement aufzubauen.

Es ist vorgesehen, die Kreise und kreisfreien Städte durch die „Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement“ weiter zu unterstützen. Schon jetzt bieten deutschlandweit neun Transferagenturen Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Konferenzen, Workshops u.ä. zum Themenkomplex Integration durch Bildung an. Diese Unterstützungsleistungen werden fortgesetzt und ausgebaut. In einer zunächst zweijährigen Projektphase, die im Frühjahr/Sommer 2016 startet, werden den Kreisen folgende Kosten erstattet:

-  Personalausgaben des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt für in der Regel einen lokalen Bildungskoordinator zur besseren Koordination der lokalen Bildungsangebote für Flüchtlinge

- Ausgaben für Dienstreisen zu programmspezifischen Veranstaltungen des Bildungskoordinators

 

Vogelsang - Errichtung der Nationalparkverwaltung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 04.12.2015
 

Der Kreistag möge beschließen, einen Brief mit folgendem Wortlaut an die Ministerpräsidentin des Landes Nordhrein-Westfalen zu senden.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

der Kreistag des Kreises Euskirchen wendet sich heute mit der dringenden Bitte an Sie, auf das Mitglied Ihres Kabinetts, Herrn Umweltminister Johannes Remmel mit allem Nachdruck einzuwirken, damit der Bau des Gebäudes für die Aufnahme der Mitarbeiter der Nationalparkverwaltung Eifel auf dem Gelände der Konversionsfläche Vogelsang in Schleiden in allernächster Zeit in Angriff genommen wird.

Der Minister erweckt derzeit in unserer Region den Eindruck, dass er den Bau der Nationalparkverwaltung (aus welchen Gründen auch immer) verzögert. Dabei steht die Positionierung des Verwaltungsgebäudes der Nationalparkverwaltung auf der Konversionsfläche bis zum jetzigen Zeitpunkt bei allen Beteiligten nicht in Frage. Das zögerliche Verhalten Herrn Remmels in dieser Frage lässt nunmehr jedoch Zweifel daran aufkommen, ob der Minister noch auf der Grundlage dieses Konsenses plant.

Die Zweifel haben ihren Grund auch in der Historie dieser Angelegenheit. Zunächst sollte die Nationalparkverwaltung nach Auffassung aller Beteiligten auf der Basis des Grundsatzes, primär den Altbestand der Bauten auf der Konversionsfläche zu nutzen, im Eingangsbereich "Malakoff" untergebracht werden. Die diesbezüglich in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass dies auch durchführbar und auch nicht teurer als ein Neubau sei. Allerdings kam dann das Umweltministerium (nachdem eine geraume Zeit vergangen war) auf der Grundlage eines zweiten Gutachtens zu dem Ergebnis, dass ein Neubau preiswerter zu errichten sei. Die Unterbringung der Nationalparkverwaltung im Altbestand "Malakoff" wurde daraufhin gegen den erbitterten Widerstand des Denkmalschutzes und aller anderen Beteiligten abgelehnt.

Nachdem die Entscheidung im vorgenannten Sinne getroffen worden ist, scheitert nunmehr die Umsetzung und damit der Baubeginn angeblich daran, dass eine Einigung zwischen Denkmalschutz und dem Ministerium nicht erzielt werden kann.
Dieser Zustand ist für uns als Kreistag Euskirchen nicht akzeptabel! Wir wollen und können uns nicht vorstellen, dass bei gutem Willen der Beteiligten nicht ein einvernehmlicher Standort auf dem großen Konversionsgelände gefunden werden kann, es sei denn, Herr Minister Remmel zieht überhaupt nicht ernsthaft den Bau der Nationalparkverwaltung auf dem Konversionsgelände in Betracht. Ein solches Ergebnis wäre aus Sicht der Region keinesfalls hinnehmbar! Auf der Konversionsfläche müssen nach Meinung des Kreistages möglichst viele mit dem Standort in Verbindung stehende Einrichtungen untergebracht werden, um so den Standort mit Leben zu füllen und damit für private Investoren interessant zu machen. Nur so kann unseres Erachtens die Konversion der ehemaligen Ordensburg und der ehemaligen Truppenübungsfläche zum Erfolg geführt werden.

Wir bitten Sie daher, in diesem Sinne auf Herrn Minister Remmel eindringlich einzuwirken, damit bald mit dem Neubau eines Verwaltungsgebäudes des Nationalparkes auf der Konversionsfläche Vogelsang begonnen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Die Mitglieder des Kreistages Euskirchen

 

Einrichtung von fünf Stellen im Bereich Freiwilliges soziales Jahr bzw. Bundesfreiwilligendienst zur Unterstützung der Arbeit in der Flüchtlingshilfe ab Mitte 2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 17.11.2015
 

die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes

Einrichtung von fünf Stellen im Bereich Freiwilliges soziales Jahr bzw. Bundesfreiwilligendienst
zur Unterstützung der Arbeit in der Flüchtlingshilfe ab Mitte
2016

in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses.

Darüber hinaus beantragen wir folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreisausschuss beschließt:

1. Die Kreisverwaltung prüft die Möglichkeit der Einrichtung von fünf zusätzlichen Stellen im Bereich freiwilliges soziales Jahr bzw. Bundesfreiwilligendienst zur Unterstützung der Ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingshilfe.

2. Die Verwaltung prüft den Einsatz von FsJlern bzw. BfDlern zum Beispiel im KoBiz, sowie die Möglichkeit diese Stellen mit Asylbewerbern, deren Antrag genehmigt ist und die schon seit mehreren Jahren in Deutschland leben, zu besetzen.

3. Gleichzeitig bitten die Antragsteller um Prüfung, ob diese etwaigen Bedarfe auch über die Einrichtung weiterer Einfacharbeitsplätze gedeckt werden können.

4. Weiterhin bitten die Antragsteller, in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 15.03.16 um eine erste Berichterstattung der Kreisverwaltung.

Begründung:

1. In Anbetracht der von der Bezirksregierung geplanten Unterbringung von ca. 900 weiteren Flüchtlingen und anderen Personen in der „Schelde“ werden das Deutsche Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen mit ihrem vorhandenen Personal an die Grenzen der Machbarkeit in der Flüchtlingshilfe geführt. Auch in den Kommunen des Kreises gerät die vielfach hervorragende ehrenamtliche Betreuung der Flüchtlinge angesichts der immer weiter steigenden Zahl, wahrscheinlich bald an ihre Belastungsgrenze. Um diesem vorzubeugen wäre eine frühzeitige Unterstützung seitens des Kreises Euskirchen denkbar.
Nach dem Willen der Bundesfamilienministerin soll der Bundesfreiwilligendienst (BFD) mehr in die Arbeit mit Asylbewerbern einbezogen werden. Laut Pressemitteilungen des Ministeriums gibt es Pläne, wonach ab 2016 der Bund einen Sonderetat von 8,6 Millionen Euro jährlich bereitstellen wird. Von dem Geld könnten jedes Jahr zusätzliche Plätze für jüngere oder ältere Menschen im BFD geschaffen werden, die dann in Flüchtlingsunterkünften oder in Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder der Caritas bei der Arbeit mit Asylbewerbern freiwillig helfen.
Auch bereits jetzt ist es möglich, den BFD in der Flüchtlingshilfe zu absolvieren.

2. Der Einsatz von Asylbewerbern mit genehmigtem Antrag zum Beispiel im KoBiz wäre aufgrund von deren Sprachkenntnissen sowie deren eigener Erfahrungen eine Bereicherung in jeglicher Hinsicht. Durch einen Vermittler in der eigenen Muttersprache würden sofort gewisse Hemmschwellen abgebaut und ein gutes Maß an Vertrauen aufgebaut werden können, welches bei der Integration der Flüchtlinge hilfreich sein kann.

3. Mit der Bereitstellung von Mitteln in diesem Bereich kann möglicherweise auch ein sich abzeichnender Mehrbedarf an Stellen im Stellenplan 2016 in Teilbereichen begegnet werden.


 

Neuzuschnitt von Geschäftsbereichen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.10.2015
 

Wir haben der lokalen Presse entnommen, dass der Landrat über einen Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche nachdenkt und dies in erster Linie mit der Flüchtlingsthematik begründen. Dies nehmen wir zum Anlass, auf der Basis der einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages die folgenden Fragen an den Landrat zu stellen:

1. Ist es wirklich Ihre Absicht, die bestehenden Geschäftsbereiche im Zuschnitt zu verändern?

2. Wo sehen Sie aufgrund der Flüchtlingsthematik welchen konkreten Handlungsbedarf?

3. Welche Geschäfstbereiche sind von diesen Überlegungen in welchem Umfang betroffen?
Oder beinhalten diese Überlegungen, einen neuen Geschäftsbereich bzw. eine weitere Stabsstelle zu schaffen?

Für den Fall, dass diese Berichterstattung den Tatsachen entspricht, erwarten wir eine umgehende und zeitnahe Information, spätestens jedoch in der Kreistagssitzung am 21.10.2015.

Im Übrigen behalten wir uns vor, eine Sondersitzung der AG Finanzen, Personal, Controlling zu beantragen.


Freies WLAN-Angebot über Freifunk im Kreis Euskirchen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 26.08.2015


Die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes

Freies WLAN-Angebot über Freifunk im Kreis Euskirchen

in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang sowie des Kreisausschusses und des Kreistages.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, einen Vertreter des Vereins Freifunk Euskirchen und/oder des Freifunk Rheinland e.V. zur Sitzung des Fachausschusses einzuladen, um über die Funktionsweise und alle weiteren Modalitäten zur Umsetzung eines Freifunk-Netzes informiert zu werden.

Auf dieser Grundlage soll der Fachausschuss dann über folgende Punkte beraten und im Falle positiver Bescheide entsprechende Arbeits- und Prüfaufträge an die Kreisverwaltung Euskirchen richten, so dass Ergebnisse zur Kreistagsitzung vorliegen und entsprechende Beschlüsse gefasst werden können:

  1. Der im Foyer des Kreishauses bestehende und für die Besucherinnen und Besucher kostenlos nutzbare WLAN-Hotspot wird mithilfe von Freifunk so ausgebaut, dass im gesamten Kreishaus ein freier WLAN-Zugang vorhanden ist.
     
  2. Zur Unterstützung des Aufbaus eines freien „Bürgernetzes“ (WLAN) in der Euskirchener Innenstadt prüft die Kreisverwaltung die Beteiligung des Kreises Euskirchen im Rahmen der Nutzung von stadtnahen Räumlichkeiten (bspw. das Alte Rathaus in Euskirchen für die Geschäftsstelle sowie Kurs- und Schulungsräume der Kreis-VHS) und tritt mit den zuständigen Stellen hinsichtlich einer Umsetzung in Gespräche[1].
     
  3. In allen weiteren Immobilien des Kreises Euskirchen (bspw. kreiseigene Schulen) schafft der Kreis Euskirchen die Voraussetzungen zur Beteiligung am Freifunk.
     
  4. In seinen Beteiligungen (bspw. EUGEBAU, ene, Kreiskrankenhaus Mechernich...) wirbt der Kreis Euskirchen durch seine Vertreter für die Teilnahme am Freifunk und regt in den zuständigen Gremien an, eine Umsetzung zu prüfen.
     
  5. Die Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen prüft eine finanzielle Bezuschussung/-teiligung an Freifunk-Initiativen im Kreis Euskirchen.

Über die Prüf- und Gesprächsergebnisse wird im zuständigen Fachausschuss berichtet. Die antragstellenden Fraktionen hoffen, die Ergebnisse der Anfang des Jahres in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen in die Behandlung dieses Antrages mit einfließen lassen zu können.

Begründung:

Neben den lokalen Breitbandverbindungen spielen mobile Drahtlosverbindungen ins Internet eine immer wichtigere Rolle. Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN - Wireless Local Area Network) sind ein Teil der Telekommunikationsinfrastruktur und bieten einen dezentralen, kabellosen Zugang zum World Wide Web. Die Idee von Freifunk ist es nun, mittels handelsüblicher WLAN-Router ein unabhängiges, stadtübergreifendes Netzwerk aufzubauen.

Der Kreis und die Kreisverwaltung Euskirchen sollten in Sachen Freifunk eine Vorreiterrolle durch Umsetzung der genannten Punkte übernehmen und folgende Vorteile bedenken:

  • jedem Menschen wird durch Freifunk gleichermaßen die Teilhabe am Informationszeitalter ermöglicht und eine Grundversorgung mit Kommunikationsmitteln geboten.
  • Auch Gebiete, in denen noch kein schneller Breitbandanschluss zur Verfügung steht (z.B. VDSL), könnten sich kostengünstig und selbstständig über hohe Gebäude mit anschließen.
  • Als Teil der Lebensrealität junger Menschen wird auch in Schulen der freie Zugang zum Internet immer wichtiger. Die Nutzung des Internets als Ergänzung zu klassischen Unterrichtsmaterialien findet bereits heute statt und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Als Schulträger sehen wir den Kreis in der Pflicht heute die technischen Grundlagen für die Schule von morgen zu legen. Innovative pädagogische Konzepte wie "Bring your own device" und Open Educational Ressources sind auf die Verfügbarkelt von WLAN zwingend angewiesen. Als Vorreiter kann der Kreis hier wertvolle Erfahrungen sammeln und mit den Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden teilen.
  • Dadurch, dass Geschäfte und Gastronomie sich sehr einfach am Freifunknetzwerk beteiligen können, ist es möglich, ein einheitliches und wiedererkennbares WLAN-Angebot im Kreis zu schaffen. Damit trägt ein Freifunknetzwerk direkt zur Wirtschaftsförderung und zur Steigerung der Attraktivität des Kreises bei.
  • Durch die ehrenamtliche Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes hat der Kreis eine kostengünstige Alternative zu einer kommerziellen Beauftragung (wie z.B. Hotspots, FairSpot oder Telekom). Die Abdeckung des Netzwerkes wird sich durch weitere Unterstützer im Laufe der Zeit stetig vergrößern.
  • Freifunk bietet einen mobilen, schnellen, barrierefreien Netzzugang ohne Registrierung und ohne zeitliche Begrenzung an. Dies ermöglicht insbesondere Touristen und Pendlern eine sehr einfache Nutzung.
  • Hohe Sicherheitsstandards sind dank Open Source Software vorhanden: Jeder kann sich vergewissern, dass der Programm-Code der Firmware das tut, was er soll. Internetzugänge werden zwar benötigt, das Intranet des Kreises bleibt unberührt.
  • Die Kosten bleiben gering: es fallen nur einmalige Kosten für den Kauf der Geräte und die laufenden Stromkosten an. Das ehrenamtliche Engagement der Freifunk Community bzw. die beim Freifunk Rheinland e.V. anfallenden und dennoch geringen Kosten für den Betrieb der Server/Infrastruktur sollten mit einen angemessenen Beitrag bezuschusst werden über den der Kreistag nach Information durch die Betreiber entscheidet.


[1] Stadt Euskirchen (2015). Aufbau eines Freifunk-Netzes in der Innenstadt – Mitstreiter gesucht:  , Stand: 22.07.2015

 

Vorbeugender Impfschutz für Flüchtlinge im Kreis Euskirchen

Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen vom 11.08.2015

Die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes

Vorbeugender Impfschutz für Flüchtlinge im Kreis Euskirchen

in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

In diesem Zusammenhang bitten wir um entsprechende Information zur derzeitigen Handhabe in Sachen vorbeugender Impfschutz für Flüchtlinge durch das Gesundheitsamt im Kreis Euskirchen sowie um Auskunft bezüglich der Verfügbarkeit ausreichender Impfstoffe und hinsichtlich der Impfquote unter den im Kreis Euskirchen untergebrachten Flüchtlingen.

Des weiteren bitten wir um Information darüber, ob und in welcher Form Flüchtlinge auf das Vorliegen einer Tuberkulose untersucht werden. Wenn ja: Liegen die Fälle ebenso wie zuletzt vom Robert-Koch-Institut (RKI) für das Jahr 2013 publiziert ebenso 9 mal so hoch wie bei Bürgerinnen und Bürgern deutscher Staatsangehörigkeit?[1]

Wie wird im positiven Fall die Therapie die/des Erkrankten durchgeführt und wie wird die Kohortenüberwachung gewährleistet? 

Begründung:

Die stark anwachsenden Flüchtlingszahlen der letzten Monate mit den immer schwieriger werdenden Unterbringungen lassen gerade Infektionskrankheiten zu einem besonderen Problem werden. Hierzu gehören sog "Kinderkrankheiten", die aber entgegen landläufiger Meinung keineswegs harmlos sind und immer wieder zu schwerwiegenden Erkrankungen mit nachhaltigen Folgen führen.

Mangelnder Impfschutz und hohe Belegungszahlen in Wohnunterkünften stellen grundsätzlich eine besonders geeignete Mischung für die Verbreitung von Infektionserkrankungen dar und sind in diesem Sinne ein wichtiges Thema, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. So ging beispielsweise die Masernepidemie in Berlin, die Ende 2014 ihren Anfang hatte und offenbar bis heute ungebrochen anhält, anfangs vornehmlich von Asylsuchenden aus, wie die Bundesregierung vor Kurzem auf eine Anfrage bestätigte.[2]

Aufklärung und das Nehmen möglicher Ängste bei Asylsuchenden, die zuvor weniger mit medizinischer Betreuung und/oder Impfmaßnahmen in Berührung standen, sind das A und O, um eine lückenlose Impfkette zu gewährleisten. Die Bereitstellung eines einfachen Aufklärungsmerkblattes zu Schutzimpfungen auf der Homepages des Kreises Euskirchen ist in diesem Zusammenhang ein erster Schritt, bedarf aber weiterer Erläuterung gegenüber den Antragstellern mit Blick auf weitergehende und mögliche handfeste Maßnahmen, die das Gesundheitsamt des Kreises Euskirchen in diesem Kontext unternimmt.



[1] Robert Koch-Institut (Berlin 2014): "Bericht zur Epidemiologie der Tuberkulose in Deutschland für 2013", ,

Stand: 03.08.2015.

[2] DocCheck News: "Flüchtlingskrise: Der Impfschimmel wiehert" vom 24. Juni 2015, , Stand: 15.07.2015.

 

Nutzung digitaler Medien im Schulunterricht / Projekt: Ausstattung von Modelklassen mit Tablet-Computer

Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen vom 06.08.2015
 

Die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes

Nutzung digitaler Medien im Schulunterricht der kreiseigenen Schulen/

Projekt: Ausstattung von Modelklassen mit Tablet-Computer

in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion, des Kreisausschusses und des Kreistages.

Gleichzeitig bitten wir Sie darum, die Kölner Schuldezernentin Agnes Klein und/oder einen kundigen Mitarbeiter des Dezernates sowie einen Betreuer/Lehrer einer der teilnehmenden Modellklassen zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion einzuladen, um über das Kölner Konzept und die bisherigen Erfahrungen zu berichten.

Ziel eines zu initiierenden Projektes ist es, den Einsatz mobiler Tablet-Computer (z.B. iPads)  im Schulunterricht in Modelklassen von Schulen in kreiseigener Trägerschaft zu erproben, Erfahrungen zu sammeln und entsprechende Schlüsse für eine zukünftige Nutzung zu ziehen. Dazu entwickelt die Kreisverwaltung ein Konzept unter Beachtung folgender und im Hinzuziehen weiterer zu ergänzender Punkte:

  1. Die Kreisverwaltung informiert alle weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Kreises über die Projektidee der Ausstattung einer festzulegenden Anzahl von Modelklassen im Kreisgebiet Euskirchen zum Schuljahr 2016/2017 mit Tablet-Computern und fragt das Interesse bzgl. einer Teilnahme am Projekt ab. Die Laufzeit des Projektes wird zunächst auf die Schuljahre 2016/2017 – 2018/2019 begrenzt.
     
  2. Als Voraussetzung für eine Teilnahme am Projekt sollen sich interessierte Schulen bzw. die Klassen mit einem Konzept zur Nutzung digitaler Medien im Schulunterricht beim Kreis Euskirchen bewerben. Die Tablet-Computer sollen dabei als Zusatzmedium im Schulunterricht und nicht als kompletter Ersatz für Füller und Schulhefte dienen.
     
  3. Die Modalitäten der Anschaffung und Finanzierung der Geräte ist im Detail zu klären. Hier sind die verschiedenen Möglichkeiten von der Nutzung eigener Geräte („Byod“-Modell[1] bis zum Erwerb und Zurverfügungstellen kompletter Sets mit Tablet-Computern durch den Projektträger unter Einbeziehung der jeweiligen Schulleitung zu prüfen[2] Möglichkeiten der Projektförderung, beispielsweise durch die Bürgerstiftung, andere Stiftungen sowie Landes- und Bildungsprogramme, werden durch die Kreisverwaltung geprüft.
     
  4. In regelmäßigen Abständen (bspw. zum Zwischenzeugnis) berichten dieTeilnehmer im Ausschuss für Bildung und Inklusion zu ihren erstenErfahrungen im Umgang mit den Geräten. Diese Erkenntnisse werden anderen potentiellen Projektträgern auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
     
  5. Nach Ablauf des ersten Projektzeitraumes werden die übrigen Schulträger im Kreis Euskirchen über das damit verbundene vorläufige Ergebnis im Rahmen eines Workshops informiert. Gleichzeitig wird das Thema zum Gegenstand der darauffolgenden Bürgermeisterkonferenz mit dem Ziel, einen gemeinsamen Projektaufruf für die übrigen Schulformen zu starten.

Begründung:

Medienkompetenz im praktischen (Handhabung technischer Geräte) und theoretischen (Einordnung und Bewertung der Vielzahl von Informationen) Bereich ist eine entscheidende Schlüsselqualifikation in der heutigen Wissens- und Informationsgesellschaft. 

Gerade für Kinder und Jugendliche stellt die Verwendung von Smartphones und Tablet-Computern eine Selbstverständlichkeit dar; vielfach ohne dass entsprechende Kompetenzen, *ein sicherer Umgang mit dem Internet und/oder ein Medienbewusstsein beigebracht und/oder entwickelt wurden.*

Zudem bleiben Potenziale, die aus der zukünftigen Arbeitswelt und dem heutigen Berufsleben nicht mehr wegzudenken sind, insbesondere auch im schulischen Bereich bislang weitgehend ungenutzt. Um diese Potenziale zukünftig breitflächig an den kreiseigenen Schulen nutzen zu können und die SchülerInnen in dieser Hinsicht fortzubilden, sind zunächst im Rahmen einiger weniger Modelklassen Erfahrungen anhand zielgerichteter und ausgewogener Konzepte der teilnehmenden Klassen zur Nutzung von Tablet-Computern zu sammeln und zu evaluieren.

Zwischenzeitlich haben die Stadt Köln und die Universität Köln, die die Bewertung des Einsatzes der neuen Technik an den teilnehmenden Schulen anhand von Testergebnissen und Befragungen durchführt, eine positive Bilanz gezogen. Demzufolge sind sowohl die Lernerfolge als auch die Lernmotivation der Schüler durch Verwendung von Tablet-Computern deutlich gestiegen (siehe KSTA 28.04.2015).



[1] „Bring your own device“, bedeutet, dass nicht der Kreis (oder die Stadt) als Projektträger der Eigentümer der Geräte ist, sondern jeder Schüler. Das neue Arbeitsmaterial müsste von den Eltern bezahlt werden. Die Belastung könnte durch Einsparungen beim Büchergeld ausgeglichen werden.

[2] Von den letztlich teilnehmenden Klassen wäre (über die Eltern) ein festzulegender Eigenanteil an den Anschaffungs- und Haltungskosten zu erbringen. Die Anschaffung der Geräte könnte über den Kreis Euskirchen erfolgen, der für die Geräte ähnlich wie bei den iPads der Kreistagsmitglieder Leasingverträge abschließt.

 

Evaluation der probeweise eingeführten Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen

Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen vom 20.07.2015
 

Die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes

Evaluation der probeweise eingeführten Schuleingangsuntersuchungen

im südlichen Teil des Kreises Euskirchen

 

in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um entsprechende Information zur Entwicklung bzw. Inanspruchnahme der Untersuchungsorte, auf deren Basis der Fachausschuss dann über die Regelung für das/die kommende/n Schuljahr/e beraten kann.

Begründung:

Einstimmig hat der Kreistag Euskirchen in seiner Sitzung am 09.04.2014 die probeweise Einführung von Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen.

Die Ergebnisse des Probebetriebs gilt es für die weitere Regelung und Beschlussfassung den Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern vorzulegen